| 14.54 Uhr

Entmachteter katalanischer Präsident
Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei

Belgien: Justiz setzt Katalanenchef Puigdemont vorläufig auf freien Fuß
Brüssel. Carles Puigdemont hat sich der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Gegen Kataloniens entmachteten Präsidenten liegt ein europäischer Haftbefehl vor.

Auch vier frühere Minister von Puigdemont stellten sich der Polizei. Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Ermittlungsrichter werde sie noch am Nachmittag vernehmen. 

Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz. Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. 

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Carles Puigdemont (Archiv). FOTO: dpa, LT hpl

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

(hebu/REU/dpa/AP/AFP)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont stellt sich Polizei in Belgien


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.