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Untersagte Debatte über Unabhängigkeit
Katalanisches Parlament will offizielles Verbot ignorieren

Katalonien: Parlament will Verbot des Verfassungsgerichts ignorieren
Das Parlamentsgebäude in Barcelona. FOTO: rtr, SP/JKP
London/Barcelona. Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Dennoch will das Parlament am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren.

Das sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, am Freitag der britischen BBC: "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig."

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde.

Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt. 

Katalanischer Polizeichef von Gericht in Madrid vorgeladen

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz am Freitagvormittag den Chef der regionalen Polizei vernehmen. Eine Richterin hatte Josep Lluís Trapero zuvor nach Madrid vorgeladen, um ihn zu Vorfällen vom 20. und 21. September zu befragen.

Ihm werde die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit. Spanischen Medien zufolge erschien Trapero in voller Uniform im Gerichtsgebäude.

Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei "Mossos d'Esquadra", der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen.

Die aus Madrid entsandte Polizeieinheit Guardia Civil hatte zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung Kataloniens bei Razzien Millionen Stimmzettel beschlagnahmt sowie 14 Politiker und Beamte festgenommen. Hunderte Demonstranten hatten die Polizei nach einer Hausdurchsuchung am Verlassen des Gebäudes behindert. Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams 8 bis 15 Jahre Haft.

(csr/REU)
 
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