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Laut Ministerpräsident Hashim Thaci: Kosovo bald unabhängig
Brüssel (RPO). Die Unabhängig der serbischen Provinz Kosovo steht offenbar unmittelbar bevor. Eine offizielle Unabhängigkeitserklärung sei nur noch "eine Frage von Tagen", sagte Minsterpräsident Hashim Thaci bei seinem Besuch in Brüssel.
Demnach will die Regierung des Kosovo binnen weniger Tage die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz erklären. Eine solche Erklärung sei "eine Frage von Tagen", sagte der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.
Die 18-monatigen Verhandlungen über eine friedliche Beilegung der Krise waren im Dezember endgültig gescheitert. Die Mehrzahl der EU-Staaten und die USA haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, einen unabhängigen Kosovo anzuerkennen. Die Abspaltung soll deshalb in enger Zusammenarbeit mit Europa geschehen. Die UN-Vetomacht Russland lehnt die Unabhängigkeitserklärung ab.
"Der Kosovo ist bereit. Wir werden den Kosovo sehr bald für unabhängig erklären", sagt Thaci. Zuvor hatte er sich mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana getroffen. Vor der offiziellen Abspaltung der serbischen Provinz, gebe es aber noch einige Verfahrensabläufe einzuhalten, erklärte Thaci. Thaci hatte sich bislang über ein Datum für eine Unabhängigkeitserklärung ausgeschwiegen.
Frieden als Bedingung
Europäische Diplomaten gingen davon aus, dass die Kosovo-Albaner das Ende der Präsidentschaftswahl in Serbien am 3. Februar abwarten würden, um den Nationalisten dort keinen Auftrieb zu geben. Serbien lehnt die Unabhängigkeit der zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz strikt ab und will höchstens weitgehende Autonomie gewähren. Es wird dabei von der UN-Vetomacht Russland unterstützt.
Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin forderte Serbien am Donnerstag dazu auf, seine Verfassung mit allen Mitteln zu schützen. "Sie (die westlichen Staaten) bieten Serbien einen Frieden zu Bedingungen an, die schändlich und schädlich für das serbische Volk sind", sagte er in Moskau.
Rund 17.000 Nato-Soldaten
Die meisten westlichen Staaten sind jedoch bereit, ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen, nachdem im Dezember alle Vermittlungsversuche zwischen Pristina und Belgrad gescheitert waren. Die EU bereitet sich seit Monaten darauf vor, Sicherheits- und Verwaltungsaufgaben in der Provinz zu übernehmen oder zu unterstützen, wenn sie sich von Serbien abspaltet.
Rund 1800 Polizisten und Juristen stehen bereit. Zusätzlich halten sich bereits rund 17.000 Nato-Soldaten in der Provinz auf. "Wir erwarten eine massive Unterstützung von Seiten der Vereinigten Staaten und aus Europa", sagte Thaci in Brüssel. Die Unabhängigkeitserklärung werde in Abstimmung mit der EU und den USA erfolgen.
Das Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien. Seit den Nato-Luftangriffen gegen Jugoslawien im Jahr 1999 steht es unter UN-Verwaltung. Der UN-Sicherheitsrat ist in der Kosovo-Frage jedoch blockiert. Das Gremium war im Dezember zu keiner einstimmigen Entscheidung über die Zukunft der Provinz gelangt. Experten befürchten einen Präzedenzfall, der zur weiteren Abspaltungen in der Balkanregion führen könnte.
Quelle: afp
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