Pristina Krawalle im Kosovo nach Polizeieinsatz gegen Oppositionspolitiker
Pristina · Tränengas, Steine, Pfefferspray - bei der Wahl ihrer Mittel in der politischen Auseinandersetzung ist die Opposition im Kosovo wenig zimperlich. Ihr Ziel: Beschlüsse des Parlaments verhindern, in dem sie keine Mehrheit hat.
Krawalle im Kosovo
Nach monatelangen Ausschreitungen im Parlament des Kosovo haben sich die Behörden zum Einschreiten entschlossen. Am Mittwoch wurden Haftbefehle gegen vier Abgeordnete der Opposition erlassen, die Parlamentssitzungen mit Tränengas, Pfefferspray und Trillerpfeifen unmöglich gemacht hatten. Doch nur eine Politikerin wurde festgesetzt. Vor der Regierungszentrale kam es zu Ausschreitungen. Auf dem Gelände des Verfassungsgerichts wurde eine Handgranate gefunden.
Die Oppositionsabgeordnete Donika Kadaj-Bujupi wurde verhaftet. Die Häuser ihrer drei Kollegen wurden durchsucht, die Politiker aber nicht gefunden, wie die Polizei mitteilte. Einer der Gesuchten, Albin Kurti, zeigte sich umringt von Unterstützern bei Protesten vor dem Hauptquartier der Regierung in Pristina.
Zahlreiche Anhänger der Opposition warfen aus Protest gegen die Verhaftung Steine und Farbbeutel auf den Regierungssitz. Die Polizei trieb sie mit Tränengas auseinander. Vier Beamte wurden verletzt, 13 Demonstranten festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Eine Reihe weiterer öffentlicher Gebäude wurde beschädigt.
Medienberichten zufolge erlitten auch Demonstranten Verletzungen. Einige von ihnen, darunter auch ein Sechsjähriger, hätten um medizinische Hilfe gebeten, hieß es.
Die Opposition hat angekündigt, so lange jede Parlamentssitzung zu verhindern, bis die Regierung ihre Unterschrift unter zwei Verträge zurückzieht. Einer von ihnen erweitert die Rechte der serbischen Minderheit. Der zweite regelt Grenzstreitigkeiten mit Montenegro. Die Regierung wirft der Opposition vor, auf ungesetzlichem Weg an die Macht kommen zu wollen.
Vor einer Woche legte das kosovarische Verfassungsgericht den Vertrag mit Serbien auf Eis. Er bleibe so lange ausgesetzt, bis er von den Richtern abschließend geprüft sei, hieß es am 11. November. Das genügt der Opposition aber nicht. Sie hält die Richter für regierungsnah. "Die staatlichen Institutionen werden nicht normal funktionieren, es sei denn, die Abkommen mit Serbien und Montenegro werden zurückgezogen", kündigte die Opposition vor einer Woche an.
Jetzt wurde im Hof des Verfassungsgerichts eine Handgranate entdeckt und von der Polizei per Fernsteuerung gezündet. Schäden oder Verletzte gab es nicht. Das Gericht erklärte: "Dieser Gewaltakt mit dem Ziel, Richter und andere Beamte des Verfassungsgerichts einzuschüchtern, ist ein direkter Angriff auf die Verfassungsordnung." Die Richter ließen sich aber nicht davon abbringen, die Verfassung und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu verteidigen.
