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Simbabwe: Kommission bestätigt Mugabes Niederlage
Harare (RPO). Nach der Neuauszählung mehrerer umstrittener Bezirke hat die Wahlkommission in Simbabwe die Niederlage der Regierungspartei von Präsident Robert Mugabe bei der Parlamentswahl bestätigt. Zum Ausgang der Präsidentenwahl gibt es weiterhin keine Angaben.
Die ZANU-PF Mugabes habe die Wahl vom 29. März verloren, teilte die Wahlkommission in Harare mit. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten hatte die Kommission die Neuauszählung in 23 von insgesamt 210 Wahlbezirken angeordnet.
Die simbabwische Wahlkommission hatte schon am Vormittag die Ergebnisse für zehn von 23 umstrittenen Wahlkreisen bestätigt. Schon bei dieser Zwischenstandsmeldung sprach alles dafür, dass sich die Niederlage der ZANu-PF wiederholen würde: Die Regierungspartei hätte die Opposition nur noch dann als stärkste Kraft überflügeln können, wenn ihr alle verbleibenden 13 Sitze zugesprochen worden wären.
Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung der Neuauszählung mit den ursprünglichen Resultaten in den bestätigten Wahlkreisen galt das als unwahrscheinlich: Nur aus einem der Bezirke wurde ein um eine einzige Stimme abweichendes Ergebnis gemeldet. Die meisten der noch nicht neu ausgezählten Wahlkreise hatten Oppositionskandidaten gewonnen.
Wie bei der ersten Auszählung der am 29. März abgegebenen Stimmen gingen von den zehn überprüften Wahlkreisen sechs an die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und vier an die seit der Unabhängigkeit von Großbritannien regierende Partei von Präsident Robert Mugabe. Das erste offizielle Gesamtergebnis sah die Oppositionsparteien mit 110 Sitzen vor Mugabes ZANU-PF mit 97. Drei der 210 Mandate sind vakant, weil Kandidaten verstorben sind.
Stichwahl wenig wahrscheinlich
Weiterhin keine neuen Angaben gab es zum Ausgang der Präsidentenwahl. MDC-Kandidat Morgan Tsvangirai hat sich zum Wahlsieger ausgerufen. In der staatlichen Zeitung "The Herald" hieß es, nach den Aushängen von Ergebnissen in Wahllokalen deute alles auf eine Stichwahl zwischen Tsvangirai und Mugabe hin.
Der simbabwische Justizminister Patrick Chinamasa warf unterdessen den USA vor, zusammen mit Großbritannien eine MDC-Kampagne zu unterstützen, Simbabwe unregierbar zu machen. Dem für Afrika zuständigen Ministerialdirektor im US-Außenministerium, Jendayi Frazer, warf er vor, sich aufrührerisch und ungebeten in die Angelegenheiten Simbabwes eingemischt zu haben. Frazer hatte am Donnerstag Tsvangirai zum Wahlsieger erklärt und Mugabe zum Rücktritt aufgefordert.
Verhaftungen
Die simbabwische Polizei teilte mit, sie habe im MDC-Hauptsitz in Harare 215 Personen verhaftet. Die Opposition erklärte, es handele sich um Menschen, die aus Angst vor Mugabes Anhängern vom Land in die Hauptstadt gekommen seien. Unter den Verhafteten seien 24 Kinder, darunter noch einige Säuglinge.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich in der kommenden Woche mit der Lage in Simbabwe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat wiederholt gefordert, das Wahlergebnis zu veröffentlichen. Auch haben sich mehrere Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats besorgt über die Verzögerung geäußert.
"Wir sind alle frustriert wegen der Tatsache, dass die Ergebnisse nicht kommen", sagte der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, der im April den Vorsitz im Rat innehat. Nach seinen Angaben wird das UN-Sekretariat die Mitglieder voraussichtlich am Dienstag über die Lage in Simbabwe unterrichten.
Quelle: afp
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