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Foto: ddp, ddp
Afghanistan: Karsai verspricht, was Berlin hören will
Kabul (RPO). Deutschland erhöht den Druck auf Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai. Binnen weniger Tage reisten gleich zwei deutsche Minister in die Krisenregion, um den umstrittenen Paschtunen ins Gebet zu nehmen. Und während Guido Westerwelle betont, dass deutsche Soldaten nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag bleiben, verspricht Karsai endlich Erfolge.
Es war ein überraschender Besuch des deutschen Außenministers in Kabul. Zusammen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton und 800 geladenen Gästen verfolgte der Vizekanzler die Zeremonie in der Hauptstadt. Dass es sich allerdings um mehr als einen Höflichkeitsbesuch handelte, machte der FDP-Politiker schnell deutlich.
"In dieser Legislaturperiode müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe der Verantwortung hier in Afghanistan erfolgen kann", erklärte Westerwelle im Vorfeld der Feierstunde. "Wir wollen ja nicht in Afghanistan bis zum Sankt Nimmerleinstag bleiben, auf ewig und drei Tage gewissermaßen", fügte der Neuling auf dem internationalen Parkett hinzu.
Deutliche Nachricht an Karsai
Die Nachricht an Karsai fällt deutlich aus: Der Paschtune, der bereits 2001 mit hohen Erwartungen das Amt übernahm, soll endlich Erfolge vorweisen. Die Korruption im Land bekämpfen und die innere Sicherheit gewährleisten. In die gleiche Kerbe hatte bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seinem Truppenbesuch in der vergangenen Woche geschlagen. "Wir haben die Erwartung, dass geliefert wird. Es ist nun an der afghanischen Regierung, das zu tun", erklärte der Minister in Kabul.
Bei Karsai scheint die doppelte Botschaft angekommen zu sein. Zumindest versucht er diesen Eindruck zu vermitteln. Der 51-Jährige versprach in seiner Antrittsrede endlich die großen Projekte der Zukunft anzupacken. Korruption sei ein gefährliches Problem", räumte er ein. Die "Kultur der Straflosigkeit" werde ein Ende haben. Ein Kongress soll nun nach praktischen Wegen aus dem Sumpf der Vetternwirtschaft suchen.
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Drogen, Korruption und innere Sicherheit
Karsai versprach zugleich, den Kampf gegen den Anbau und den Handel von Drogen in Afghanistan zu verstärken. Drogengeschäfte seien eine "ernsthafte Bedrohung" für das Land. Politiker und Amtsträger, die daran beteiligt seien, würden entlassen und vor Gericht gestellt. Auch bei der militärischen Sicherung des Landes machte Karsai Zusagen. Binnen fünf Jahre sollen einheimische Truppen die Sicherung Afghanistans übernehmen. Damit liegt er nahe an deutschen Vorstellungen für einen Abzug.
Große Worte, aber Skepsis indes bleibt. Denn Beobachter bezweifeln, dass Karsai, sich mit schwerwiegenden Betrugsvorwürfen bei der vergangenen Wahl konfrontiert sieht, über ausreichende Rückendeckung und Kraft verfügt. Wichtige Entscheidungen scheinen längst an ihm vorbei zu laufen.
Entscheidungen an Karsai vorbei
Die US-Regierung, die immer noch die Hauptlast des internationelen Einsatzes trägt, versucht seit Monaten über Umwege Einfluss auf Politik und Verwaltung des Landes zu nehmen. Geld und Expertenwissen fließen direkt in die Provinzen – an Karsais Machtbasis vorbei. An wichtigen Entscheidungen wird die Zentralregierung offenbar nicht mehr beteiligt. Getroffen werden sie in Washington.
Westerwelles erste Reaktion auf die Karsai-Rede fiel entsprechend zurückhaltend aus. "Wir werden Präsident Karsai beim Wort nehmen und setzen darauf, dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen", erklärte der Minister vielsagend. Es wäre in der Tat eine Seltenheit, dass Karsai bei einem wichtigen Vorhaben Wort hält. Druck der Bundesregierung hin oder her.
Quelle: RPO/AFP/AP/RTR/
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