| 07.40 Uhr

Parlamentswahl in Russland
Kremlpartei Geeintes Russland gewinnt

Kremlpartei Geeintes Russland siegt bei Parlamentswahl 2016
Die Menschen sähen, dass die Abgeordneten der Partei "wirklich hart" arbeiteten, auch wenn nicht immer alles funktioniere, sagte Putin. FOTO: dpa, sc bjw
Moskau. Nach der Parlamentswahl in Russland bleibt alles beim Alten: Die Putin-freundliche Partei Geeintes Russland hat die Nase weit vorn. Berichte über Manipulationen überschatten jedoch den Urnengang.

Auch vom künftigen russischen Parlament hat der Kreml keinen Widerstand gegen seine Politik zu erwarten. Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang die Regierungspartei Einiges Russland den erwarteten hohen Sieg. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen lag sie bei 53,8 Prozent. Wie bislang schon werden drei weitere Parteien in der Duma vertreten sein, die allesamt kreml-nah sind. Die Opposition scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Dem Zwischenstand der zentralen Wahlkommission zufolge lag für Einiges Russland sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Duma-Mandate in Reichweite. Eine solche Mehrheit würde dem Kreml Verfassungsänderungen erleichtern. Auf Platz zwei landete die Kommunistische Partei mit 13,9 Prozent, gefolgt von der rechtsextremen LDPR von Wladimir Schirinowski mit 13,7 Prozent. Die nationalistische Partei Gerechtes Russland erhielt dem Zwischenstand zufolge 6,2 Prozent. Keine dieser Parteien versteht sich als Opposition. Sie waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in der Regel mit der Mehrheit.

Erwartungsgemäß lagen Oppositionsparteien wie die Mitte-Links-Partei Jabloko und die liberale Parnas auch diesmal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Angesichts der Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland fiel es ihnen schwer, überhaupt Gehör zu finden. Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament.

Putin freut sich über Zeichen des Vertrauens

"Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der Regierungspartei. Er sehe die Auswertung als Zeichen des Vertrauens, sagte Putin in der Zentrale der Partei. Zwar seien die Dinge in der russischen Wirtschaft "zäh". Doch die Menschen sähen, dass die Abgeordneten der Partei "wirklich hart" arbeiteten, auch wenn nicht immer alles funktioniere. Putin ist kein ausgesprochenes Mitglied der Partei und machte auch keinen Wahlkampf für sie.

Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung beispiellose Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

Wenig Interesse an Wahl

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurde, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unter 40 Prozent. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In den zwei größten Städten des Landes, Moskau und St. Petersburg, lag die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst.

(wol/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kremlpartei Geeintes Russland siegt bei Parlamentswahl 2016


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.