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Irak: Kommission ermittelt wegen Wahlbetrugs
Bagdad (rpo). Die irakische Wahlkommission geht Vorwüfen nach, bei dem Verfassungsreferendum sei es zu Wahlbetrug gekommen. Extrem viele Ja-Stimmen in vorwiegend von Sunniten bewohnten Gebieten hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl aufkommen lassen. Derweil wurden bei US-Luftangriffen auf Dörfer nahe der Widerstandshochburg Ramadi rund 70 Menschen getötet.
Anwohnern zufolge befinden sich unter den Opfern fast 40 Zivilpersonen. Insgesamt mehrten sich die Anzeichen, dass das neue Grundgesetz angenommen wurde. Ein ausländischer Wahlbeobachter bestätigte dies gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Nur in der Provinz Anbar im westlichen Irak zeichnete sich eine deutliche Ablehnung ab: In der Provinzhauptstadt Falludscha votierten dem regionalen Wahlamt zufolge 97 Prozent gegen das Vertragswerk.
Um die Verfassung zu kippen, hätten die Sunniten eine Zweidrittelmehrheit in drei Provinzen zu Stande bringen müssen. Doch selbst in Ninive, wo viele Sunniten leben, sollen 78 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt haben.
Gerade diese hohen Abstimmungsergebnisse in einigen Wahlbezirken lösten allerdings Vorwürfe von Wahlbetrug aus. Der sunnitische Parlamentsabgeordnete Meschaan al Dschuburi machte dafür vor allem Schiiten verantwortlich, die in Nachbarregionen ein zweites Mal gewählt hätten, um das für sie günstige Vertragswerk durchzusetzen. Die Wahlkommission erklärte, den Vorwürfen werde gezielt nachgegangen. Die Auszählung verzögerte sich dadurch weiter.
Staatspräsident Dschalal Talabani setzte am Sonntagabend per Dekret für den 15. Dezember eine Parlamentswahl an. Sollte die Verfassung tatsächlich angenommen werden, würde aus dieser Wahl das erste Parlament hervorgehen, das nicht nur für eine Übergangszeit bestimmt wurde. Scheitert die Vorlage, würde abermals eine Interimsregierung ernannt, die binnen eines Jahres einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten müsste.
Widersprüchliche Angaben zu Opfern
In einer Erklärung der US-Streitkräfte hieß es, in der Gegend von Ramadi seien Terroristen getötet worden. Augenzeugen sprachen dagegen von mindestens 39 getöteten Zivilpersonen. Auf Bildern eines Kamerateams der Fernsehagentur APTN waren auch getötete und verwundete Kinder zu sehen sowie mindestens eine tote Frau.
Nach Militärangaben waren die Luftangriffe eine Reaktion auf einen Anschlag in der Nähe von Ramadi sowie auf den Beschuss eines US-Militärhubschraubers im Dorf Al Bu Faradsch. Das Gebiet gehört zu den Zentren des sunnitischen Widerstands im Westirak. Am Samstag waren dort bei einer Bombenexplosion fünf US-Soldaten getötet worden.
Nach US-Angaben wollten Extremisten am Sonntag einen weiteren Sprengsatz deponieren. Ein F-15-Kampfjet habe daraufhin eine Rakete abgefeuert und 20 mutmaßliche Aufständische getötet. Irakische Augenzeugen berichteten hingegen, Schaulustige hätten sich ein Fahrzeugwrack ansehen wollen. Die plötzlich einschlagende Rakete habe dann 25 Zivilpersonen getötet.
Im Dorf Al Bu Faradsch eröffneten nach US-Angaben Aufständische das Feuer auf einen Militärhubschrauber. Daraufhin seien zehn Angreifer getötet wurden. Zahlreiche Menschen flüchteten in ein nahe gelegenes Gebäude, auf das ein F-18-Kampfflugzeug dann eine Bombe warf. Nach US-Angaben wurden 40 Aufständische getötet. Augenzeugen zufolge waren mindestens 14 der Opfer Zivilpersonen.
Quelle: ap
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