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Beitritt in Union: Karadzic-Festnahme facht Serbiens EU-Hoffnungen an
Brüssel (RPO). Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem "historischen Augenblick", Steinmeier von einem "Meilenstein". Die Festnahem des seit 13 Jahren wegen Kriegsverbrechen gesuchten Serbenführers Karadzic facht Serbiens EU-Hoffnungen an. Alle Bedingungen der EU sind jedoch noch nicht erfüllt.
Große Erleichterung herrscht in der Europäischen Union nach der Festnahme des seit 13 Jahren wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "historischen Augenblick", Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einem "Meilenstein in der Geschichte der Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union". Ein möglicher EU-Beitritt Serbiens könnte sich damit beschleunigen - auch wenn einige Mitgliedstaaten die Festnahme von Karadzics damaligem Militärchef Ratko Mladic zur Voraussetzung für eine weitere Annäherung machen.
Nach Merkels Einschätzung hat der serbische Präsident Boris Tadic mit der Festnahme Karadzics "die europäische Berufung Serbiens unterstrichen". Tadic und der serbische Außenminister Vuk Jeremic werben seit Monaten für einen EU-Beitritt des Landes. Jeremic, der am Dienstag symbolträchtig am Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel teilnahm, will bereits bis Ende des Jahres den Kandidatenstatus für sein Land erreichen. Die Festnahme Karadzics zeige, dass es Belgrad mit der europäischen Zukunft für Serbien "sehr ernst" meine, unterstrich Jeremic in Brüssel.
Pochen auf "vollständige Zusammenarbeit" Belgrads
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"Das heißt nicht, dass Serbien morgen Mitglied der Europäischen Union wird", schränkte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) im Deutschlandfunk ein. Erster Schritt zum Beitritt ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad. Offen ist, wann das bereits Ende April unterzeichnete Abkommen in Kraft treten kann. Die Niederlande und Belgien pochten beim Brüsseler Außenrat weiter auf eine "vollständige Zusammenarbeit" Belgrads mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Die Niederländer wollen damit auch einen schwarzen Flecken auf der eigenen Weste tilgen: Niederländische UN-Blauhelme schauten tatenlos zu, als bosnische Serben im Juli 1995 in Srebrenica rund 8000 Muslime töteten. Karadzic gilt als Hauptverantwortlicher für das schwerste Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Kernfrage ist: Gibt sich die EU mit der Festnahme Karadzics zufrieden? Oder will sie weitere Verhaftungen sehen? Die Niederlande und Belgien drängten den Jeremic in Brüssel, nun auch Mladic festzunehmen, der sich ebenfalls in Serbien versteckt halten soll. Auch der frühere Serbenführer in Kroatien, Goran Hadzic, ist noch auf freiem Fuß.
Ob die Bedingungen für eine volle Zusammenarbeit Serbiens mit Den Haag erfüllt sind, soll nun zunächst UN-Chefankläger Serge Brammertz entscheiden. Dabei geht es laut einem EU-Diplomaten "nicht nur um Personen". Brammertz muss auch prüfen, ob die serbischen Behörden die nötigen Beweise zur Verurteilung Karadzics an Den Haag liefern und ein Zeugenschutzprogramm besteht.
Aber nicht nur die Kriegsverbrecher-Frage, auch der Kosovo-Streit steht schnellen Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien entgegen. Noch hat die Regierung in Belgrad nicht ihre Botschafter nach Deutschland und in die anderen EU-Staaten zurückbeordert, die im Frühjahr die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten. Er begrüße aber die Bereitschaft Jeremics, einen solchen Schritt zu prüfen, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem serbischen Außenminister unter vier Augen.
Quelle: afp
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