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Katalonien-Krise
Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen beschließen

Katalonien-Krise: Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen beschließen
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. FOTO: rtr, DP/MDP
Barcelona. Die Autonomie Kataloniens beschneiden, gegebenenfalls regionale Neuwahlen ausrufen: Madrid will alles daran setzen, die spanische Region von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Dabei soll die Verfassung helfen.

Die spanische Regierung wird am Samstag Zwangsmaßnahmen gegen die um Unabhängigkeit kämpfende Region Katalonien verhängen. Dazu soll Artikel 155 der Verfassung erstmals seit Ende der Franco-Diktatur angewendet werden. Danach kann die Zentralregierung die gesamte oder die teilweise Kontrolle über die Behörden in einer der 17 Regionen übernehmen, wenn diese nicht ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte den Schritt am Freitag nochmals. Auch König Felipe VI. äußerte sich erneut deutlich.

Die katalanische Regierung um Carles Puigdemont strebt seit längerem die Unabhängigkeit der Region an. Am 1. Oktober hielt sie ein entsprechendes Referendum ab, dessen Ergebnis Puidgemont als Mandat für seine Regionalregierung betrachtet, um die Abspaltung von Spanien zu erklären. Rajoys konservative Regierung hält das Referendum für illegal, das Oberste Gericht des Landes erklärte es in dieser Woche für verfassungswidrig.

"Abspaltung nicht akzeptabel"

Spanien werde mit der Verfassung auf diesen "nicht zu akzeptierenden Versuch der Abspaltung" reagieren, sagte Felipe bei der Verleihung des Prinzessin-von-Asturien-Preises in Oviedo. Er erklärte, Katalonien "ist und bleibt ein wesentlicher Teil Spaniens" und wurde dafür mit Ovationen gefeiert.

Rajoy sagte indes, die Aktivierung von Artikel 155 in einer Sondersitzung habe zwei Ziele - die Rückkehr zur Rechtmäßigkeit und die Erholung der "institutionellen Normalität". Die Unabhängigkeitsbestrebungen griffen auch direkt die Prinzipien der Europäischen Union an.

Offen war, wie weit Rajoy gegenüber Barcelona gehen sollte. Die Einsetzung des Artikels muss vom Senat, in dem Rajoys Volkspartei PP die absolute Mehrheit innehat, bestätigt werden.

Dass sich Rajoy mit den Sozialisten auf Neuwahlen in Katalonien geeinigt haben soll, wollte der Regierungschef am Freitag zunächst nicht bestätigen. Die sozialistische Parteifunktionärin Carmen Calvo hatte zuvor erklärt, dass ihre oppositionelle Partei eine Vereinbarung mit der spanischen Zentralregierung zu Neuwahlen in Katalonien im Januar erzielt habe. Die Regierung einigte sich laut Rajoy auch mit der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos über die geplanten Maßnahmen.

Unterstützung der EU

Auch EU-Politiker machten ihre Unterstützung Madrids, um die Einheit des Landes zu bewahren, deutlich. So ließen EU-Kommissionspräsident Jean-Caude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, erkennen, dass sie den Kurs der Zentralregierung befürworten. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, die Spanier sollten das Gesetz befolgen und die Verfassung des Landes hochhalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron machte extreme Politiker dafür verantwortlich, Spaltung innerhalb Europas zu nähren und für eine Destabilisierung zu sorgen.

Unterdessen folgten zahlreiche Katalanen dem Aufruf von Separatisten, Bargeld bei Banken abzuheben, die wegen der Krise ihre Hauptsitze von Katalonien in andere spanische Regionen verlegen. Vor Geldautomaten der CaixaBank und der Banco Sabadell bildeten sich Warteschlangen von Bankkunden, die meist 150 bis 160 Euro abhoben.

(ap)
 
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