Spanien: Kritik an der universellen Jurisdiktion. Foto: RPO
Spanien: Justiz soll nicht länger "Weltpolizei" sein
Madrid (RPO). Die spanische Justiz soll Menschenrechtsverletzungen nach dem Willen des Parlaments nicht mehr in aller Welt verfolgen können. Die Abgeordneten forderten die Regierung auf, die Kompetenzen der Richter zu beschneiden.
Verbrechen im Ausland sollen künftig nur noch dann verfolgt werden, wenn dabei Landsleute zu Schaden kommen oder sich die mutmaßlichen Täter in Spanien aufhalten.
Gegen die "universelle Jurisdiktion" war zunehmend Kritik aufgekommen, nachdem Richter Ermittlungen angekündigt hatten, die auch Israel und die USA einbezogen.
Für die nicht bindende Aufforderung an die Regierung stimmten am Dienstag 339 der insgesamt 350 Abgeordneten. Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte nach Beschwerden Israels angekündigt, die Regierung wolle den Kompetenzbereich der spanischen Justiz in solchen Fällen einschränken.
Und der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Carlos Divar, erklärte kürzlich, Spanien könne sich nicht selbst zur "richterlichen Weltpolizei" machen.
Entsprechend geltendem Recht hatten sich spanische Richter in den vergangenen Jahren unter anderem um Anklagen gegen den chilenischen Exstaatschef Augusto Pinochet und wegen Gräueltaten in Tibet und Ruanda bemüht.
Zuletzt prüften sie mögliche Untersuchungen gegen Israelis wegen eines Luftangriffs im Gazastreifen 2002 und wegen Foltervorwürfen im Zusammenhang mit dem US-Gefangenenlager Guantanamo.
Quelle: AP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
