Junta-General Than Shwe und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. Foto: FILES AFP, AFP
Aung San Suu Kyi: Junta in Birma verlängert Hausarrest
Rangun (RPO). Die Militärregierung in Birma hat am Dienstag den Hausarrest für die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi verlängert. Nach offiziellen Angaben wurde Suu Kyi bei einem kurzen Treffen in Rangun über diese Entscheidung informiert. Weltweit wurde die Verlängerung kritisiert.
Die 62-Jährige dürfe ihre Wohnung in Rangun ein weiteres Jahr nicht verlassen, sagte ein Behördenvertreter am Dienstag. Die Friedensnobelpreisträgerin war in den vergangenen 18 Jahren mehr als zwölf Jahre eingesperrt. Die Entscheidung zog weltweit Kritik auf sich.
Vor Bekanntgabe der Verlängerung hatten rund 30 Mitglieder von Suu Kyis Nationalen Liga für Demokratie (NLD) versucht, einen Protestmarsch zu Suu Kyis Haus zu veranstalten. Die Polizei habe den Marsch jedoch gestoppt und 16 Teilnehmer festgenommen, sagte NLD-Sprecher Nyan Win.
Sieben Behördenvertreter hätten Suu Kyi während eines zehnminütigen Besuchs in ihrer Wohnung über die einjährige Verlängerung des Hausarrests unterrichtet, sagte ein Behördenvertreter. Seit 2003 steht die Regierungskritikerin ununterbrochen unter Hausarrest. In den vergangenen Jahren war die Strafmaßnahme ebenfalls Ende Mai jeweils um ein Jahr verlängert worden.
NLD-Sprecher Win sagte vor Bekanntgabe der Entscheidung zum Hausarrest, rund 30 Parteimitglieder seien in Richtung Suu Kyis Haus marschiert und 16 von ihnen, darunter ein zwölfjähriger Junge, seien festgenommen worden. Die Sicherheitsvorkehrungen um das Haus der Oppositionsführerin sowie vor der NLD-Zentrale waren zuvor verschärft worden. Die NLD beging mit einer Zeremonie den 18. Jahrestag ihres Siegs bei der Parlamentswahl am 27. Mai 1990, den die Militärregierung annulliert hatte.
US-Präsident Bush kritisiert Entscheidung
US-Präsident George W. Bush erklärte in Washington, die Entscheidung der Militärregierung in Birma habe ihn "sehr aufgewühlt". Die Junta müsse alle politischen Häftlinge freilassen und einen "echten Dialog" mit Suu Kyi und der NLD beginnen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, die Verlängerung des Arrestes sei "eine traurige Bescheinigung zum Zustand der politischen Freiheit" in Birma.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung der Junta. Er werde sich jedoch weiterhin mit seinem Sondergesandten Ibrahim Gambari für eine Freilassung politischer Häftlinge stark machen, sagte er auf einer Pressekonferenz in New York. Je eher die Beschränkungen gegen Suu Kyi aufgehoben würden, um so früher könne Birma Fortschritte in Richtung einer nationalen Versöhnung machen.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, sie sei sehr enttäuscht, dass die Junta "eine historische Möglichkeit" vergeben habe. In der derzeitigen Zeit, in der Birma mehr Solidarität und sozialen Zusammenhalt brauche als je zuvor, hätte die Militärregierung mit der Aufhebung des Arrests ein "Zeichen für ein versöhntes politisches Leben" setzen können. Großbritanniens Außenminister David Miliband forderte, Suu Kyi müsse ihre "rechtmäßige Rolle im Prozess einer echten nationalen Versöhnung" spielen dürfen.
Quelle: afp
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