Protokoll zur Krim-Krise Prorussische Truppen besetzen weiteren Airport auf der Krim

Kiew · Auf der Krim sind die Nerven bis aufs Äußerste gespannt. Eine Nachrichtenagentur meldet Zusammenstöße in Sewastopol. Die Nato kann angeblich beweisen, dass der Kreml Tausende russische Soldaten entsandt hat.

 Michail Chodorkowski hat auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt aufgerufen.

Michail Chodorkowski hat auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt aufgerufen.

Foto: ap

Die neue Krim-Führung kündigte einen schnellen Anschluss an Russland an. Wir berichten aktuell im LIVE-Ticker.

Noch im März soll über einen Beitritt der Krim zu Russland abgestimmt werden. Die Krim-Führung geht davon aus, dass ein Beitritt der Halbinsel zu Russland sicher ist. Noch im März soll es eine entsprechende Abstimmung geben. Laut Medienberichten wurden zwei ukrainische Offiziere gekidnappt. Die Nato kann angeblich beweisen, dass der Kreml Tausende russische Soldaten entsandt hat. In Sewastopol kam es am Sonntagnachmittag zu Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Anhängern. Prorussische Truppen haben einen weiteren Flughafen auf der Krim besetzt. Angela Merkel hat erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält Sanktionen gegen Russland für immer wahrscheinlicher. Lesen Sie hier das Protokoll zu den Ereignissen am Sonntag.

+++ 22.57 Uhr: Die Interimsregierung in Kiew hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass der politische Teil des Abkommens noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Präsidentschaftswahlen unterzeichnet werden könne. Am 17. März treffen sich die EU-Außenminister, am 20. und 21. März findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt.

+++ 22.43 Uhr: Die Ukraine könnte Teile des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union noch im März unterzeichnen. Das sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja in einem Interview mit dem Sender 1+1. Als mögliche Termine nannte Deschtschyzja den 17. oder den 21. März. Kern des Assoziierungsabkommens, das die Ukraine durch Übertragung der EU-Gesetzgebung wirtschaftlich und politisch schrittweise näher an die EU heranführen soll, ist ein umfassendes Freihandelsabkommen.

+++ 21.14 Uhr: Prorussische Kräfte haben nach ukrainischen Angaben einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim besetzt. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Krim. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden, an der Landebahn hätten Posten mit Maschinengewehren Stellung bezogen.

+++ 20.31 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel sieht Großbritannien und Deutschland in der moralischen Pflicht, Staaten wie die Ukraine bei einer demokratischen Neuordnung zu unterstützen. Die Regierungschefin sagte am Sonntag in Hannover zur Eröffnung der Computermesse CeBIT in Richtung des britischen Premiers David Cameron vor ihr im Publikum: "Es ist ein Wunder, dass wir heute hier - unsere beiden Nationen - darüber sprechen können, wie wir noch besser zusammenarbeiten können auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit, und wie wir gemeinsam diejenigen - ich nenne beispielhaft die Ukraine - unterstützen, die heute noch für ihre Freiheit kämpfen müssen."

+++ 19.57 Uhr: Aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor. Die zweite Stufe werde notwendig, "wenn es nicht zu einem internationalen Format kommt, in dem die Deeskalation in der Ukraine vorbereitet wird".

+++ 19.01 Uhr: In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine haben Tausende prorussische Demonstranten ein Referendum wie auf der Krim verlangt. Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Auch in der Industriemetropole Donezk und der wichtigsten ukrainischen Hafenstadt Odessa versammelten sich Demonstranten zu Tausenden, um gegen den Kurs der prowestlichen Führung in Kiew zu protestieren.

+++ 18.15 Uhr: Mit einer Sonderzahlung in Millionenhöhe will die ukrainische Regierung die Soldaten auf der Krim für ihre Treue belohnen. Das Kabinett stelle insgesamt 125 Millionen Griwna (knapp zehn Millionen Euro) bereit, kündigte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Sonntag in Kiew an.

+++ 18.07 Uhr: Der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt aufgerufen. "Für Ukrainer und Russen existiert nur der einheitliche Weg der europäischen Entwicklung", sagte Chodorkowski am Sonntag vor Zehntausenden Teilnehmern einer prowestlichen Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die frühere ukrainische Regierung sei mit Einverständnis Russlands brutal gegen Regierungsgegner vorgegangen, behauptete der frühere Öl-Manager. "Etwa 100 Tote und rund 5000 Verletzte. Ich könnte weinen", sagte Chodorkowski. Er warf Russland eine Verdrehung von Tatsachen vor. "Die russische Propaganda lügt wie immer. Hier (in Kiew) gibt es nicht mehr Rechtsextremisten als etwa in Moskau."

+++ 17.51 Uhr: Russland hat der Krim umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Moskau wolle für Infrastrukturmaßnahmen 1,1 Milliarden Dollar (790 Millionen Euro) zur Verfügung stellen, sagte der Vizevorsitzende des Industrieausschusses im Parlament in Moskau, Pawel Dorochin, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Das Geld sei "in erster Linie" für Unternehmen aus dem Rüstungsbereich vorgesehen, darunter für die Wartung von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte.

+++ 17.36 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wird am 12. März in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite solle die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen werden, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit.Im Mittelpunkt des Treffens werde die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Krim stehen, "die die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität respektiert".

+++ 16.58 Uhr: Welche Rolle spielen eigentlich die neuen rechten Parteien und Gruppierungen in der Ukraine? Wir haben die Hintergründe zu "Swoboda" und "Rechter Sektor" zusammengefasst.

+++ 15.17 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat erneut mit Wladimir Putin telefoniert. Er hat dabei die selbst ernannte Regierung der Halbinsel Krim in Schutz genommen. Die "legitime" Führung handele in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schütze die Interessen der Bewohner auf der Halbinsel, teilte der Kreml am Sonntag mit. An dem Telefonat nahm nach Kremlangaben auch der britische Premier David Cameron teil.

+++ 14.58 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Lugansk haben Tausende prorussische Aktivisten den Sitz der Gebietsregierung gestürmt und den Gouverneur abgesetzt. Demonstranten seien in zahlreichen Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien am Sonntag. Gouverneur Michail Bolotskych war erst vor einer Woche vom prowestlichen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow eingesetzt worden. Nun verließ er den Verwaltungssitz unter wüsten Beschimpfungen. Auf dem Dach hissten Aktivisten die russische Fahne. Die Menge vor dem Gebäude sang die russische Nationalhymne.

+++ 14.35 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch, will Präsident Wladimir Putin aber gleichwohl nicht verurteilen. "Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte Schröder am Sonntag auf einer "Zeit"-Matinee in Hamburg. Dennoch wolle er seinen Freund Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen.

+++ 14.06 Uhr: Das Eingreifen Russlands auf der Krim ist nach Ansicht des Völkerrechtlers Prof. Markus Kotzur von der Universität Hamburg rechtlich nicht gedeckt. Der Vize-Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten hält alle Rechtfertigungen Moskaus für vornehmlich politisch motiviert.

+++13.35 Uhr: Über den Ticker der Nachrichtenagentur laufen erste Details über die Zusammenstöße in Sewastopol ein. Demnach kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern Moskaus und Unterstützern der neuen Regierung in Kiew. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, attackierten rund hundert Menschen mit Knüppeln mehrere Ordnungskräfte, die eine Kundgebung zum 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko beschützten.

Einige der Angreifer waren vermummt und trugen schusssichere Westen. Die Angreifer zerstörten ein Auto und blockierten die Ordnungskräfte, zunächst war aber unklar, ob es Verletzte gab. Zu der Kundgebung für Schewtschenko kamen rund 200 Menschen. Sie schwenkten ukrainische Fahnen, sangen die Nationalhymne und kritisierten die "russische Besetzung" der Krim.

+++12.46 Uhr: Die Deutschen sind sich uneins in der Frage, ob Russland mit Sanktionen bestraft werden sollte. In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" befürworteten 45 Prozent Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau, 44 Prozent lehnten sie ab. Eine Merheit spricht sich gegen Sanktionen aus, wenn sie höhere Energiepreise zur Folge haben.

+++ 12.44 Uhr: Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk pocht auf die Unversehrtheit der Ukraine. "Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben", sagte Jazenjuk. "Das sollen Russland und sein Präsident wissen", stellte der Politiker am Sonntag bei einer Kundgebung in Kiew klar. Der ukrainische Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren.

+++ 12.30 Uhr: Ex-Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützt demonstrativ mit einem Besuch auf dem Maidan die neue prowestliche Führung der Ukraine. Er habe in Begleitung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko mit den Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz gesprochen, teilte Chodorkowski am Sonntag mit.

Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Lagerhaft freigekommen. Trotz des Machtwechsels in der Ukraine harren auf dem Maidan immer noch zahlreiche Demonstranten in Zelten aus.

+++ 12.06 Uhr: Die Nachrichtenagentur AFP meldet Zusammenstöße auf der Krim. In der gröten Stadt der Krim, Sewastopol, sind demnach prorussische und proukrainische Gruppen aneinandergeraten.

#BREAKING Pro and anti-Russia protesters clash at Sevastopol rally

+++ 11.25 Uhr: Die neue Regierung in Kiew dreht der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Sonntag in Simferopol. Die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko forderte die Schließung der ukrainischen Grenze mit Russland sowie eine Sperrung des Luftraums der Ex-Sowjetrepublik.

RT @ronzheimer Klitschko in #Donetsk "Wir kämpfen für Unabhängigkeit gesamter #Ukraine, Krim ist Teil des Landes" pic.twitter.com/e9kA1fAqId

+++ 10.23 Uhr Nach einem Bericht des Spiegel hat Russland entgegen den Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer Nato-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2000 russische Soldaten von ihren Stützpunkten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Schätzungen, die bei der Nato zirkulierten, gingen von noch höheren Zahlen aus, schreibt das Blatt weiter. So sei die Rede von insgesamt 6000 zusätzlichen russischen Soldaten, die Moskau auf die Krim beordert habe. Russland bestreitet bislang, eigene Truppen auf die Schwarzmeerhalbinsel gebracht zu haben.

+++ 8.41 Uhr: Der deutsche Reporter Dirk Emmerich berichtet von Behinderungen westlicher Journalisten. Demnach sind ihm und Kollegen anderer Sender Live-Berichte aus Simferopol auf der Krim "aus Sicherheitsgründen" untersagt.

Letzter Live-Report vom Hotel-Gelände in #Simferopol.Von Direktion wegen „Sicherheit“ jetzt untersagt. #krim #crimea pic.twitter.com/qdgQ4skAU1

+++ 7.19 Uhr: Ein Reporter des britischen "Observer" berichtet von gezielten Angriffen auf ukrainische Spitzen-Militärs. Anonymen Quellen aus Sewastopol zufolge wurden drei Offiziere des ukrainischen Militärs am 2. März von prorussischen Kämpfern entführt und an "Verbündete" übergeben. Der Verbleib der Männer ist unklar. Weder die ukrainische noch die russische Führung habe sich zu dem Fall äußern wollen.

+++ 7.23 Uhr: Christopher Miller, Reporter des Wall Street Journal, weist via Twitter auf verräterische Fotos von den Grenzstationen hin. Sie illustrieren, mit welch brachialer Gewalt die Krim abgeriegelt wird.

On the Front Lines: Exclusive Photos of the Ukraine-Russia Standoff http://t.co/P3NtQ1KjFP via @mashable

+++ 5.26 Uhr Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) , warnt vor den negativen Folgen von Sanktionen gegen Russland: "Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten nicht nur für die dortige Bevölkerung und Wirtschaft erhebliche Auswirkungen, sondern auch auf Unternehmen und Arbeitsplätze hierzulande", sagte er der "Bild am Sonntag".

+++ 4.06 Uhr Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren", die sich gegen eine Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen.

+++ 3.33 Uhr Die prorussische Krim-Führung rechnet damit, dass die Bürger der Halbinsel bei dem Referendum am 16. März für einen Beitritt der Krim zu Russland stimmen werden. Gleichzeit versucht sie offenbar, eine Woche vor dem Termin die Mehrheit abzusichern. So versprach der Vorsitzende des prorussichen Regionalparlaments, Konstantinow, dass sich im Falle eines Beitritts zu Russland die Einkommen von Staatsbediensteten wie Lehrern, Ärzten, Soldaten, Polizisten und anderen Beamten in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden.

+++ 2.25 Uhr Die neue Führung der Ukraine lässt die Todesschüsse, die am 20. Februar auf dem Maidan Dutzende Menschen das Leben kosteten, untersuchen. Nach wie vor ist unklar, wer die Scharfschützen waren und vor allem, wer sie beauftragt hat. Die Ermittlungen konzentrieren sich mittlerweile nicht mehr nur auf die alte ukrainische Regierung des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, sondern auch auf die Opposition - und auf Russland, so die Nachrichtenagentur ap. Lesen Sie hier mehr.

+++ 00.56 Uhr EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine nach wie vor für möglich. Als konkrete Maßnahme zur Entschärfung des Konflikts schlägt er eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vor. "Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine Lösung sein", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".

+++ 00.30 Uhr Auch am Sonntag will eine Mission internationaler Militärbeobachter weiterhin versuchen, auf die Krim zu gelangen. Am Samstag waren Warnschüsse abgefeuert worden, als die OSZE-Beobachtermission am Zugang zu der von prorussischen Kräften kontrollierten Halbinsel eingetroffen war.

+++ 00.12 Uhr: Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundeswehr kommende Woche 40 Ukrainer, die bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew im Februar schwer verletzt worden sind, nach Deutschland fliegen. Sie würden zur Behandlung in deutsche Kliniken nach Berlin gebracht, berichtet die "Bild am Sonntag". Viele der Patienten könnten in der Ukraine nur unzureichend behandelt werden. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hatte die ukrainische Regierung Deutschland um Hilfe gebeten.

+++ 23.45 Uhr: Die politische Führung auf der Krim geht davon aus, dass der Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation noch im März erfolgen wird. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass am Samstag in Simferopol.

+++ Was am Samstag geschah: Nachdem am Freitagabend eine ukrainische Militärbasis von prorussischen Kräften gestürmt worden war, bleibt die Lage auch am Samstag angespannt. Es wird von weiteren Übergriffen russischer Soldaten berichtet. Unterdessen teilen die USA und Frankreich mit, dass sie weitere Sanktionen gegenüber Russland in Erwägung ziehen, falls sich die Lage auf der Krim weiter verschärft. US-Außenminister Kerry fordert Russland in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow zu äußerster Zurückhaltung in der Ukraine-Krise auf. Die politische Führung auf der Krim geht davon aus, dass der Beitritt der Halbinsel zu Russland noch im März vollzogen werden kann. Die weiteren Ereignisse des Tages können Sie in unserem Ticker-Protokoll nachlesen.

Mit Material von dpa/ap/afp/reuters.

(felt / lsa )
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