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Bali: Klimagipfel: USA rudern zurück
Washington/Berlin (RPO). Nur wenige Stunden nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz von Bali hat sich die US-Regierung von dem erzielten Kompromiss distanziert. Dafür ernteten die Amerikaner Kritik aus dem eigenen Land. Kanzlerin Merkel wertete den Klimagipfel unterdessen als Erfolg.
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Washington sei "ernsthaft besorgt" über die Beschlüsse zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das in dramatischen Verhandlungen erzielte Ergebnis als "großen Erfolg". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er habe sich "mutigere Zugeständnisse" erhofft. Das beschlossene Verhandlungsmandat für ein Klimaabkommen verweist nur indirekt auf konkrete Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls müsse das Recht eines Staates auf wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit anerkennen, hieß es in der in Washington veröffentlichten Erklärung der US-Regierung. "Wir müssen genug Gewicht darauf legen, dass die größeren Entwicklungsländer bei den weltweiten Anstrengungen eine angemessene Rolle spielen", betonte das Weiße Haus.
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Die USA wollen erreichen, dass Staaten wie China, Indien und Brasilien zu stärkeren Anstrengungen bei der Treibhausgas-Reduzierung verpflichtet werden. US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky hatte bei der Schlussabstimmung über das bei der Konferenz in Nusa Dua vorgeschlagene Verhandlungsmandat auf das zuvor von ihr angekündigte Veto verzichtet. Die USA haben als einziger großer Industriestaat das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert.
Blockt Bush den Fortschritt ab?
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton kritisierte, bei den Verhandlungen auf Bali habe die Regierung von US-Präsident George W. Bush erneut versucht, "den Fortschritt abzublocken", letztlich aber dem "Gewicht des wissenschaftlichen und politischen Konsenses" nicht standgehalten. Wenn sie zu Bushs Nachfolgerin gewählt werde, werde sie "sofort den Prozess zur Aushandlung eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls anführen", erklärte Clinton.
Merkel erklärte in Berlin, nach der Einigung auf Bali sei der Weg frei "für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen". Der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen werde allerdings "noch steinig werden". Die Kanzlerin betonte, der Erfolg von Bali sei ohne die "geschlossene Haltung" der Europäer nicht möglich gewesen.
"Natürlich hätten wir Deutschen und auch die Europäische Union uns bereits auf Bali mutigere Zugeständnisse erhofft", erklärte Steinmeier in Berlin. Es sei aber "ein großer Erfolg, dass alle wichtigen Staaten, insbesondere die USA und China, mit an Bord sind".
SPD-Chef Kurt Beck kündigte in der "Bild am Sonntag" an, weiter auf ein tragfähiges Klimaabkommen zu drängen, "um auch die Zweifler und Bremser zu weitergehenden Vereinbarungen zu bewegen". Die Konferenz auf Bali sei "ein guter Auftakt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen".
Keine konkreten Ziele festgelegt
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info, dass auf Bali keine konkreten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen festgelegt wurden. Sie habe nach der Konferenz den Eindruck, "dass es ein bisschen Licht gibt, aber sehr viel Schatten". Beim Klimaschutz sei "keine Zeit zu verlieren", da dieser "nichts weniger als eine Überlebensfrage" sei, warnte Roth.
Der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, sagte auf NDR Info, das Verhandlungsergebnis sei eine "sehr gute Grundlage" für die kommenden Verhandlungen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "entscheidenden Schritt vorwärts für die ganze Welt".
Das neue Klimaschutzabkommen soll bis 2009 ausgehandelt werden und das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft. Das am Samstag in Nusa Dua beschlossene Verhandlungsmandat sieht zwar im Text selbst keine konkreten Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen vor; es gibt aber einen Verweis auf den Weltklimarat (IPCC), der solche Ziele empfiehlt.
Quelle: afp
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