Anhörungen in Madrid Katalanische Ex-Minister erscheinen - Puigdemont bleibt fern
Madrid · Mehrere abgesetzte katalanische Regionalminister sind am Donnerstag zu zwei Anhörungen in Madrid erschienen. Der entmachtete Regionalpräsident Puigdemont ignorierte allerdings die Vorladung. Kommt nun der Haftbefehl gegen ihn?
Führende katalanische Separatisten kamen ohne ihren regionalen Anführer Carles Puigdemont zu den Anhörungen in die spanische Hauptsadt. Als erstes traf am Donnerstagmorgen der abgesetzte Vizeregionalregierungschef Oriol Junqueras am Nationalgericht ein, im Laufe des Vormittags folgte im Obersten Gericht unter anderen auch die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell.
Kommentare gab zunächst keiner von ihnen ab.
Knapp 25 Politiker und Amtsträger katalanischer Unabhängigkeitsparteien kamen vor den Toren des Obersten Gerichtshofes zusammen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die frühere Abgeordnete Assumpció Lailla sprach von einer ungerechten Situation und rief die EU zum Handeln auf. "Ich verstehe nicht, wie Europa von der Demokratie wegschauen kann."
Befragung verschoben
Wie das Oberste Gericht jedoch später mitteilte, wurde die Befragung von sechs früheren katalanischen Abgeordneten bis zum kommenden Donnerstag verschoben. Die Anhörung werde demnach nach einem Antrag der Anwälte der ehemaligen Parlamentsmitglieder um eine Woche aufgeschoben.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um die Anhörung vor dem Staatsgerichtshof in Madrid, zu der der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und 13 weitere Angeklagte am Donnerstag geladen wurden. Diese Befragung wurde fortgesetzt.
Puigdemont war mit einigen seiner Minister nach Brüssel geflohen und hatte über seinen belgischen Anwalt erklären lassen, er werde vorerst nicht nach Spanien zurückkehren. Das könnte zu Haftbefehlen und Auslieferungsanträgen führen. Ihm und den anderen beschuldigten Unabhängigkeitsaktivisten drohen in Spanien der Prozess und bis zu 30 Jahre Haft. Ihnen wird von der spanischen Staatsanwaltschaft Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen.
Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in einem beispiellosen Schritt die Kontrolle über Katalonien übernommen. Das Kabinett wurde entmachtet, das Regionalparlament in Barcelona aufgelöst und für den 21. Dezember wurden Neuwahlen ausgerufen.
