Neben dem belgische Ministerpräsident Yves Leterme bot die gesamte Regierung ihren Rücktritt an. Foto: AP, AP
Belgien: König nimmt Rücktritt der Regierung an
Brüssel (RPO). Der belgische König Albert II. hat den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme angenommen. Die Regierung sei aber beauftragt worden, die Amtsgeschäfte vorläufig weiter zu führen, teilte der königliche Palast am Montagabend in Brüssel mit.
Leterme hatte den Rücktritt am Freitag angeboten, nachdem Belgiens oberster Gerichtshof Anschuldigungen gegen die Regierung bekräftigt hatte. Danach soll die Regierung in der Affäre um der Verkauf der Fortis-Bank Druck auf die Justiz ausgeübt haben. Der flämische Christdemokrat Leterme hatte im Juni 2007 die Wahlen gewonnen, die Regierungsbildung gelang aber erst im März 2008.
Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme hat sich endgültig ins Abseits katapultiert. Sein zweiter Rücktritt in nur fünf Monaten dürfte für den 48-jährigen Christdemokraten das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Denn anders als bei den letzten Regierungskrisen ging es dieses Mal nicht um den Dauerstreit zwischen niederländischsprachigen und frankophonen Belgiern, sondern um einen schwerwiegenden Vorwurf: Engste Mitarbeiter Letermes sollen versucht haben, ein Gerichtsverfahren um die Zerschlagung der Fortis-Bank zu beeinflussen.
Ein Brüsseler Berufungsgericht legte am 12. Dezember den geplanten Verkauf von 75 Prozent der Fortis-Anteile an die französische Bank BNP Paribas auf Eis, weil die Kleinaktionäre nicht konsultiert worden waren. Dieses Urteil hatte Letermes Büro offenbar zu verhindern versucht.
Sein Kabinettschef, Hans D'Hondt, hatte schon am Vorabend der Urteilsverkündung vom Tenor der Entscheidung erfahren - allem Anschein nach vom Ehemann einer der beteiligten Richterinnen, einem Parteifreund Letermes. Danach versuchten verschiedene Regierungsvertreter, die Urteilsverkündung aufzuhalten und eine Überweisung des Falls an eine andere Kammer zu erreichen.
Ernst der Lage bis zuletzt verkannt
Diesen Ablauf rekonstruierte der Präsident des Obersten Gerichtshofs in Belgien, Ghislain Londers, aus Aussagen von Justizminister Jo Vandeurzen und auch einer Erklärung von Leterme selbst. Er sei "entsetzt", sagte Londers schon am Donnerstag mit Blick auf eine Schilderung Letermes über verschiedene Kontakte zwischen seinem Kabinettschef und dem Mann der Richterin. Der Regierungschef selbst hatte diese als harmlos eingestuft.
Bis zuletzt schien Leterme den Ernst der Lage zu verkennen. Erst nachdem sein Justizminister am späten Freitagnachmittag den Hut nahm, schlug der Regierungschef einen kollektiven Rücktritt des gesamten Kabinetts vor. Offenkundig war er nicht dazu bereit, persönlich die Verantwortung für das Handeln seiner engsten Mitarbeiter auf sich zu nehmen.
Regierungschef war von Anfang an umstritten
Es ist ein unrühmliches Ende einer kurzen Karriere voller Pleiten, Pech und Pannen. Erst im März hatte die Regierung Leterme ihre Arbeit aufgenommen. Vorausgegangen war eine über neun Monate währende Staatskrise, die der Flame Leterme durch unfreundliche Bemerkungen und Patzer gegenüber der frankophonen Presse kräftig anheizte.
Nur drei Monate nach seinem Amtsantritt warf der Ministerpräsident dann schon wieder den Bettel hin, weil die flämischen und frankophonen Parteien seiner Regierung sich nicht auf eine Verfassungsreform einigen konnten. Anders als dieses Mal lehnte König Albert II. damals das Rücktrittsgesuch ab - hauptsächlich wohl aus Mangel an Alternativen.
Die Teilverstaatlichung der angeschlagenen Fortis-Bank verschaffte Leterme dann im September erstmals landesweite Anerkennung als Krisenmanager. Doch im Bestreben, den Verkauf an BNP Paribas möglichst schnell in trockene Tücher zu bringen, ging sein Kabinett nun offenbar einen Schritt zu weit. Nun droht Belgien mitten in der Krise die Suche nach einer neuen Regierung, möglicherweise müssen sogar Neuwahlen angesetzt werden.
Quelle: AFP
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