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Krise um Unabhängigkeitsbestrebung
Staatsanwaltschaft fordert U-Haft für katalanische Ex-Minister

Katalonien-Krise: Staatsanwaltschaft fordert U-Haft für Ex-Minister
Mehrere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung erreichen in Madrid den Staatsgerichtshof. FOTO: dpa, wie
Madrid. Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont weilt derzeit in Brüssel - er und vier katalanische Ex-Minister erschienen nicht zum angesetzten Gerichtstermin. In Madrid hat die spanische Staatsanwaltschaft nun Untersuchungshaft für acht Regionalregierungsmitglieder gefordert.

Für den ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert. Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, der vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten war, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Kaution in Höhe von 50.000 Euro festgelegt werden dürfen.

Die Richter entschieden zunächst nicht über den Antrag.

Puigdemont war nach Medienberichten mit einigen seiner Minister nach Brüssel geflohen und hatte über seinen belgischen Anwalt erklären lassen, er werde vorerst nicht nach Spanien zurückkehren. Sie leisteten der Vorladung der Untersuchungsrichterin nicht Folge. 

Dies könnte zu Haftbefehlen und Auslieferungsanträgen führen. Ihm und den anderen beschuldigten Unabhängigkeitsaktivisten drohen in Spanien der Prozess und bis zu 30 Jahre Haft. Ihnen wird von der spanischen Staatsanwaltschaft Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen.

Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in einem beispiellosen Schritt die Kontrolle über Katalonien übernommen. Das Kabinett wurde entmachtet, das Regionalparlament in Barcelona aufgelöst und für den 21. Dezember wurden Neuwahlen ausgerufen.

 

(ate/afp/dpa/ap)
 
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