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Foto: AFP, AFP
Vor EU-Gipfel zum Eurostabilitätspakt: Juncker gegen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder
Mainz (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich auf Gegenwind für ihre Pläne zum EU-Stabilitätspakt in Brüssel einstellen: Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat sich der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, vehement gegen einen Stimmrechtsentzug für einzelne Mitgliedsländer bei schweren Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt gewandt.
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In einem für das ZDF-"Heute-Journal" vorab aufgezeichneten Interview wies er darauf hin, dass ein Stimmrechtsentzug bereits vorgesehen sei, wenn ein Land gegen Menschenrechte verstößt. "Man darf beides nicht auf die gleiche Ebene bringen. Verstöße gegen Menschenrechte und Verstoß gegen Haushaltsregeln sind zwei verschiedene Paar Schuhe", sagte Juncker.
Dagegen war sich Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig in der Frage nach einem permanenten Krisenmechanismus, der in die Verträge nach 2013 aufgenommen werden müsse: "Ich bin auch der Meinung, dass wir eine leichte Vertragsänderung in Kauf nehmen müssen, um dass zu erreichen. Darüber besteht kein fundamentaler Dissens."
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag in Brüssel über eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Erwartet wird, dass die EU-Staaten die Vorschläge der Finanzminister für härtere und schnellere Sanktionen billigen. Umstritten ist dagegen die deutsch-französische Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge. Damit will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ständigen Krisenbewältigungs-Mechanismus für überschuldete Mitgliedsländer schaffen. Die milliardenschweren Hilfspakete für Griechenland und andere Euro-Länder laufen 2013 aus.
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Merkels Regierungserklärung am Mittwochmittag
Schon vor der Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag war klar, dass beim kommenden EU-Gipfel zur Interessen-Kollision zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und sämtlichen EU-Partnern auf der anderen Seite kommen würde. Auch an diesem Mittag in Berlin verteidigte die deutsche Bundeskanzlerin die deutsch-französischen Pläne zur Reform der Währungsunion und einer Änderungen der europäischen Verträge mit Vehemenz.
An ihrem Kampfeswillen ließ sie keinen Zweifel aufkommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es wieder zu finanzpolitischen Krisen in der Europäischen Union komme, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Bundestag. Beide Länder seien zu harten Verhandlungen bereit: "Es ist wahr: Eine deutsch-französische Einigung ist nicht alles in Europa", fügte sie hinzu. "Aber wahr ist auch: Ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts."
Merkel verteidigte die deutsch-französische Abstimmung. "Deutschland und Frankreich haben gemeinsam Führung übernommen", sagte sie zum bilateralen Kompromiss von Deauville. "Deutschland und Frankreich haben den Weg für einen Konsens frei gemacht."
"Wir müssen heute Vorsorge zur Bewältigung künftiger Krisensituationen treffen", forderte die Kanzlerin. Daher seien ein Krisenmechanismus für hoch verschuldete Mitgliedsländer und ein Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder nötig. Dieser Mechanismus müsse "rechtlich unangreifbar" sein. "Gelingen wird das nur mit einer Änderung der europäischen Verträge." Der bisherige Rettungschirm für verschuldete EU-Staaten sei nur eine Übergangslösung.
Quelle: apd/AFP
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