Protokoll des Tages zur Krim-Krise Nato schickt Awacs nach Polen und Rumänien

Kiew/Sewastopol/Moskau · Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Prorussische Truppen haben auf der Halbinsel einen weiteren Militärflughafen besetzt, die USA verlegen weitere Kampfflugzeuge nach Polen, die Nato verlegt Awacs-Aufkläer nach Polen und Rumänien. 1500 bewaffnete prorussische Kräfte sollen das Referendum "beschützen". Die Weltbank will der Ukraine mit drei Milliarden Dollar helfen. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Protokoll nach.

+++ 21.29 Uhr: Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen mit bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen. Das teilte die Institution am Montag in Washington mit.

+++ 19.56 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau abgelehnt. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.

+++ 19.19 Uhr: Gut zwei Wochen nach seiner Absetzung durch das Parlament in Kiew will sich der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Dienstag erneut an die Öffentlichkeit wenden. Laut russischen Nachrichtenagenturen wird Janukowitsch sich im südrussischen Rostow am Don äußern. Zuletzt hatte sich der entmachtete Staatschef vor einer Woche zu Wort gemeldet und seinen Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt.

+++ 18.49 Uhr: Die Wirtschaft hat schwere Bedenken: Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor den möglichen Folgen der angedrohten Sanktionsverschärfungen der EU gegen Russland wegen der Krim-Krise. Eine wirtschaftspolitische Eskalation "wäre nicht kontrollierbar", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Wirtschaft ruft weiter zum Dialog auf."

+++ 18.21 Uhr: Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Das beschloss der NATO-Rat am Montag in Brüssel, wie ein NATO-Vertreter mitteilte. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington.

+++ 18.10 Uhr: Der britische Premierminister David Cameron hat Sanktionen für mächtige Russen mit engen Beziehungen zur Regierung in Moskau angekündigt. Mehrere Vertreter der Europäischen Union wollten am Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern, kündigte Cameron am Montag in London an. Dazu sollten etwa Reiseverbote und das Einfrieren von Konten gehören.

+++ 17.59 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Respekt für die Unabhängigkeit der Ukraine gefordert. "Eine Lösung der Krise muss entsprechend den Prinzipien der UN-Charta gefunden werden. Das umfasst die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und den Respekt vor der Einheit, Souveränität und territorialen Unantastbarkeit der Ukraine", erklärte Ban am Montag in New York. Zugleich mahnte er zur Einhaltung der Menschenrechte, "unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes von Minderheiten".

+++ 17.26 Uhr: Bei dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim am kommenden Sonntag sollen mehr als 1500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handele es sich um "Selbstverteidigungskräfte" sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, sagte der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Parlament der Halbinsel übertrug dem moskautreuen Politiker die Befehlsgewalt.

+++ 16.58 Uhr: Die Katholische Kirche in Deutschland zeigt sich höchst besorgt über die Krim-Krise. "Wir müssen feststellen, dass es offenbar das feste Ziel der Russischen Föderation ist, der Ukraine die Halbinsel Krim zu nehmen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am Montag bei der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Münster. "Damit ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in Europa gegeben." Die Kirche appelliere an alle Beteiligten, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

+++ 16.44 Uhr: Russland will eigene Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise vorlegen. Diese sollten helfen, den Konflikt "auf Basis internationalen Rechts" zu lösen, kündigte Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Präsident Wladimir Putin an. Die Vorschläge sollten zudem "die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern" berücksichtigen.

+++ 16.28 Uhr: Im Ringen um eine Abspaltung der Krim von der Ukraine schalten sich die Verfassungsexperten des Europarats ein. Sie wollen prüfen, ob das geplante Referendum für einen Beitritt zu Russland rechtmäßig ist. Darauf habe sich der Europarat am Montag mit der ukrainischen Regierung geeinigt, teilte das österreichische Außenministerium mit. Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Gremiums. Die Organisation achtet unter anderem auf die Einhaltung von Menschenrechten. In Verfassungsfragen wird sie von Völkerrechtsexperten, Richtern und Parlamentsmitgliedern beraten

+++ 15.54 Uhr: Die Schweiz hat Vermögen und Bankkonten von neun weiteren Personen aus dem Umkreis des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingefroren. Bereits vor einer Woche blockierte die Regierung Konten von Janukowitsch selbst, seinem Sohn Alexander und weiteren knapp 20 Personen. Seit Montag gilt die Sperre auch für den zweiten Sohn des früheren Präsidenten, der ebenso wie sein Vater Viktor heißt, und für Alexej Asarow, den Sohn des früheren Regierungschefs Mikola Asarow. Auf der Liste steht zudem der Sohn des früheren Generalstaatsanwalts. Ob und wie viel Geld ukrainische Politiker und ihre Familien in der Schweiz haben, ist nicht bekannt.

+++ 15.51 Uhr: Russland hat sich unzufrieden gezeigt mit Lösungsvorschlägen der USA zum Thema Krim. Ein Konzept, das ihm US-Außenminister John Kerry überreicht habe, "hat uns nicht sehr überzeugt", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi.

+++ 15.32 Uhr: Deutschland hilft: Nach den gewaltsamen Protesten auf dem Maidan in Kiew sollen 24 Verletzte in Krankenhäusern in Berlin, Ulm und Koblenz behandelt werden. Die meisten von ihnen kommen in Bundeswehrkrankenhäuser. Der Transport nach Deutschland mit einem speziellen Airbus der Bundeswehr sei frühestens am Mittwoch dieser Woche geplant. Der sogenannte "MedEvac" ist eine fliegende Intensivstation.

+++ 15.21 Uhr: Mit Blick auf die Krim-Krise haben die Nachbarländer Ukraine und Rumänien am Montag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung sieht einen Informationsaustausch zu Militäraktionen am Boden und in der Luft im Grenzgebiet vor, wie das Außenministerium in Bukarest mitteilte.

+++ 15.16 Uhr: Der frühere russische Ölmagnat und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat seine Unterstützung für die neue ukrainische Regierung zum Ausdruck gebracht. Die neue Führung sei mit Hilfe einer "Revolution der Gerechtigkeit" an die Macht gekommen, erklärte Chodorkowski am Montag bei einer Rede vor Studenten der technischen Hochschule in Kiew. Er warf Russland vor, mit seinem aggressiven Vorgehen auf der Halbinsel Krim die langjährige Freundschaft mit der Ukraine zu zerstören."Die Ukraine muss ein europäischer Staat werden", sagte Chodorkowski.

+++ 14.48 Uhr: Die Europäische Kommission hat die Gespräche auf politischer Ebene über eine neue Gasleitung zwischen Russland und Südosteuropa auf Eis gelegt. Kommissionssprecherin Sabine Berger sagte am Montag, man wolle zunächst die "breitere Entwicklung" in den Beziehungen zwischen Russland und der EU abwarten. Auf technischer Ebene gehen ihren Worten zufolge die Verhandlungen über die Pipeline jedoch weiter.

+++ 14.19 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien. Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen, dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

+++ 14.01 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Die Staatschefs hätten ihr gemeinsames Interesse an einer Verringerung der Spannungen und einer friedlichen Lösung im Disput zwischen der Ukraine und Russland betont, teilte das Weiße Haus am Montag über das Telefonat vom Sonntag mit. Beide Präsidenten waren sich demnach auch "über die Bedeutung einig, die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität einzuhalten, sowohl im Zusammenhang mit der Ukraine als auch weitergefasst für das Funktionieren des internationalen Systems".

+++ 12.29 Uhr: Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem Referendum mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Zudem erwarte er bei der Abstimmung am 16. März eine hohe Wahlbeteiligung. Das habe eine Umfrage ergeben, sagte Konstantinow laut russischen Agenturen.

+++ 11.48 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in der Ukraine abgeben, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Abermals appellierte Merkel an Russland, sich einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise nicht länger zu verweigern. Die Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei "weiterhin Besorgnis erregend", sagte Seibert. "Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung", hob Merkels Sprecher hervor. "Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln."

+++ 11.13 Uhr: Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will am Dienstag eine Erklärung abgeben. Eine genaue Uhrzeit für das Vorhaben des 63-Jährigen in der russischen Stadt Rostow am Don sei noch nicht bekannt, meldeten russische Agenturen unter Berufung auf "Janukowitschs Umgebung".

+++ 11.02 Uhr: Die EU wird voraussichtlich am kommenden Montag (17.3.) zusätzliche Sanktionen gegen Russland, unter anderem Einreiseverbote und Kontensperrungen, beschließen. In Brüssel hieß es, die nächste Sanktionsrunde werde derzeit im EU-Ministerrat vorbereitet. Am Dienstag befassen sich die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss der EU (PSK) mit möglichen Maßnahmen.

+++ 9.27 Uhr: Es mehren sich Berichte über Attacken auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten auf der Krim. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen. Zudem seien an Kontrollpunkten drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die Behörde forderte von der moskautreuen Führung sofortige Aufklärung. Auf der Halbinsel besetzten prorussische Einheiten zwei weitere ukrainische Kasernen.

+++ 9.20 Uhr: Die Bewohner der Krim dürfen nach Angaben der Regionalregierung im Falle eines Anschlusses an Russland frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden. Sollte in dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit für einen Russland-Beitritt zustande kommen, bestehe für die Bürger die Wahl zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass, zitierte die Nachrichtenagentur Ria den selbst ernannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow.

+++ 9.06 Uhr: Russland hat sich empört über die "Gesetzlosigkeit" in der Ostukraine gezeigt. Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik würden mit Duldung der neuen Führung in Kiew in den Gebieten nahe der russischen Grenze für Unruhe sorgen, hieß es aus dem Außenministerium. In der Stadt Dnjepropetrowsk seien zudem sieben russische Journalisten festgenommen worden.

+++ 8.31 Uhr: Nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf der Westen den Gesprächsfaden mit Russland trotz geplanter schärferer Sanktionen nicht abreißen lassen. "Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen", sagte die CDU-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiele nannte sie den Nato-Russland-Rat und die OSZE. "Da ist Russland drinnen, da muss der Gesprächsfaden aufgenommen werden", sagte von der Leyen. Wenn das nicht funktioniere, gehe es um Sanktionen. "Und ganz klar: Die Nato macht deutlich, welche Kräfte sie hat."

+++ 7.27 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat IOC-Präsident Thomas Bach scharf kritisiert. "Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich", sagte die Grünen-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" und sprach von einer "Verhöhnung der Opfer auf dem Maidan

+++ 4.31 Uhr: Enttäuschende Konjunkturdaten aus China und die Unsicherheit über den Ausgang der Krim-Krise haben die Aktienbörsen in Tokio belastet. Der zuletzt auf dem höchsten Stand seit fünf Wochen gehandelte Tokioter Leitindex Nikkei der 225 führenden Werte verlor im Montagvormittag 1,0 Prozent auf 15.121 Punkte.
Der breiter gefasste Topix gab 0,9 Prozent auf 1226 Zähler nach.

+++ 4.26 Uhr: Die Nato und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Nato plane, die Kooperation mit der politischen und militärischen Führung auszuweiten und die Anstrengungen zu erhöhen, die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu verbessern, unter anderem durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme.

+++ 3.50 Uhr: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat der Übergangsregierung in Kiew ausdrücklich die Unterstützung des Militärbündnisses zugesichert, meldet die "Bild"-Zeitung. Dagegen wolle die Nato die Kooperation mit Russland überdenken: "Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen", sagte Rasmussen der "Bild". Zudem seien sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern aufgeschoben. Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland werde neu bewertet.

+++ 3.24 Uhr: Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat mit US-Präsident Obama gesprochen und betont, dass alle Seiten in der Krim-Krise mit Ruhe und Zurückhaltung agieren müssten, um eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden. Es müssten politische und diplomatische Wege eingeschlagen werden.

+++ 2.05 Uhr: In der Süd- und Ostukraine werden Forderungen nach einer Abstimmung über einen Anschluss der Krim an Russland laut. Im Westen des Landes wertet man das Krim-Referendum als eine von Moskau provozierte "Eskalation der Lage".

+++ 1.26 Uhr: Schon am Donnerstag hatten die USA sechs zusätzliche F-15-Kampfjets nach Litauen verlegen lassen. Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die "russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad", der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen. Kampfflugzeuge der Nato patrouillieren routinemäßig über Estland, Lettland und Litauen, die der westlichen Militärallianz angehören, aber selbst über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen. Die Verantwortung für den Einsatz wechselt alle vier Monate zwischen den Verbündeten, seit Januar fliegen bereits vier US-Kampfjets vom Typ F-15 über dem Baltikum. Polen hat selbst 48 F-16-Kampfflugzeuge.

+++ 1.02 Uhr: Die USA verlegen vor dem Hintergrund der Krim-Krise zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte Ministeriumssprecher Jacek Sonta. Angesichts der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.

+++ 0.22 Uhr: Am Mittwoch will US-Präsident Barack Obama den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk treffen. Auch US-Vize-Präsident Joe Biden soll an dem Treffen teilnehmen. Er brach dafür eine Lateinamerika-Reise ab. Mit dem Treffen wolle Obama unter anderem die Unterstützung der USA für die Ukraine in der Krim-Krise deutlich machen, sagte sein stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag in der Fernsehsendung "Meet the Press".

+++ 0.15 Uhr: Die Gespräche über die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe, die einen Dialog zwischen Kiew und Moskau ermöglichen soll, müssten wegen des geplanten Referendums auf der Krim aber "im Grunde genommen wieder von vorne" beginnen, sagte Steinmeier am Sonntagabend in einem Fernseh-Interview.

+++ 0.07 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht davon aus, dass die EU schon in den nächsten Tagen über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland entscheiden wird. Sollte sich Russland in den am Montag und Dienstag anstehenden Gesprächen nicht bewegen, dann "wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

+++ Was am Sonntag geschah: Noch im März soll über einen Beitritt der Krim zu Russland abgestimmt werden. Die Krim-Führung geht davon aus, dass ein Beitritt der Halbinsel zu Russland sicher ist. Noch im März soll es eine entsprechende Abstimmung geben. Laut Medienberichten wurden zwei ukrainische Offiziere gekidnappt. Die Nato kann angeblich beweisen, dass der Kreml Tausende russische Soldaten entsandt hat. In Sewastopol kam es am Sonntagnachmittag zu Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Anhängern. Prorussische Truppen haben einen weiteren Flughafen auf der Krim besetzt. Angela Merkel hat erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält Sanktionen gegen Russland für immer wahrscheinlicher. Lesen Sie hier das Protokoll zu den Ereignissen am Sonntag.

Mit Material von dpa/ap/afp/reuters.

(felt)
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