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Christen-Prozess: Karsai schließt Todesurteil gegen Rahman aus
Kabul (rpo). Aghanistans Präsident Hamid Karsai hat versichert, der zum Christentum übergetretene Abdul Rahman habe keine Todesstrafe zu befürchten. Das berichtete der kanadische Premier nach einem Telefonat mit Karsai. Der Kommandeur der deutschen ISAF-Soldaten warnte unterdessen vor einem "zweiten Karikaturenstreit".
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat gegenüber dem kanadischen Premierminister Stephen Harper ausgeschlossen, dass der wegen seines Übertritts zum Christentum angeklagte Afghane Abdul Rahman hingerichtet werden könnte. Er habe mit Karsai telefoniert und dieser habe ihm zugesichert, dass keine Gefahr für Rahmans Leben bestehe, sagte Harper am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa. Karsai habe außerdem gesagt, dass der Fall bald geregelt sein werde.
Politiker und Militärs mahnen derweil zu Zurückhaltung. Der Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents in Afghanistan, Brigadegeneral Christof Munzlinger, warnte am Freitag vor einer Zuspitzung. Forderungen nach einem Truppenabzug seien wenig hilfreich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), riet, sich darauf zu konzentrieren, dass der in Afghanistan angeklagte Abdul Rahman von der Androhung der Todesstrafe loskomme. Die FDP lehnte Überlegungen ab, Rahman für unzurechungsfähig zu erklären.
Dem 41-jährigen Rahman, der lange in Deutschland gelebt hatte, wird in seiner Heimat der Prozess wegen Abfalls vom Glauben gemacht. Dabei droht ihm nach Angaben des Gerichts die Todesstrafe. Sollte das Gericht die Schuldunfähigkeit des Angeklagten feststellen, kann er jedoch auch nach islamischem Recht nicht verurteilt werden.
Munzlinger sagte, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich trotz vieler Erfolge bei der Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. "Wir sollten in der angespannten Situation nicht mit verbalen Attacken gegen die Regierung von Hamid Karsai die Situation noch verschlimmern", forderte der Kommandeur von 2500 deutschen ISAF-Soldaten im Bezug auf die scharfe Kritik aus Deutschland. "Einen zweiten Karikaturenstreit brauchen wir nicht", warnte Munzlinger.
Zartes Pflänzchen Rechtsstaatlichkeit
Die Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan sei noch ein "zartes Pflänzchen", sagte Munzlinger. Die Regierung von Präsident Karsai sollte eine Chance bekommen, das Problem mit dem Christen-Prozess selbst zu lösen. Druck von Außen würde die Position des Präsidenten gegenüber den Taliban und den Islamisten nur schwächen. "Deutschland hat nach 1945 auch viele Jahre benötigt, um eine gefestigte Demokratie zu werden", sagte Munzlinger.
Afghanistan brauche nach den Jahrzehnten des Kriegs Zeit, Hilfe und eine Chance, sich selbst zu einer modernen Gesellschaft zu entwickeln. "Wer gar die Truppen abziehen will, lässt das afghanische Volk im Stich und spielt den islamistischen Terroristen in die Hände, die wir hier bekämpfen, um auch die Sicherheitslage für Deutschland zu verbessern", sagte Munzlinger.
Polenz sagte, über den aktuellen Prozess hinaus müsse der Fall Rahman Anlass sein, auf eine grundlegende Rechtsänderung in Afghanistan hinzuwirken.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, nannte den Vorschlag, Rahman für unzurechungsfähig zu erklären und ihn psychiatrisch zu behandeln eine ethisch nicht vertretbare Alternative. "Eine solche Lösung wäre mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar und überaus bitter", sagte Hoyer.
Quelle: afp
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