Abhörskandal in Griechenland Kontakt zu Rechtsextremen - Samaras in Schwierigkeiten

Athen · Eine Abhör-Affäre erschüttert das politische Griechenland. Ein Mitarbeiter von Regierungschef Samaras soll der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" Informationen zugespielt haben.

Das ist Antonis Samaras
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Nun zeigt sich: Diese Gespräche wurden offenbar abgehört. Am Mittwoch machten Mitglieder der Rechtsextremen im Parlament öffentlich, zeitgleich wurde ein Mitschnitt im Internet veröffentlicht.

Der Inhalt hat es in sich: Die Inhaftierung von mehreren Mitgliedern der Nazi-Partei "Goldene Morgenröte" unter der Anklage der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war demnach ohne rechtliche Grundlage erfolgt.

So zumindest behauptet es der Mitarbeiter von Ministerpräsident Antonis Samaras in dem veröffentlichten Video. Darin hatte der Samaras-Mitarbeiter Panagiotis Baltakos einem Abgeordneten der Rechtsextremisten entsprechende Interna verraten.

Baltakos musste am Mittwoch sein Amt als Generalsekretär der Regierung niederlegen. Samaras zeigte sich entsetzt über das Verhalten seines Mitarbeiters.

Das griechische Parlament hatte in den vergangenen Monaten stufenweise die Immunität von 14 rechtsextremistischen Abgeordneten aufgehoben. Sechs von ihnen sind bereits in Untersuchungshaft.

Auslöser der strafrechtlichen Verfolgung war ein tödlicher Zwischenfall im September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden.

Derweil wird in Athen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag kommender Woche zur Gesprächen erwartet. Der stellvertretende Regierungssprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, bestätigte die Reisepläne.

Geplant ist demnach ein Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Merkel hatte Griechenland zuletzt im Oktober 2012 besucht, die Visite war von heftigen Protesten gegen die Kanzlerin und die EU-Sparpläne begleitet gewesen.

Die Euro-Finanzminister hatten am Dienst bei ihrem Treffen in Athen nach einer monatelangen Hängepartie grünes Licht für eine weitere Kreditrate in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Griechenland gegeben. Zwei weitere Raten in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wurden an Auflagen geknüpft.

(dpa)
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