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Politische Unruhen: Kirgisischer Präsident flüchtet aus Land
Bischkek (rpo). Der kirgisische Präsident Askar Akajew und seine Familie flüchten aus dem Land vor dem Zorn der politischen Gegner. Die Familie fliegt in einem Hubschrauber nach Kasachstan. Akajew soll zurückgetreten sein. Das kirgisische Parlament wählt daraufhin den früheren Oppositionsabgeordneten Ischenbai Kadyrbekow zum Interims-Präsidenten. Die vorherige Wahl Akajews ist annulliert.
Die in Kirgisien gemeldete Flucht von Präsident Askar Akajew ins Ausland ist in den USA am Donnerstag auf Zweifel gestoßen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, auf Basis der ihm vorliegenden Geheimdienstberichte könne er diese Meldungen nicht bestätigen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, er könne zu einer Flucht Akajews nichts sagen. Die USA unterstützten keinen Kandidaten der Opposition. "Die Zukunft Kirgisiens sollte vom kirgisischen Volk und im Einklang mit dem Prinzip des friedlichen Wandels entschieden werden", sagte Adam Ereli.
Nach der Erstürmung des Regierungs- und Präsidentensitzes ist der inhaftierte kirgisische Oppositionsführer Felix Kulow aus dem Gefängnis freigelassen worden.
Kulow wandte sich am Donnerstag mit einer Fernsehansprache an die Nation. Der seit dem Jahr 2000 inhaftierte frühere Vizepräsident und Führer der Partei Ar Namis (Würde) hatte stets betont, dass seine Haft politische Gründe habe. Seine Freilassung könnte die gespaltene Opposition in der zentralasiatischen Republik einen.
Der kirgisische Präsident Akajew hat nach Angaben der Opposition seinen Rücktritt unterzeichnet. Der aus der Haft entlassene kirgisische Oppositionspolitiker Felix Kulow hat alle Seiten zum Gewaltverzicht in der derzeitigen Krise des Landes aufgefordert. "Ich rufe dazu auf, auf Racheakte zu verzichten und in keiner Weise Gewalt anzuwenden", sagte kurz zuvor freigelassene Kulow am Donnerstag im kirgisischen Fernsehen.
Präsident Askar Akajew müsse nun die Anführer der Opposition treffen und ihnen die Macht "in verfassungsgemäßer und friedlicher Weise" übergeben, forderte Kulow. Alle Seiten sollten der Welt zeigen, "dass alles in zivilisierter Weise" ablaufe. Die Opposition werde "alle Maßnahmen ergreifen", damit es keine Unruhen gebe.
Gericht annulliert Wahl
Das Oberste Gericht Kirgisiens hat das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl annulliert. Gerichtspräsident Kurmanbek Osmonow sagte in einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments in Bischkek, das Gericht weigere sich, die neu gewählten Abgeordneten anzuerkennen, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.
Die Entscheidung des Gerichts sei einstimmig gefallen. Damit falle das Mandat an das bisherige Parlament zurück, sagte Osmonow den Angaben zufolge weiter. Die Legislaturperiode ende am 14. April.
Unruhen auf der Straße gefährden Frieden
Mehrere Regierungsmitglieder mussten von Soldaten in Sicherheit gebracht werden. Etwa 1.000 Demonstranten durchbrachen einen Ring der Bereitschaftspolizei, die Hälfte drang anschließend in das Regierungsgebäude ein. Wenig später führten die Demonstranten den Verteidigungsminister aus dem Gebäude und versuchten, ihn vor Attacken einzelner Regierungsgegner zu schützen.
Soldaten brachten weitere Regierungsmitarbeiter in Sicherheit. Drei verletzte Personen wurden in Begleitung eines Arztes fortgebracht.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und fordert den Rücktritt von Präsident Askar Akajew. "Seine Tage sind gezählt", rief Toptschubek Turgunalijew, Sprecher der Organisation Volksbewegung Kirgisien.
Wütende Demonstranten warfen während der Erstürmung Steine auf den Regierungssitz und den Präsidentenpalast, das Symbol der Macht in der ehemaligen Sowjetrepublik.
Aus dem zweiten Stock des Regierungsgebäudes schwenkten zwei Demonstranten die Nationalflagge. Die Bereitschaftspolizei - mehrere hundert Beamte waren im Einsatz - beobachtete das Geschehen weitgehend tatenlos.
Demonstranten bewerfen sich mit Steinen
Vor der Stürmung war es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Akajew gekommen. Als sich die rund 5.000 Demonstranten dem Regierungssitz näherten, wurden sie von Männern, die blaue Armbinden trugen, mit Steinen beworfen und mit Schlagstöcken bedroht. Die Oppositionsanhänger warfen daraufhin ihrerseits Steine auf die Gegenseite.
Ministerpräsident Nikolai Tanajew hatte zuvor eine angekündigte Reise in die südliche Unruheregion abgesagt. Der Regierungschef werde nicht zu Gesprächen mit der Oppositionsbewegung nach Osch fahren, sagte seine Sprecherin Rosa Daudowa am Donnerstagmorgen.
Möglicherweise werde es andere Vermittler geben, fügte sie hinzu. Der Flughafen von Osch ist in der Hand der Aufstandsbewegung, die in der Stadt einen eigenen Regierungsrat eingesetzt hat.
Die Unruhen in der früheren Sowjetrepublik begannen nach der ersten Runde der Parlamentswahl am 27. Februar und nahmen nach der zweiten Runde am 13. März weiter zu.
Die Demonstranten werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Auch nach Einschätzung internationaler Beobachter entsprach die Wahl nicht demokratischen Standards.
Auswärtige Amt rät Deutschen
Wegen der Unruhen in Kirgisien rät das Auswärtige Amt von Reisen in das Land ab. Es werde die Ausreise aus den südlichen Provinzen empfohlen, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes. Vor Reisen in die unmittelbar an Usbekistan und Tadschikistan grenzenden Gebiete werde gewarnt. Einige Grenzabschnitte seien vermint. Es gebe islamische Gruppierungen mit potenziell terroristischer Ausrichtung. Das Risiko terroristischer Anschläge auch auf westliche Einrichtungen sei nicht völlig auszuschließen.
Quelle: ap
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