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Portugal übernimmt Ratspräsidentschaft der EU: Kleines Land mit großen Ambitionen
Lissabon/Berlin (RPO). Nach sechs Monaten in den Händen des Schwergewichts Deutschland ist die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) auf das kleine Portugal übergegangen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übergab am Samstag in Berlin symbolisch einen blauen Staffelstab an seinen portugiesischen Amtskollegen Luis Amado. Im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft Portugals wird die Überarbeitung der EU-Verträge durch eine Regierungskonferenz stehen, die ihre Arbeit noch bis Jahresende abschließen soll.
Portugal, der Zehn-Millionen-Einwohner-Staat im äußersten Westen Europas, war lange das Armenhaus der EU und steht auch heute noch nicht besonders gut da. Aber Ministerpräsident José Socrates hat trotzdem hochfliegende Pläne: "Ein stärkeres Europa für eine bessere Welt" lautet sein Leitspruch für die Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember.
Der Sozialist Socrates will in die EU ebenso viel Bewegung bringen wie in sein Land, das er mit durchaus umstrittenen Reformen wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen versucht. "Europa darf nicht stillstehen", betonte der 49-Jährige erst kürzlich. Die EU blockiere sich schon zu lange selbst.
Portugal will bei EU-Reform Tempo machen
Vor allem beim geplanten EU-Reformvertrag, dessen Grundzüge die EU-Staats- und Regierungschefs unter Regie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel beschlossen, drückt Socrates auf die Tube. Schon am 23. Juli solle die Regierungskonferenz beginnen, in der Vertreter aller EU-Staaten den Vertragstext ausformulieren sollen, kündigte der portugiesische Regierungschef am Mittwoch an. "Unser Ziel ist es, den Schwung der Vereinbarung von Brüssel aufrecht zu erhalten", erklärte Socrates vor dem portugiesischen Parlament.
Tatkraft hat der 49-Jährige in seinen zwei Jahren an der Spitze der Regierung schon reichlich bewiesen. Scheinbar unbeeindruckt von Streiks und Demonstrationen verringerte er die Staatsquote, erhöhte die Pensionsgrenze für Beamten ebenso wie die Steuern und kürzte gleichzeitig Sozialausgaben. "Niemand kann uns vorwerfen, dass wir aufgeben, wenn es hart auf hart kommt", hat er über seine Regierung gesagt.
Durchhaltevermögen braucht man auch für den EU-Ratsvorsitz - das hat der 36-stündige Gipfel unter der scheidenden Ratspräsidentin Merkel erneut mehr als deutlich gemacht. Zwar schaffte die Bundeskanzlerin es am Ende, selbst Polen und Briten auf ein gemeinsames Mandat für die Verhandlungen über den Reformvertrag einzuschwören. Trotzdem sind neuerliche Auseinandersetzungen in der Regierungskonferenz nicht ausgeschlossen. Socrates macht sich da keine Illusionen: "Die Arbeit, die auf uns zukommt, ist anspruchsvoll, anstrengend und schwierig", erklärte er vor dem Parlament.
Grundsatzdebatte über Türkei-Beitritt erwartet
Zudem droht Frankreich mit einer Grundsatzdebatte über den Türkei-Beitritt. Der Kritik des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an den Verhandlungen mit Ankara dürften sich noch weitere Regierungschefs anschließen - auch Österreich und die Niederlande betrachten diese seit jeher mit Skepsis, von Zypern ganz zu schweigen. Bundeskanzlerin Merkel hielt sich bislang aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zurück, ist als CDU-Chefin aber ebenfalls gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU.
Portugal stellte sich am Donnerstag klar gegen die Kritiker: "Wir halten es für fundamental wichtig, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt", sagte Staatssekretär Manuel Lobo Antunes bei der Vorstellung des Programms der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Brüssel. Am liebsten würde seine Regierung die Erweiterungs-Debatte ganz vermeiden und sich ihren selbstgewählten Schwerpunkten widmen, wie Lobo Antunes deutlich machte.
Neben dem Abschluss des Reformvertrags ist das - für Portugal eine Frage der Ehre - die Wiederbelebung der so genannten Lissabon-Strategie. Unter der letzten portugiesischen Präsidentschaft im Jahr 2000 setzte sich die EU das ehrgeizige Ziel, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dass daraus nichts wird, musste die Gemeinschaft allerdings schon Ende 2004 kleinlaut einräumen. Seitdem dümpelt die Strategie vor sich hin. Das will Socrates nun ändern: "Europa muss stärker in seine Modernisierung investieren", fordert er.
EU-Afrika-Gipfel soll Höhepunkt werden
Ein Höhepunkt der portugiesischen Ratspräsidentschaft soll der EU-Afrika-Gipfel im Dezember werden. "Europa führt seit sieben Jahren keinen strukturierten Dialog mit Afrika mehr - ein unverständliches Versagen", klagte Socrates in seiner Regierungserklärung.
Mit seinem Vorhaben, das zu ändern, riskiert der Portugiese allerdings heftigen Streit. Der erste EU-Afrika-Gipfel in Kairo im Jahr 2000 blieb nämlich deswegen auch der letzte, weil einige afrikanische Staaten den Ausschluss des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe von weiteren Konferenzen nicht akzeptieren wollten. Lädt Portugal den für seinen Umgang mit weißen Farmern und Oppositionellen berüchtigten Mugabe aber ein, ist neuer Krach in der EU sicher.
Socrates selbst wird ein aufbrausendes Temperament nachgesagt. Bleibt nur zu hoffen, dass er es im Notfall nicht nur mit Merkels Durchhaltevermögen, sondern auch mit ihrem diplomatischen Geschick aufbringen kann.
Quelle: ap
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