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Oppositioneller von Wahl ausgeschlossen
Kreml will Boykottaufruf von Nawalny untersuchen

Kreml will Boykottaufruf von Alexej Nawalny untersuchen
Alexej Nawalny am 24. Dezember in Moskau. FOTO: Pavel Golovkin/AP/dpa
Nach dem Boykottaufruf des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gegen die Präsidentschaftswahl im März prüft der Kreml rechtliche Schritte. Der Kreml-Kritiker war zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden.

Solche Aufrufe würden "sorgfältig geprüft", um mögliche Gesetzesverstöße zu ermitteln, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Der Ausschluss des prominenten Regierungskritikers von der Wahl beeinflusse "keinesfalls" die Rechtmäßigkeit der Abstimmung.

Die russische Wahlkommission hatte Nawalnys Kandidatur am Montag endgültig abgelehnt. Der 41-Jährige rief daraufhin zum Boykott der Wahl am 18. März auf. Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf.

Hintergrund ist eine Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird. Den von der Wahlkommission zugelassenen anderen Kanditaten werden keine Chancen eingeräumt.

(AFP)
 
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