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EU-Verhandlungen mit Großbritannien
Juncker verkündet ersten Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

EU-Verhandlungen mit Großbritannien: Juncker verkündet ersten Durchbruch bei Brexit-Gesprächen
Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. FOTO: rtr, EVD/KLG
Brüssel. Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen erste Ergebnisse erzielt. Das teilten EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May mit. Damit könne die zweite Phase der Verhandlungen sofort beginnen.

Großbritannien und die EU sind bei den Brexit-Verhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Dies teilte am Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. Es habe ausreichend Fortschritte gegeben.

"Ich glaube, wir haben jetzt den Durchbruch den wir brauchten", sagte Juncker. Großbritannien will die EU im Frühjahr 2019 verlassen. Somit könnten die Gespräche über die nächste Phase sofort beginnen. Es bleibe aber noch eine Menge Arbeit.

May: "Wir werden die EU verlassen"

Die britische Premierministerin Theresa May rechnet nun damit, dass die EU auf dem Jahresendgipfel am 14. und 15. Dezember die Weichen für den Brexit stellen will. "Wir werden die EU verlassen." Dann könnte der Startschuss für die nächste Phase der Verhandlungen fallen, in denen es um einen Freihandelsvertrag mit London gehen dürfte.

Die Europäische Union bietet Großbritannien zudem Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem Brexit an. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmorgen sagte, soll Großbritannien in dieser Zeit weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, aber kein Mitspracherecht über Entscheidungen mehr haben. "Wir haben unsere Bedingungen", sagte Tusk.

Die Entscheidung über diese Verhandlungen soll der EU-Gipfel kommende Woche treffen. Die Gespräche sollten dann umgehend beginnen, sagte Tusk. Zudem plane man, "Sondierungsgespräche" über die künftige Partnerschaft zu starten, unter anderem über enge Handelsbeziehungen.

Genaue Bedingungen erst 2018

Die genauen Ziele und Bedingungen für diese Verhandlungsphase soll die EU nach dem Willen des Ratspräsidenten aber erst im kommenden Jahr in eigenen Leitlinien festlegen. Zuvor brauche man mehr Klarheit über die Vorstellungen der britischen Regierung für die Zeit nach dem Austritt im März 2019.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hält derweil einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion für die einzig vernünftige Option. Die nächste Phase zu beginnen sei gut. "Aber der Teufel liegt im Detail und jetzt wird es richtig hart." Sie wünsche sich jedoch, dass es nicht zum Brexit komme.

Bei den bisherigen Verhandlungen über die Modalitäten ging es vor allem um finanzielle Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der EU, den Status der Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie um den künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU.

Die EU bestand darauf, erst über Handel und künftige Beziehungen zu verhandeln, wenn es bei den anderen Themen genügend Fortschritte gibt.

(ate/vek/dpa/reu)
 
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