Wahlbetrug in Afghanistan: Kommission erklärt Stimmen für ungültig
zuletzt aktualisiert: 10.09.2009 - 18:09Kabul (RPO). Wegen klarer Hinweise auf Betrug bei der afghanischen Präsidentschaftswahl hat die UN-unterstützte Beschwerdekommission (EEC) die Stimmen aus Wahllokalen in zwei Provinzen erstmals für ungültig erklärt. Eine US-Beobachtergruppe äußerte sich am Donnerstag "tief besorgt" über das Ausmaß der Wahlfälschungen.
In mehr als 80 Wahllokalen der Provinzen Ghasni, Paktika und Kandahar habe es "klare und überzeugende Beweise" für Wahlbetrug gegeben, erklärte die Beschwerdekommission. Die entsprechenden Stimmen würden nicht gewertet, neu gewählt werde nicht, sagte der EEC-Vorsitzende Grant Kippen der Nachrichtenagentur AFP.
Er kündigte zugleich Überprüfungen der Stimmzettel in den übrigen der insgesamt 34 Provinzen an. Die EU-Ratpräsidentschaft sprach sich in einer Erklärung dafür aus, den Betrugsvorwürfen vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses nachzugehen.
Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Noor Mohammad Noor, sagte AFP, er hoffe das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahl am Samstag bekanntgeben zu können. Das amtliche Endergebnis sollte ursprünglich am 17. September veröffentlicht werden. Nach den bisherigen IEC-Ergebnissen, die auf fast 92 Prozent der ausgezählten Stimmen beruhen, erhielt der amtierende Staatschef Hamid Karsai im ersten Durchgang die absolute Mehrheit von gut 54 Prozent der Stimmen.
"100 Prozent Wahlbeteiligung sind zu bezweifeln"
Die US-Beobachtergruppe des National Democratic Institute (NDI) nannte es zweifelhaft, dass es in mehreren als Hochburgen der Taliban geltenden Gebieten eine "ungewöhnlich hohe" Wahlbeteiligung gegeben habe. In einer Reihe von Provinzen wie Nuristan, Paktija, Helmand und Badgis hätten zahlreiche Wahllokale die Abgabe von jeweils mehr als 600 Wahlzetteln gemeldet, was einer geschätzten Beteiligung von 100 Prozent entspreche. Die heftige Einschüchterungskampagne der Taliban gegen eine Teilnahme an dem Urnengang ließ jedoch eher eine Beteiligung von zwischen 30 und 35 Prozent erwarten.
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