10.000 Stellen werden gestrichen Kalifornien ist pleite
New York (RPO). Kalifornien ist das Land der Millionäre, der Internet-Pioniere und der Hollywood-Prominenz. Der US-Staat ist aber auch bekannt für Erdbeben und Waldbrände. Jetzt ist Kalifornien mit einer anderen Katastrophe konfrontiert - es hat kein Geld mehr. Die Regierung muss in den nächsten eineinhalb Jahren ein Haushaltsdefizit von 42 Milliarden Dollar verkraften.
Die Situation hat sich in diesen Tagen weiter zugespitzt, weil republikanische Abgeordnete, also die Parteigänger von Gouverneur Arnold Schwarzenegger, einen Sanierungsplan ablehnen. Dieser sieht neben drastischen Ausgabenkürzungen auch neue Steuern vor. Und weil Kalifornien einer von drei US-Staaten ist, in dem eine Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung des Haushalts erforderlich ist, ist eine Einigung nicht in Sicht.
Schwarzenegger hat bereits damit begonnen, bis zu 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Rund 200.000 Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt, ohne dass es einen Ausgleich dafür gibt. Der Staat hat die Bremse gezogen bei mehreren hundert Bauprojekten. "Alle sind frustriert und viele haben Angst vor der Unsicherheit", sagt Jim Hard, der stellvertretende Vorsitzende der größten Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst.
Wie konnte sich die Lage für den "Golden State" so sehr eintrüben? Die Steuereinnahmen von Kalifornien stützen sich vor allem auf das Geld der Reichen. Aber diese wurden von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders schwer getroffen.
Ein Filmstar könne in einem Jahr 20 Millionen Dollar verdienen und im nächsten Jahr keinen Cent, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Jerry Nickelsburg von der Anderson School of Management an der Universität Los Angeles. Die staatliche Haushaltsplanung berücksichtige dies aber in keiner Weise.
In der Folge hat auch die Kreditwürdigkeit von Kalifornien erheblich gelitten - Standard & Poor's hat den kalifornischen Anleihen jetzt das niedrigste Rating von allen 50 US-Staaten gegeben. Dies erschwert die Möglichkeit, sich über die Ausgabe neuer Anleihen zu finanzieren.
Selbst wenn der kalifornische Kongress in den nächsten Tagen noch den Zweijahreshaushalt verabschieden sollte, sind tiefe Ausgabenkürzungen unvermeidlich. Das wird vor allem zu Lasten von Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherungssystemen gehen.
