Wahlen in der Ostukraine Kiew meldet "intensive" russische Truppenbewegungen
Kiew · Am Wahltag in der Ostukraine will ukrainisches Militär beobachtet haben, wie russische Truppen Soldaten und Ausrüstung über die Grenze schaffen. Videoaufnahmen zeigen angeblich dutzende Militärlastwagen. Die von den Separatisten organisierten Wahlen finden trotzdem statt.
Separatisten lassen in Donezk wählen
Russland verlege Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten, meldete die ukrainische Armee am Sonntag. Derweil nahmen die von den Separatisten in ihren selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk organisierten Wahlen ungeachtet der Kritik aus Kiew und dem Westen ihren Lauf.
Ukrainische Medien verbreiteten am Sonntag Videoaufnahmen, die dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk". Mehrere westliche Reporter hatten zuvor über erhebliche Truppenbewegungen rund um Donezk berichtet. Die Journalisten schrieben von 31 bis 62 Lastwagen vom Typ Kamaz mit Luftabwehrgeschützen, Raketenwerfern und Radarsystemen auf dem Weg nach Donezk.
AFP-Journalisten beobachteten am Sonntagnachmittag eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen, die in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk fuhren. Der Flughafen wird trotz anhaltender Angriffe durch die Rebellen weiter von den Regierungstruppen gehalten. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen, was Moskau aber bestreitet.
Unterdessen nahmen die als Parlaments- und Präsidentschaftswahlen deklarierten Abstimmungen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihren Lauf. Nach Angaben der Separatisten wurden rund drei Millionen Stimmzettel dafür gedruckt. Während Kiew und der Westen die Abstimmung als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung von Anfang September sehen, unterstützt Russland die Wahl und will ihre Ergebnisse anerkennen.
"Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden", sagte der Leiter der Wahlkommission von Donezk, Roman Lijagin. Die 65-jährige Wählerin Tatjana Iwanowna sagte, sie hoffe, dass die Wahlen dazu führen, dass die Region "als ein echtes, unabhängiges Land anerkannt" werde. Der 50-jährige Waleri Witalijewitsch sagte, er hoffe, "dass es den Behörden helfen wird, unsere Interessen gegenüber Kiew zu verteidigen".
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmung dagegen als "Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien. Der nationale Sicherheitsdienst SBU eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler "Machtübernahme". Ermittelt werde zudem wegen eines "Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung" durch "Terroristen" in Donezk und Lugansk.
Internationale Wahlbeobachter sind bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt. Es bestehen kaum Zweifel, dass die bisher ungewählten Rebellenführer - Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk - auf ihren Posten bestätigt werden.
Die Uno kritisierte die Wahlen als "Hindernis für die Friedensverhandlungen". Auch die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an der Abstimmung. Diese dürfe für Moskau kein "Vorwand" sein, weitere Truppen zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern, hieß es aus dem Weißen Haus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Moskau auf, seinen Einfluss zu nutzen, um zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts beizutragen.
