Kampf um Unabhängigkeit

Madrid weist katalanische Forderung nach Vermittlung zurück

Der spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy. FOTO: dpa, VM wie soe

Madrid. Im Streit um eine mögliche Unabhängigkeit fordert Kataloniens Regierungschef Puigdemont einen Vermittlungsprozess. Den lehnt der spanische Regierungschef Rajoys ab er ab. Zuerst müsse Puigdemont sich wieder an die Gesetze halten.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erneuerte seine Forderung nach einer Vermittlung in dem Konflikt, stieß damit aber bei der Zentralregierung in Madrid auf Ablehnung.

Das Büro von Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Mittwochabend, zunächst müsse Puigdemont auf den Boden des Gesetzes zurückkehren. Zuvor hatte dieser sich mit einer direkt im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Öffentlichkeit gewandt. "Dieser Moment verlangt nach einer Mediation", sagte Puigdemont. Er fügte hinzu, in den kommenden Tagen müssten die Institutionen Kataloniens das Ergebnis der Volksbefragung zur Unabhängigkeit umsetzen.

An dem Referendum hatten sich nach Angaben der Regionalregierung am Sonntag rund 43 Prozent der wahlberechtigten Katalanen beteiligt. Etwa 90 Prozent stimmten demnach für die Loslösung von Spanien. Das katalanische Parlament soll nach dem Willen der Regierungskoalition am Montag die Unabhängigkeit erklären.

Die Zentralregierung und das Verfassungsgericht haben das Referendum für unzulässig erklärt. Am Dienstagabend bezog König Felipe VI in einem für das Staatsoberhaupt außergewöhnlichen Schritt Stellung und warf der Regionalregierung vor, den sozialen Frieden zu bedrohen und systematisch Gesetze zu missachten.

Die Zentralregierung sieht bislang keine Basis für einen Schlichtungsprozess. "Wenn Herr Puigdemont Gespräche oder Verhandlungen führen will oder Mediatoren schicken will, dann weiß er nur zu gut, was er zuerst tun muss: auf den Weg des Gesetzes zurückkehren", erklärte Rajoys Büro.

Die EU-Kommission ruft beide Seiten dazu auf, sich an einen Tisch zu setzen. Sie will dabei allerdings selbst keine Vermittlerrolle annehmen, weil es sich um einen innerstaatlichen Streit handele.

Polizei geht hart gegen Teilnehmer des Referendums vor FOTO: rtr, PH/FL

Puigdemont hält eigene Verhaftung für möglich 

Puigdemont warf der Europäischen Union (EU) daraufhin Untätigkeit vor. Durch den Polizeieinsatz der Zentralregierung beim Unabhängigkeitsreferendum seien fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt worden, sagte Puigdemont der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig."

Unklar ist bislang, wie die spanische Regierung im Falle einer Ausrufung der Unabhängigkeit reagieren wird. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hatte am Dienstag offengelassen, ob die Regionalregierung dann unter Berufung auf den Artikel 155 der Verfassung entmachtet würde.

Puigdemont sagte, er halte seine Verhaftung für möglich. "Wir werden soweit gehen, wie die Menschen es wollen. Aber ohne den Einsatz von Gewalt", betonte er.

Wegen des Unabhängigkeitsstreits droht Katalonien eine schlechtere Bonitätsnote. Die Ratingagentur S&P teilte mit, eine Herabstufung zu prüfen. Eine Entscheidung dürfte innerhalb von drei Monaten fallen. 

(csr/REU)

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