Foto: dapd, Thibault Camus
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Kommentar König Hollande steht nackt da
Sieben Monate nach seinem Wahlsieg muss Frankreichs Präsident sein Lieblingsprojekt, die Superbesteuerung der Reichen, vorläufig begraben.
Der Verfassungsrat hat die symbolträchtigste Maßnahme seines Regierungsprogramms gekippt: die 75-Prozent-Steuer für Superreiche. Eine schwere und persönliche Schlappe für den französischen Präsidenten.
Mit dem Versprechen, er werde ab kommendem Jahr Einkünfte von über einer Million Euro pro Jahr mit der neuen Sondersteuer belegen, hatte der Sozialist im Präsidentschaftswahlkampf ein öffentlichkeitswirksames Thema gesetzt und etliche Linkswähler auf seine Seite gezogen.
„Leider hat sich der geniale Coup des Spitzenkandidaten in eine Kröte für den Präsidenten verwandelt“, kommentierte ein sozialistischer Abgeordneter nach der Verfassungsrat-Entscheidung.
Das Gesetz hat die Hürde der Verfassungsmäßigkeit nicht überstanden. Das ist schwach, zumal der Präsident und seine sozialistische Regierung schon zahlreiche Wahlkampfversprechen beerdigen mussten.
Hollande kündigt nun ein neues Gesetz mit ähnlicher Stoßrichtung an, doch es bleibt dabei: Haushaltspolitisch macht die „Krösus“-Steuer keinen Sinn.
Nur wenige Hundert Millionen Euro würde sie in die Kasse spülen. Trotz der Aufregung um die Steuerflucht von Schauspielstar Gérard Depardieu wäre nur ein kleiner Bruchteil der Franzosen betroffen gewesen, die im Schnitt 150 000 Euro pro Jahr zusätzlich hätten zahlen müssen.
Viel Wind also um eine Steuer, die unter dem Strich nicht viel einbringt.
Die Entscheidung des Verfassungsrats trifft Hollande zu einem Zeitpunkt, da er in der Beliebtheitsskala ohnehin schwächelt. Sein Lieblingskind könnte ihn teuer zu stehen kommen.
Quelle: RP/pst
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