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Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt
Kenias Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl

Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt: Kenias Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl
Kenias Oppositionsführer Raila Odinga. FOTO: rtr, BR/KTS
Nairobi. Der Oberste Gerichtshof hatte die Präsidentenwahl im August annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Oppositionsführer Raila Odinga will daran jedoch teilnehmen. Er begründete seinen Rückzug am Dienstag damit, dass notwendige Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt worden seien.

"Alles deutet darauf hin, dass die Wahl am 26. Oktober schlimmer wird als die vergangene Wahl", sagte Odinga am Dienstag bei einer live im kenianischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Wahlkommission habe scheinbar nicht vor, irgendetwas an ihrer Arbeitsweise und ihrem Personal zu ändern, damit die Unregelmäßigkeiten der vergangenen Wahl nicht wiederholt würden, kritisierte er. Es sei im Interesse des Landes, nun nicht an der Wahl teilzunehmen.

Amtsinhaber Uhuru Kenyatta sagte indessen, die Wahl werde trotzdem stattfinden. "Nirgendwo in der Verfassung ist zu lesen, dass Raila Amollo Odinga auf dem Wahlzettel stehen muss", sagte Kenyatta vor Anhängern.

Beim ersten Anlauf im August war Kenyatta wiedergewählt worden. Der Oberste Gerichtshof Kenias annullierte die Wahl aber nach einem Einspruch Odingas und ordnete eine Wiederholung an. Grund war, dass die Wahlkommission sich geweigert habe, dem Gericht Einblick in ihre Computerserver zu gewähren und die Ergebnisse nicht verifizierbar seien, hieß es in einer anschließenden Begründung der Richter. Es war das erste Mal, dass ein Gericht in Afrika das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl annullierte.

Sorge vor neuer Gewalt in Kenia

Der Termin für die Wahlwiederholung wurde erst auf den 17. Oktober festgesetzt und dann auf den 26. Oktober verschoben. Doch Odinga erklärte, es müssten erst Reformen am Wahlsystem vorgenommen werden, bevor wieder gewählt werden könne.

Unter anderem hatte er gefordert, dass bei der digitalen Übertragung der Wahlergebnisse ein neuer Anbieter verwendet werden müsse. Außerdem müssten Mitglieder der Wahlkommission, die an Wahlbetrug zugunsten der Regierung beteiligt gewesen seien, abgesetzt werden, sagte Odinga. Die Wahlkommission veröffentlichte einen Brief an Odingas Oppositionsbündnis, in dem sie versicherte, dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Integrität der Wahl zu garantieren.

Die Kontroverse um die Wahl weckte die Sorge vor neuer Gewalt in Kenia. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im August war es zu Unruhen mit mehreren Toten gekommen. Noch viel dramatischer war die Lage nach der Niederlage Odingas bei der Wahl 2007. Damals waren mehr als 1000 Menschen getötet worden. Auch 2013 unterlag Odinga bei der Präsidentschaftswahl, ebenfalls gegen Kenyatta.

(ate/ap/dpa/afp)
 
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