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Foto: AFP, AFP
Volksabstimmung in der Schweiz: Knappe Mehrheit für härtere Abschiebungspraxis
Bern (RPO). Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag mehrheitlich für die automatische Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ausgesprochen. Das Referendum wurde von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) beantragt. Die Plakate zur Kampagne zeigten weiße Schafe, die ein schwarzes mit einem Fußtritt außer Landes befördern.
Nach Auszählung der Stimmen in 25 der 26 Kantone des Landes war die Annahme des Gesetzentwurfs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einer Verschärfung des Ausländerrechts am Sonntag sicher. Der Gegenentwurf der schweizerischen Regierung, der vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsah, fiel damit durch.
Eine weitere Abstimmung über eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) wurde abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten den Kantonen einen Mindeststeuersatz für hohe Einkommen auferlegen und damit einen Wettbewerb um niedrige Steuersätze zwischen den Gebieten verhindern. Nach einer Erhebung des Umfrageinstituts gfs.bern wurde der Vorschlag mit 58 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der SP-Vorschlag sah vor, auf Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Franken (187.000 Euro) landesweit mindestens 22 Prozent Steuern zu erheben. Damit sollte verhindert werden, dass die Gebiete untereinander in einen Steuerwettbewerb treten.
Info
Muslime in der Schweiz
In der Schweiz mit ihren gut acht Millionen Einwohnern leben rund 360.000 Muslime, die vor allem aus der Türkei und Ex-Jugoslawien stammen.
Folgt die Regierung nun dem Votum der Schweizer in der gesetzgebung, bekommt das Land eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa. Denn nicht nur Schwerverbrechen wie Vergewaltigung oder Mord sollen nach Willen der SVP als Abschiebungsgrund gelten, sondern etwa bereits die Erschleichung von Sozialhilfe. Darüber hinaus soll ein Automatismus eingeführt werden: Ausländer, die wegen eines der Verbrechen verurteilt werden, sollen landesweit sofort nach dem Richterspruch ausgewiesen werden. Bislang entscheiden darüber die einzelnen Kantone.
Gegen den Vorstoß der SVP gibt es rechtliche Bedenken. Die Regierung sieht unter anderem einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, und legte daher einen Gegenentwurf vor, der vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsieht. Über beide wird nun gemeinsam abgestimmt.
Stimmungsmache und populistische Plakate
Wie schon bei dem von den Schweizern angenommenen Minarett-Verbot vor einem Jahr wurde die Volksabstimmung von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) beantragt. Die SVP gilt als populistische, rechtskonservative Partei. So erhitzt sie mit ihren Plakaten zum Referendum die Gemüter: Darauf ist ein schwarzes Schaf zu sehen, das von einem weißen Artgenossen ins Hinterteil getreten und so über die symbolische Grenze einer Schweizer Flagge "abgeschoben" wird.
Bereits vor dem Referendum für das Minarett-Verbot hatte die Schweizerische Volkspartei mit reißerischen Plakaten Stimmung gemacht. Anhängern der SVP hatten ein Plakat mit einer im Tschador verhüllten Frau und raketengleichen Minaretten auf einer Schweizer Flagge gezeigt.
Höhere Steuern für Reiche
Zusätzlich befanden die Schweizer in einem weiteren Referendum über eine Initiative, die den Kantonen einen Mindeststeuersatz für höhere Einkommen auferlegen soll. Damit sollte ein Niedrig-Steuerwettbewerb zwischen den Gebieten verhindert werden. Die Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) wurde nach einer Erhebung des Umfrageinstituts gfs.bern mit 58 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der SP-Vorschlag sah vor, auf Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Franken (187.000 Euro) landesweit mindestens 22 Prozent Steuern zu erheben. Damit sollte verhindert werden, dass die Gebiete untereinander in einen Steuerwettbewerb treten.
Anfang des Monats hatte das Umfrageinstitut gfs.bern berichtet, die anfängliche Begeisterung für die Steuerinitiative habe sich inzwischen in Luft aufgelöst. Zuvor hätten Unternehmensgruppen eine massive Kampagne ins Leben gerufen und davor gewarnt, die Steuerreform könne der Wirtschaft des Landes schaden. Mehrere bekannte Milliardäre des Landes hatten außerdem damit gedroht, ins Ausland zu ziehen, sollte sich die SP mit ihrer Initiative durchsetzen.
Quelle: RPO/AFP
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