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Einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar ersuchte Ministerpräsident Hashim Thaci alle Regierungen der Welt um Anerkennung.
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Ist der Wunsch realistisch?
Nein. Die Unabhängigkeitserklärung war einseitig und missachtete den serbischen Anspruch auf territoriale Integrität, wie er in der Sicherheitsratsresolution 1244 benannt ist. Ein Teil der 192 Staaten in der UN wird den Kosovo aus diesem Grunde nicht anerkennen.
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Wer lehnt den Schritt ab?
Im Weltsicherheitsrat die beiden Veto-Mächte Russland und China. Russland ist ein enger Freund der Serben. Moskau sieht auch einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen wie zum Beispiel in der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien. Peking warnte Taiwan davor, den neuen Staat anzuerkennen. Taiwan sei ein Teil Chinas und habe weder das Recht noch die Kompetenz zu diesem Schritt. Außerdem will es mit seiner ablehnenden Haltung Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet und Xinjiang vorbeugen. Auch Indonesien lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo ab.
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Ist die EU in dieser Frage einig?
Nein. Die EU ist gespalten. Spanien sagt Nein wegen der Basken. Auch Zypern und Rumänien lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo ab. Überall spielen Minderheiten eine Rolle.
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Was macht Deutschland?
Berlin hat die neue Republik anerkannt - ebenso Frankreich und die USA.
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Wird der Kosovo UN-Mitglied?
Vorerst nicht. Die Regierung in Pristina müsste an das Generalsekretariat in New York einen Antrag stellen, über den der Sicherheitsrat berät, und ihn dann mit einer Empfehlung an die Generalversammlung weitergibt. Russland als Vetomacht hat sein Nein angekündigt.
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Wie verhält sich Serbien?
Nach Angaben aus Belgrad wurde die Führung des Kosovo wegen „Ausrufung eines unrechtmäßigen Staates auf serbischem Territorium“ verklagt. Sie hätten eine „schwere kriminelle Handlung gegen die verfassungsgemäße Ordnung und Sicherheit Serbiens“ begangen. Trotzdem will Belgrad nach Aussagen von Handelsminister Bubalo kein Wirtschaftsembargo gegen den Kosovo verhängen. Serbien droht aber mit diplomatischen Schritten gegen Staaten, die den Kosovo anerkennen.
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Droht jetzt ein Krieg zur Rückeroberung?
Nein. Die serbische Regierung hat Gewalt ausgeschlossen. Außerdem wäre die Armee dazu nicht in der Lage. Im Kosovo stehen rund 16000 Nato-Soldaten unter Waffen. Es kann aber zu Protesten und vereinzelten Gewaltausbrüchen an der neuen Grenze kommen.
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Kann sich der Kosovo selbst erhalten?
Nein. Der größte Geldgeber ist die EU. Seit dem Kosovo-Krieg 1999 sind rund zwei Milliarden Euro aus Brüsseler Kassen dorthin geflossen. Bis 2010 ist eine weitere Milliarde geplant. Im Sommer soll eine Geberkonferenz stattfinden. Gemessen an der Einwohnerzahl von zwei Millionen Menschen erhält der Kosovo mehr EU-Geld als jede andere Region der Welt.
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Gibt es Rechtsprobleme?
Da der Rechtsstatus umstritten ist, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Verträge geschlossen werden können. Wie wird Ministerpräsident Thaci von der EU behandelt, wenn ein Teil der EU-Länder den Kosovo nicht anerkennt?
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Was macht die Kosovo-Regierung?
Die ersten vier Gesetzesvorlagen wurden verabschiedet. Nun soll ein Außenministerium errichtet werden. Zudem soll diplomatische Immunität eingeführt und sollen Pässe geschaffen werden.
