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Libanon: Kofferbomber-Prozess auf Mai vertagt
Beirut (RPO). Der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Kofferbomber von Köln, Jihad H, ist gleich nach seiner Eröffnung auf Mai vertagt worden. Jihad H. steht in der libanesischen Hauptstadt Beirut vor Gericht. Den Behörden zufolge hat Jihad H. gestanden. Als Motiv für seine Tat soll er Rache für die dänischen Mohammed-Karrikaturen angegeben haben.
Die Verteidiger der vier anwesenden Angeklagten argumentierten, ihre Mandanten müssten im Norden des Libanon, wo sie lebten und auch festgenommen worden waren, vor Gericht gestellt werden. Für zwei der in Abwesenheit Angeklagten wurden Haftbefehle ausgestellt.
Jihad H. war am 24. August vergangenen Jahres im Libanon festgenommen worden und ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Die deutschen Behörden hatten sich vergeblich um eine Auslieferung Jihad H.s bemüht.
Jihad H. ist der mutmaßliche Komplize des in Deutschland inhaftierten Hauptverdächtigen Jussef el H., gegen den die Bundesanwaltschaft im Sommer Anklage erheben will. Sie sollen Ende Juli vergangenen Jahres Kofferbomben in zwei aus Köln kommenden Regionalzügen deponiert haben, die jedoch wegen handwerklicher Fehler nicht explodierten.
Experten gehen davon aus, dass eine Explosion der Sprengsätze den folgenschwersten Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutet hätte.
Der Prozess im Libanon wird nach Einschätzung der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, "keine großen Auswirkungen auf die Gefahrenlage in Deutschland" haben. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebe es eine "anhaltend hohe Gefährdungslage", sagte Schmid am Mittwoch im "ZDF"-Morgenmagazin.
Durch die im März im Internet veröffentlichten Videodrohungen sei Deutschland "etwas mehr ins Visier des Terrorismus" geraten. Sie fügte hinzu: "Aber ich glaube nicht, dass der Prozess an sich da noch eine größere Steigerung bewirkt."
Schmid forderte, den Sicherheitsbehörden all die Kompetenzen zu geben, "die sie brauchen, um rechtzeitig Radikalisierungen und gefährliche Tendenzen mitzubekommen". Gegenwärtig gebe es im Kampf gegen Terroristen "kein klares Täterprofil".
Das mache die Sache schwerer. Gleichzeitig müsse aber die Balance von Bürgerrechten und Sicherheit gehalten werden. Das könne mit "höheren Eingriffsschwellen und genauen gesetzlichen Regelungen" eingehalten werden.
Quelle: afp2
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