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Nato-Gipfel setzt Zeichen für politisches Bündnis: Kanzlerin sieht Bukarest als Ort der Trendwende
Bukarest/Berlin (RPO). Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen in Bukarest spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Trendwende des Militärbündnisses. In der rumänischen Hauptstadt sei es möglich gewesen, "politisch zu diskutieren", ob über den Raketenschild, die Erweiterung der Nato oder Afghanistan.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach angesichts dieser Einigungen von einem "außerordentlich ertragreichen Gipfel". Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fügte hinzu, noch auf dem letzten Gipfel der Allianz vor zwei Jahren in Riga hätten militärische Fragen im Vordergrund gestanden.
Derweil beklagte die Opposition mangelnde Ergebnisse und mit der Zustimmung zum Raketenschild auch eine falsche militärpolitische Weichenstellung.
Die FDP bezeichnete die Bilanz des Nato-Gipfels für Deutschland dagegen als "höchst unbefriedigend". Eine nüchterne Betrachtung zeige, dass sich US-Präsident George W. Bush in vielen Punkten durchgesetzt habe und die Bundesregierung bei wichtigen Fragen eingeknickt sei, sagte FDP-Außenexperte Werner Hoyer. Es sei "ein großer strategischer Fehler" gewesen, den noch unausgereiften amerikanischen Plänen zu einer Raketenabwehr zuzustimmen.
Nach Ansicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich die Nato in Bukarest "nicht auf der Höhe der Zeit gezeigt". Sie habe "keinen klaren Kurs und entscheidende Fragen werden mit den Formelkompromissen nicht beantworten". Mit der Billigung der Raketenabwehr der USA werde zudem ein gefährliches Signal der Aufrüstung mitten in Europa gesetzt.
Die Linke kritisierte vor allem die neue Afghanistan-Strategie, die "weder tragfähig noch friedenssicher" sei. Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, sagte, die Nato habe sich mit Frieden, Sicherheit und Demokratie "wieder einmal wohlklingende Ziele auf die Fahnen geschrieben, folgt aber nach wie vor dem falschen Weg".
Für Verteidigungsminister Jung liegt ein Erfolg des Nato-Gipfels in der neuen Strategie für Afghanistan. Der deutsche Ansatz der vernetzten Sicherheit - also der Verbindung von militärischem Schutz und zivilem Wiederaufbau - sei Grundlage des gesamten Einsatzes geworden. Zudem habe das Bündnis erstmals Voraussetzungen für eine Selbsttragende Sicherheit in Afghanistan benannt, was als Voraussetzung für einen Rückzug der internationalen ISAF-Truppen gilt.
Mit Blick auf die teilweise gespannten Beziehungen zwischen Washington und einigen europäischen Regierungen in den vergangenen Jahren fügte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD) hinzu, offenbar habe auch US-Präsident Bush "dazugelernt".
Der nächste Nato-Gipfel wird bereits im Frühjahr 2009 stattfinden und erstmals von zwei Ländern ausgerichtet. Deutschland und Frankreich haben die Verbündeten zu einem Treffen nach Kehl und Straßburg eingeladen. Im Mittelpunkt werden die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der 1949 gegründeten Allianz stehen.
Quelle: afp
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