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UN-Erklärung verabschiedet: Kampf gegen Verfolgung von Homosexuellen
New York (RPO). Insgesamt 66 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben am Donnerstag eine Erklärung gegen die Verfolgung von Homosexuellen unterzeichnet. Die USA verweigerten ihre Unterschrift ebenso wie muslimische Länder.
Das nicht bindende Dokument ruft dazu auf, Homosexualität weltweit nicht länger als kriminelles Vergehen zu betrachten. Eingebracht wurde die Erklärung von Frankreich und den Niederlanden. Unterschrieben wurde sie unter anderem von allen 27 EU-Staaten einschließlich Deutschland sowie von Japan, Australien und Mexiko.
Die US-Regierung begründete ihr negatives Votum damit, dass Teile der Erklärung nicht mit dem Rechtssystem der USA vereinbar seien. Man könne auf Bundesebene nicht etwas festschreiben, was Sache der einzelnen Staaten sei. Die französische Ministerin für Menschenrechte, Rama Yade, bezeichnete diese Auslegung als enttäuschend.
Sie stehe im Widerspruch zur liberalen Tradition der USA. Auch Bürgerrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung und äußerten die Hoffnung, dass die künftige US-Regierung unter Präsident Barack Obama eine andere Haltung einnehmen werde.
In mehr als 70 Ländern der Welt steht Homosexualität weiterhin unter Strafe. In einigen Staaten wird sie sogar mit der Todesstrafe geahndet. Scharfe Kritik an der Erklärung übten die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sowie der Vatikan. Nur vier afrikanische und zwei asiatische Staaten billigten die Erklärung mit ihrer Unterschrift.
Quelle: AP
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