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Foto: Gösmann
Rüttgers in Amerika (8): Jürgen Rüttgers – der Schneemann
(RP). Im Wortsinne ist Jürgen Rüttgers in Washington steckengeblieben. Nun gewährt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Einblicke in seine Taktik für die nahe Landtagswahl und seine Ziele danach. 40 Prozent plus x sollen seine Politik zwischen Rhein und Weser legitimieren. Eine Nahaufnahme.
Es ist eine schwierige Situation für einen Spitzenpolitiker. Im festgefahrenen Reisebus in Washington vom Schneesturm überrascht, umringt von einem Dutzend Journalisten. Schnell entstehen so scharpingeske Bilder: der Politiker in der Ferne ausgerutscht, die Häme daheim groß.
Jürgen Rüttgers entscheidet sich rasch. Mit ruhiger Stimme dirigiert er eine kleine Rettungsaktion und packt selbst an, um den Bus zu befreien. Noch schlimmer als jeder Ausrutscher wäre es schließlich, mit den Händen in der Tasche anderen beim Arbeiten zuzusehen.
Es wäre zu viel in die kleine Szene hineingedeutet, würde man sie als "typisch Rüttgers" beschreiben. Und doch verrät sie eigentlich viel über den Christdemokraten, der sich nach fünf Jahren im Amt am 9. Mai als Ministerpräsident bestätigen lassen will.
"Eigentlich" ist auch der Begriff, der seine Lage am besten beschreibt. Eigentlich könnte der 58 Jahre alte Rüttgers der Landtagswahl gelassen entgegensehen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat einiges auf den Weg gebracht und kaum gravierende Fehler gemacht. Zuletzt häuften sich zwar die Affären, eigentlich schien aber nichts die Wahlchancen des Ministerpräsidenten trüben zu können. Nun aber regiert in Berlin seit gut 100 Tagen eine schwarz-gelbe Koalition, deren Beginn als verstolpert gilt.
Wahlziel: 40 plus X
Hinter dem Wahlkämpfer liegt bislang ein Winter des Missvergnügens. Rüttgers umreißt sein Wahlkampfziel dann auch, ohne ein Wort über die FDP zu verlieren: "Eine möglichst starke CDU." Übersetzt: 40 Prozent plus x. Das Zugpferd der Kampagne sieht Rüttgers auch in sich, selbst wenn Kanzlerin Angela Merkel bis zum 9. Mai zehnmal nach NRW kommt.
Der Duisburger Politologe Karl-Rudolf Korte bestärkt ihn darin. Rüttgers sei ein "beruhigender, bürgerlicher Pol" für die von der Krise verunsicherten NRW-Wähler. Nur ein paar hundert Meter vom Mann im Weißen Haus entfernt, der Amerika "Change", den Wechsel, versprach, findet Korte das schöne Bild vom "Mister No Change" aus Düsseldorf, der Kontinuität in der Krise verheißt.
"Er hat die CDU rüttgerisiert", glaubt Korte. Rüttgers habe die CDU erfolgreich an ihre Tradition als sozialstaatliche Partei erinnert. Nun müsse er die Mehrzahl der Wähler, die "sicherheits- und nutzenorientiert entscheiden", für sich gewinnen. Im Übrigen spreche das Gesetz der Serie für ihn: Fast immer gäben die Deutschen Amtsinhabern eine zweite Chance.
Am liebsten, versichert Rüttgers, würde er dann mit der FDP weiterregieren. Doch die Liberalen taumeln in Umfragen um die fünf Prozent, Schwarz-Grün ist am Rhein in Mode. Rüttgers will sich öffentlich nicht für ein schickes schwarz-grünes Bündnis erwärmen, er bremst die Spekulationen aber auch nicht. Denn für ihn ist die Vielzahl der Koalitionsoptionen attraktiv: die CDU als verbliebene Volkspartei mit zwei konkurrierenden potenziellen Juniorpartnern FDP und Grüne auf der einen, ein "defektes linkes Lager" (Korte) auf der anderen Seite.
So gesehen dürfte nach den Umfragen der Ministerpräsident auch nach dem 9. Mai Jürgen Rüttgers heißen. Das ist nur das erste Wahlziel. Zwar lehnt es Rüttgers ab, bürgerliche Politik mit dem Stempel "Projekt" zu versehen, nichtsdestotrotz hat er eines: Mit der Wiederwahl will er seiner Politik der nächsten fünf Jahre dauerhafte Legitimation und Bestätigung verschaffen.
Wie diese Politik aussehen soll? Rüttgers selbst nennt solide Finanzen als Schlüsselthema der nächsten Legislaturperiode. Der Ehrgeiz aber, der ihm sonst vor allem im persönlichen Streben (CDU-Vorsitz! Kanzler!) unterstellt wird, reicht weiter.
Hier hilft ein Blick in den gern als unverbindlich belächelten Abschlussbericht der von Rüttgers eingesetzten nordrhein-westfälischen "Zukunftskommission" unter dem inzwischen verstorbenen Soziologieprofessor Ralf Dahrendorf. Man kann in ihm ein Regierungsprogramm "Rüttgers 2" sehen. Der Titel jedenfalls gibt das her: "Innovation und Solidarität". Das ist die moderne Übersetzung des Rüttgers-Klassikers "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit". Der Vorteil: Das passt zu den Liberalen, zu den Grünen und sogar zur SPD. Eigentlich.
Quelle: RP
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