Bundespräsident auf Nahost-Reise Steinmeiers doppelte Botschaft
Meinung · Der deutsche Bundespräsident besucht bewusst zwei Länder, die noch viel großzügiger als Deutschland Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Für die deutsche Flüchtlingspolitik gehen damit auch von Steinmeiers Nahost-Reise gleich zwei Signale aus.
Der Bundespräsident will in Jordanien und Libanon nicht nur seine Anerkennung und seinen Dank überbringen. Dank ist ja bekanntlich die schärfste Form der Bitte und diese lautet aus deutscher Sicht: Lasst nicht nach in Eurer Großzügigkeit und Eurer Humanität im Umgang mit den Flüchtlingen. Jeder Syrer, der im Nahen Osten gut versorgt wird und möglicherweise auch jenseits der Heimat eine Zukunftsperspektive sieht, strebt nicht nach Europa. Dies wiederum hilft der in der Flüchtlingsfrage so zerstrittenen EU.
Steinmeiers zweite Botschaft zielt direkt ins Herz der deutschen Gesellschaft. Im Interview mit einer arabischen Zeitung betonte er, dass Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland hätten wie Kriegsflüchtlinge und Menschen mit Asylgrund. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und auch Linie der deutschen Regierung. Die Debatte in Deutschland über die Flüchtlingsfrage ist aber weiterhin so aufgeheizt, dass es der Präsident zu Recht noch einmal betont hat.
