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Foto: Reuters POOL, AP
Winterpause des Parlaments verschoben: Karsai will schnell neue Kabinettsliste vorlegen
Kabul (RPO). Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat am Montag die Winterpause des Parlaments abgesagt, bis der Streit über sein Kabinett geklärt ist. Die Abgeordneten sollen in einigen Tagen über eine neue Regierungsliste abstimmen, nachdem sie beim letzten Mal mehr als zwei Drittel von Karsais Ministerkandidaten abgelehnt hatten.
Die sechswöchige Winterpause würde die Ernennung eines neuen Kabinetts noch vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London unmöglich machen. Karsai hätte damit einen schwachen Stand bei dem wichtigen Treffen: Er müsste bei der internationalen Gemeinschaft für Geld werben, ohne sagen zu können, wer die Mittel später verwalten wird.
Die Abstimmung über die überarbeitete Regierungsliste solle voraussichtlich am Sonntag stattfinden, sagte der Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten, Mohammad Karim Baaz, gegenüber Reuters. Einige der abgelehnten Ministerkandidaten würden auch im neuen Vorschlag wieder auftauchen, allerdings mit anderen Ressorts.
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Frische Gesichter
Außerdem werde Karsai frische Gesichter präsentieren. Unter den abgelehnten Ministerkandidaten sind einige wichtige Verbündete Karsais. Unter anderem wurde die einzige Frau auf der Liste zurückgewiesen, aber auch der frühere Energieminister Ismail Khan, einst ein mächtiger Kriegsherr im Bürgerkrieg gegen die Sowjetunion und heute ein harter Kritiker der USA.
Etliche vom Westen geförderten Minister wurden dagegen bestätigt, darunter die Ressortchefs für Verteidigung, Inneres und Finanzen. Karsai will auch zwei neue Ministerien schaffen: Eine für Alphabetisierung und eines für Märtyrer und Versehrte. Das Parlament hatte am Samstag mehr als zwei Drittel der von Karsai vorgeschlagenen Minister abgelehnt und dem Präsidenten damit eine herbe Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten begründeten ihren Schritt unter anderem mit Korruptionsvorwürfen gegen jene Minister, die bereits der alten Regierung Karsai angehört hatten. Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, sprach von einem politischen Rückschlag für das Land.
Politischer Rückschlag
Der Beginn von Karsais zweiter Amtsperiode war von Vorwürfen des Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten überschattet. USA, Nato und Europäische Union verlangen vom Präsidenten, entschlossener gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen und betrachten dies als Voraussetzung für einen Erfolg ihres zunehmend gefährlicheren Militäreinsatzes am Hindukusch.
Bei zwei Bombenanschlägen im Süden Afghanistans wurden unterdessen vier amerikanische und ein britischer Soldat getötet. Sie seien bereits am Sonntag durch am Straßenrand deponierte Sprengsätze ums Leben gekommen, teilten die von der Nato geführten Truppen mit. Zu den US-Soldaten machten die Nato-Truppen keine näheren Angaben. Der Brite wurde dem Verteidigungsministerium in London zufolge auf Patrouille in der Region Nad Ali in der Provinz Helmand getötet.
Die Gewalt in Afghanistan hat das größte Ausmaß seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 erreicht. Die Extremisten setzen zunehmend Sprengsätze ein, die sie am Straßenrand deponieren. Im Jahr 2003 zählte die Nato noch rund 80 solcher Sprengsätze, die explodierten oder von den Truppen entdeckt wurden. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 7200.
Quelle: Reuters/felt
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