Regierungsbildung in Griechenland Kammenos - Tsipras' Helfer von Rechts
Sie sind ein ungleiches Paar. Der neue linke Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner Pano Kammenos haben nur eines gemeinsam: Sie wollen einen Schuldenschnitt für Griechenland. In allen anderen Fragen liegen zwischen Tsipras und Kammenos Welten. Doch wer ist der umstrittene Partner des neuen Ministerpräsidenten?
Politisch könnten sie nicht unterschiedlicher sein. Der linke Ministerpräsident Tsipras und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner, der Chef der "Unabhängigen Griechen" (Anel) Panos Kammenos. Während Tsipras bekennender Atheist ist, fordert Kammenos eine stärkere Rolle der orthodoxen Kirche in der Politik. Vor allem in der Außenpolitik sieht Kammenos "rote Linien", die bei einer Regierungsbildung nicht überschritten werden dürfen. Ihr einziger gemeinsamer Nenner ist die Wirtschaftskrise. Doch dies scheint zu reichen, um gemeinsam zu regieren. Zumindest vorerst.
Kammenos lehnt wie Tsipras die harten Sparauflagen der EU-Rettungspakete ab. Beide wollen einen Schuldenschnitt für Griechenland und die Rücknahme von Reformauflagen, die Griechenland seinen internationalen Geldgebern im Gegenzug für die Hilfen von insgesamt 240 Milliarden Euro zusagte. Und sie wollen wirtschaftliche und politische Souveränität, die Griechenland in den vergangenen Jahren weitgehend aufgeben musste. Für die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU hat Tsipras somit einen starken Verbündeten. Kammenos schlägt sogar schärfere Töne an als Tsipras.
Kammenos ist ein Produkt der Finanzkrise, die Griechenland seit mehr als fünf Jahren heimsucht. Der 49-Jährige hat es sich als Ziel gesetzt, sein Land von den "Besatzern" - wie er die Kontrolleure der internationalen Geldgeber immer wieder nennt - zu befreien. Um das zu erreichen, zögert er auch nicht, als Juniorpartner die Regierung des eigentlichen "Klassenfeindes", des Linken Alexis Tsipras, zu unterstützen. Der hat die Wahl in Griechenland am Sonntag klar gewann und koaliert nun mit den Unabhängigen Griechen.
Der rechtspopulistische Anel-Chef ist vor allem als Kritiker der deutschen Regierung bekannt. "Die zwei Millionen Arbeitslose und die drei Millionen ohne Versicherung sind die Opfer vom neuen Reich von Deutschland", sagte er laut "Bild"-Zeitung bereits im September 2014.
Berühmt sind seine emotional geladenen Reden im Parlament. Mit rotem Kopf und hervortretenden Augen fordert der studierte Ökonom ein Ende der Sparmaßnahmen. Athen solle nichts an seine Gläubiger zahlen, dafür solle Berlin Reparationen für die deutsche Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg leisten.
Im Wahlkampf schoss er immer wieder gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir sind nicht ängstlich oder in Panik. Der Terrorismus kommt ausschließlich von Herrn Samaras, Frau Merkel und Herrn Schäuble", zitierte die "Bild"-Zeitung Kammenos.
Syriza-Wahlsieg: Tsipras' Sprüche werden schnell verklungen sein
Ansonsten macht er sich im Wahlkampf für die vielen Hausbesitzer stark, denen nach sechs Jahren Rezession Zwangsversteigerung drohen. "Keine Häuser in die Hände von Bänkern", rief er während einer Wahlkampfrede. "Hängt auf, wenn euch Inkasso-Unternehmen anrufen, uns sagt ihnen, sie werden am 25. Januar am Ende sein — die Erpressung ist vorbei."
Viel gemeinsam hat er mit den Hausbesitzern allerdings nicht. Der Sohn einer reichen Athener Händlerfamilie studierte Betriebswirtschaft in Lyon. Er ist Freund guter Küche, spricht fließend Französisch und fährt im Sommer gerne per Yacht durch die Ägäis.
Seine politische Karriere startete er als Mitglied der Parteijugend der konservativen Nea Dimokratia (ND). Er stieg schnell auf und wurde mehrfach ins Parlament gewählt. 2011, als die Finanzkrise in Griechenland ihren Höhepunkt erreichte und die Konservativen ein hartes Sparpaket verabschiedeten, verweigerte er seiner Partei die Stimme und wurde 2012 zusammen mit 20 weiteren Abgeordneten aus der ND ausgeschlossen.
Menschen feiern Syriza-Sieg auf den Straßen
Seiner Popularität tat dies keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil. Er gründete eine eigene Partei — die Unabhängigen Griechen (Anel), die im politischen Spektrum rechts von der ND steht, und machte sie aus dem Stand bei den Wahlen 2012 zur viertstärksten Kraft im Land.
Im Dezember 2014 löste Kammenos die Serie politischer Entscheidungen mit aus, die in der vorgezogenen Parlamentswahl vom Sonntag mündeten. Die zwölf Abgeordneten seiner Partei stimmten gegen den Kandidaten von Samaras für das Amt des Staatspräsidenten. Das war der Anfang vom Ende der Regierung Samaras.
Und jetzt ist er der Mehrheitsbeschaffer für den linken Tsipras, der am Montag mit der Unterstützung der Anel sein Amtseid als Ministerpräsident ablegte.
