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Euro-Stabilitätspakt: Juncker will eigene Listen für Defizitsünder
Brüssel (rpo). Es wird die Woche der Wahrheit für den Euro-Stabilitätspakt: Am Sonntag kommen die EU-Finanzminister in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um die Weichen für die geplante Reform des Regelwerks zu stellen, das die Stabilität des Euros garantieren soll. Bleibt ein Durchbruch bei den Ministern aus, was allgemein erwartet wird, dann müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch mit dem Thema befassen. Der amtierende Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker hat derweil eigene Vorschläge unterbreitet.
"Wir sind schon einen weiten Weg gegangen", sagte der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker in einem Interview der französischen Tageszeitung "Le Figaro". "In der Eurogruppe halte ich einen Konsens für möglich, aber im Ecofin mit 25 Mitglieder kann ich für ein solches Ergebnis nicht garantieren." Schon beim letzten Treffen der Minister Anfang März hatten sich Diplomaten verwundert über das Auftreten der EU-Staaten gezeigt, die der Eurozone nicht angehören.
Die 13 Länder, neben den zehn neuen Mitgliedstaaten auch Großbritannien, Dänemark und Schweden, sind entschlossen, bei der Neugestaltung des Paktes ein gewichtiges Wort mitzureden. So wollen die Regierungen in London und Stockholm nach Auskunft von Diplomaten genau wie Berlin und Paris verhindern, dass die EU-Kommission in wirtschaftlich guten Zeiten mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten bekommt. Dies ist im Kompromisspapier Junckers vorgesehen.
Streit gibt es vor allem aber über die Liste mit Kriterien, die bei der Einleitung und Verschärfung eines Verfahrens zu Gunsten des Defizitsünders berücksichtigt werden sollen. Juncker hat in diesem Zusammenhang 16 Faktoren ins Spiel gebracht, darunter Strukturreformen, der Gesamtschuldenstand und unvorhersehbare Ereignisse. Laut Diplomaten halten Schweden, Dänemark, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen diese Liste für zu lang.
Umstritten in der Eurogruppe und im Ecofin ist besonders die Forderung der Bundesregierung, die Kosten der deutschen Einheit und die EU-Nettozahlungen zu berücksichtigen. Dies zeichnete sich beim letzten Treffen schon ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel will sich aber unter allen Umständen in diesen Punkten durchsetzen. Er zeigte sich optimistisch, dass eine entsprechende Formulierung gefunden werden würde.
Juncker brachte im "Figaro"-Interview die Möglichkeit ins Spiel, ganz auf eine einheitliche Liste mit Kriterien zu verzichten und stattdessen einen Defizitsünder mit einer eigenen Liste erklären zu lassen, warum seine Neuverschuldung über der Drei-Prozent-Marke des Pakts liegt. Im Anschluss wäre es dann Sache von EU-Kommission und Ministerrat zu entscheiden, ob ein Verfahren einzuleiten ist oder nicht.
"Niemals Stabilität des Geldes gefährden"
Klar ist für Juncker, der auch Luxemburger Finanzminister ist, dass ein Land allenfalls für kurze Zeit und nur in geringem Ausmaß über der Drei-Prozent-Grenze liegen darf, um einem Defizitverfahren zu entgehen. "Ich werde niemals eine Reform des Paktes vorschlagen, die die Stabilität des Geldes gefährden würde", sagte er "Le Figaro". Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac würden auch vehement dementieren, dass dies ihr Ziel sei.
Ihnen geht es um eine "ökonomisch vernünftige Anwendung" des Pakets, wie Eichel in Brüssel gebetsmühlenhaft wiederholt. Juncker indes hat ein Scheitern der Reform zuletzt jedenfalls nicht ausgeschlossen. Allerdings wäre die noch bis Juni dauernde Präsidentschaft des Routiniers damit ruiniert. Auch wären die Voraussetzungen, bis Juni eine Einigung in den heiklen Verhandlungen über die nächste finanzielle Vorausschau der EU von 2007 bis 2013 zu erzielen, denkbar ungünstig.
Deshalb ist damit zu rechnen, dass spätestens auf dem EU-Gipfel ein Durchbruch gelingen wird. Bis dahin haben alle Beteiligten aber noch einiges Holz zu hacken. Dies gilt für die beiden noch offenen Fragen: wie konkret sollen Mitgliedstaaten in wirtschaftlich guten Zeiten sparen und wie soll das überwacht werden; und wie soll "ökonomisch vernünftig" ein Defizitverfahren eingeleitet und forciert werden?
Näher gekommen sind sich die Protagonisten in diesen Fragen bislang nicht. Dem Reformwillen Deutschlands, Frankreichs und Italiens stehen vor allem die traditionellen Hardliner Österreich und die Niederlande gegenüber, deren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Gerrit Zalm eine rigide Auslegung des Paktes befürworten. Ein Scheitern der Reform kann deshalb letztlich doch nicht ganz ausgeschlossen werden.
Quelle: ap
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