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Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft bei Wahl
Dänemark und die Rattenfänger

Kommentar: Dänemark rückt nach rechts - Helle Thorning Schmidt tritt ab
Kristian Thulesen Dahl von der "Dansk Folkeparti" am Wahlabend. FOTO: dpa, ms
Meinung | Düsseldorf. Der Machtwechsel in Dänemark kommt allein durch den Erfolg der Rechtspopulisten zustande. Der "Dansk Folkeparti" war bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden. Das zeigt einmal mehr: Populistische, anti-europäische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die gewaltigen Probleme lösen können sie aber in Wahrheit nicht. Von Helmut Michelis

Die Flüchtlings- und Asylproblematik, für die es, wenn überhaupt, nur schmerzhafte Lösungen gibt und die deshalb wie ein Schatten über Europa liegt, hat jetzt auch das politische Machtgefüge in Dänemark durcheinandergewirbelt: Die Regierung der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt verlor, wenngleich knapp, die Parlamentswahl; die Ministerpräsidentin gab daraufhin auch ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt.

Die bürgerliche Opposition darf jetzt den neuen Regierungschef bestimmen, was in einem Land mit solider demokratischer Tradition wie Dänemark normal klingt, aber in Wirklichkeit gewaltigen Sprengstoff birgt. Denn der Machtwechsel kommt allein durch die Rechtspopulisten der "Dansk Folkeparti" zustande, die mehr als jede fünfte Stimme auf sich vereinigt haben und damit zweitstärkste Kraft im Folketing geworden sind – mit der radikalen Forderung nach einem totalen Einwanderungsstopp und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Die Sozialdemokraten und die Konservativ-Liberalen haben sich offenkundig einen Bärendienst erwiesen, als sie sich in einem Wahlkampf mit harten Bandagen auf das von den Populisten besetzte Thema Einwanderung und Asyl einließen. Die neue Regierung, mutmaßlich unter Führung des Liberalen Lars Lökke Rasmussen, wird nun auf die "Königsmacher" der Volkspartei hören müssen. Die Asylpolitik wird also rigoroser werden, ebenso die Haltung gegenüber der Europäischen Union. Rasmussen hatte bereits im Wahlkampf seine Sympathie für die EU-kritische Politik des britischen Premiers David Cameron bekundet.

Nicht nur die vier Millionen Wahlberechtigten in Dänemark, sondern auch viele andere Europäer fürchten die Überfremdung durch eine zu großzügige Aufnahme von Flüchtlingen mehr als Wirtschaftskrisen, Umweltzerstörung oder Terrorismus. Diese Ängste schüren politische Rattenfänger mit ihren eingängigen Parolen. Die Wahl in Dänemark zeigt einmal mehr: Populistische, anti-europäische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die gewaltigen Probleme lösen können sie aber in Wahrheit nicht.

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