Ticker-Protokoll vom Montag JohnMcCain kritisiert US-Sanktionen als ängstlich

Simferopol · Die Krim am Tag eins nach dem Referendum: Brüssel und Washington verhängen Sanktionen gegen Personen aus Russland und der Ukraine. Der Kreml reagiert mit scharfer Kritik, Präsident Putin erkennt die Krim offiziell als unabhängig an. Kiew bietet Moskau Verhandlungen an. Die Ereignisse des Tages im Ticker-Protokoll.

Wer von den Sanktionen des Westens betroffen ist
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Foto: dpa

+++ Putin erkennt Unabhängigkeit der Ukraine an
+++ Kiew wil mit dem Kreml über die Krim verhandeln
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EU und USA beschließen Einreiseverbote und frieren Konten ein
+++ Krim führt Rubel als Zweitwährung ein
+++ USA und EU wollen Ergebnis nicht anerkennen

+++ 21.38 Uhr: Die Krim ist in den Kommentarspalten wenig überraschend Thema Nummer eins. Die FAZ warnt vor der Eskalationsbereitschaft Putins, die Tagesschau mahnt weitere Verhandlungen an und unser Kollege Matthias Beermann weist auf die Hilflosigkeit von Demokratien im Umgang mit skrupellosen Regimen hin.

+++ 20.33 Uhr: Unsere Kollegen aus der Außenpolitik haben die Folgen der heute verhängten Sanktionen einer kritischen Prüfung unterzogen. Ihrer Meinung nach geht es längst nicht mehr um die Krim. Hier geht's zu ihrer Analyse.

+++ 20.31 Uhr: Der republikanische Senator John McCain rügt die Sanktionen der USA gegen Russland im Zuge der Krim-Krise als zu zaghaft. Russlands Präsident Wladimir Putin werde durch die "absolute Ängstlichkeit", die aus den Strafmaßnahmen spreche, eher noch angespornt, sagte McCain dem Sender NBC.

+++ 20.01 Uhr: Der rumänische Präsident Traian Basescu hält ähnliche Vorgänge wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim auch im benachbarten Moldau für möglich. Moldau sei "in großer Gefahr", sagte Basescu der Nachrichtenagentur AP. In Transnistrien, einer seit 1990 abtrünnigen Region im Osten des Landes, sind 1500 russische Soldaten stationiert. Transnistrien wird international nicht als eigener Staat anerkannt, aber von Russland unterstützt.

+++ 19.48 Uhr: Die Krim-Krise macht auch rot-rot-grüne Zukunftsplanungen zunichte. Eigentlich wollten die SPD-Netzwerker genau darüber mit Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprechen. Nach der Bundestagsdebatte über die Lage in der Ukraine sagten sie heute die Veranstaltung kurzerhand ab. Gysis Ansichten sind in ihren Augen verantwortungslos.

+++ 19.36 Uhr: Putin erkennt die Krim als unabhängigen Staat an. Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, unterzeichnet Putin ein entsprechendes Dekret. Morgen will Putin eine Grundsatzerklärung zur Lage in der Ukraine in der russischen Duma abgeben.

+++ 19.30 Uhr: Merkel (CDU) begrüßt die Sanktionen der EU angesichts des Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Zwar sei das eine Maßnahme, die "niemandem leicht gefallen ist", sagt sie an der Seite des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi. "Wir haben das nicht angestrebt." Angesichts der Verletzungen des Völkerrechts durch das "sogenannte Referendum" sei die EU aber zu diesen Schritten "genötigt" gewesen.

+++ 18.48 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel setzt auch nach der Verhängung von Sanktionen weiterhin auf eine diplomatische Lösung. Der Westen sei immer noch zu "diplomatischen Gesprächen" bereit, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Montagabend in Berlin. Dies müsse auch "der Schlüssel sein, um diesen Konflikt zu lösen".

+++ 18.32 Uhr: Moskau kritisiert scharf die US-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker seien "empörend und einseitig", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Itar-Tass. Washington wolle "die Realität nicht anerkennen". Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA. "Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab", sagte Matwijenko.

+++ 17.39 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Enttäuschung auf das umstrittene Referendum für einen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland reagiert. Er sei zutiefst enttäuscht und zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde.

+++ 17.35 Uhr: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt sich zu Verhandlungen mit Russland über die Krim bereit. Eine Annexion der Halbinsel werde sein Land aber niemals hinnehmen.

+++ 17.33 Uhr: Der Euro legt trotz der Krim-Krise deutlich zu. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,3930 US-Dollar - ein halber Cent mehr als im Tagestief. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,3906 Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7191 (0,7203)
Euro.

+++ 17.14 Uhr: US-Präsident Barack Obama droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen: Washington sei bereit, auch die russische Waffenindustrie und Personen aus dem Dunstkreis der Regierung ins Visier zu nehmen, sollte Moskau sich nicht um eine diplomatische Lösung der Krim-Krise bemühen, teilte Obama am Montag in einer Erklärung mit.

+++ 16.49 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigt an, dass die Namen der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch am Montag veröffentlicht werden.

+++ 16.12 Uhr: Barack Obama hat eine Pressekonferenz zur Ukraine angekündigt. Ein Blogger aus Amerika hat derweil eine Liste veröffentlicht, die angeblich die Namen der sieben russischen Offiziellen umfasst, die von den US-Sanktionen betroffen sind. Um wen es sich im Einzelnen handelt, lesen Sie >>>hier.

List of Russian officials sanctioned in newly signed Executive Order #Ukraine pic.twitter.com/qsDXPBNq4o

+++ 16.01 Uhr: Die Ukraine zieht ihren Botschafter aus Moskau ab, um sich mit ihm zu beraten. Das teilt das Außenministerium in Kiew mit.

+++ 15.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich nach Angaben von Teilnehmern in den CDU-Führungsgremien für einen entschiedenen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine-Krise aus. Notfalls müssten Sanktionen verschärft werden.

+++ 15.23 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt den russischen Vorschlag einer Unterstützungsgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt ab. "Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll."

+++ 15.02 Uhr: "Auf der Liste der EU-Sanktionen werden acht Spitzenpolitiker von der Krim stehen, zehn aus Russland - darunter Angehörige der Duma und des Föderationsrates", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hinzu kämen drei Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

+++ 14.41 Uhr: Erst die EU, jetzt die USA: Auch Washington erlässt Sanktionen gegen Russland. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilten Regierungsbeamte am Montag mit. Betroffen sind ranghohe russische Regierungsvertreter und Parlamentarier, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.

+++ 14.17 Uhr: Die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen zielen nach Angaben von EU-Diplomaten auf 13 russische und acht ukrainische Staatsbürger. Die Strafmaßnahmen seien zunächst auf sechs Monate beschränkt, könnten aber verlängert werden. Die Namen der Betroffenen waren zunächst nicht bekannt. Die Sanktionen sollen aber nicht höchste Regierungsmitglieder treffen, sondern die "zweite Führungsebene". Die EU will die Tür für die Wiederaufnahme von Gesprächen nicht verschließen.

+++ 13.51 Uhr: In der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

+++ 13.34 Uhr: Ukraines Außenminister Andriy Deschtschitsja hat Russland "Provokationen" vorgeworfen. "Wir sind sehr besorgt über die Anzahl russischer Soldaten an der Grenze", sagte Deschtschitsja nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Ein Anlass zur Sorge seien zudem die hohe Zahl "russischer Politik-Touristen" im Osten der Ukraine sowie zahlreiche "Provokationen, die Russland zu organisieren versucht".

+++ 13.24 Uhr: Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagte der frühere Sowjetpräsident der Agentur Itar-Tass. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. "Das ist gut", betonte Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin dafür kritisiert, dass dieser bei der "Zerstörung der Sowjetunion" 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.

+++ 13.14 Uhr: Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine scharf kritisiert. "Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen", sagte Verheugen am Montag im "Morgenecho" von WDR 5. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen.

+++ 13.00 Uhr: Die Krim-Regierung verstaatlicht die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz auf der Halbinsel. Das melden russische Nachrichtenagenturen.

+++ 12.50 Uhr: Das Krim-Parlament hat den Rubel als zweite offizielle Währung eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.

+++ 12.39 Uhr: Die Furcht vor einer wirtschaftlichen Schwächung Russlands durch Sanktionen des Westens hat dem Rubel zugesetzt. Ein Dollar stieg in der Spitze auf ein Rekordhoch von 36,73 Rubel.

+++ 12.03 Uhr: Russland hat die Gründung einer internationalen Unterstützungsgruppe vorgeschlagen, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln. Die vom russischen Außenministerium vorgegebenen Ziele der Gruppe dürften jedoch im Westen, der selbst eine Kontaktgruppe vorgeschlagen hat, auf Ablehnung stoßen. So soll die von Russland favorisierte Unterstützungsgruppe dafür sorgen, dass die ukrainische Regierung das Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anerkennt.

+++ 11.37 Uhr: Der Russland-Experte Ewald Böhlke hat vor einer militärischen Eskalation des Krim-Konflikts gewarnt. "Die Wahrscheinlichkeit ist extrem groß", sagte der Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Und niemand soll sich Illusionen machen und glauben, er hat das im Griff. Denn solche Prozesse sind irrational zum Teil, sie sind spontan, sie sind nicht planbar, und wir haben ja auf dem Maidan und anderswo gesehen, es reicht manchmal ein kleiner Funke, und schon gibt es eine Riesenflamme."

+++ 11.30 Uhr: Die Bundesregierung verurteilt das Referendum auf der Krim. Deutschland erkenne es nicht an, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bürger auf der Krim hätten auf dem Stimmzettel nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden.

+++ 10.55 Uhr: Russlands Präsident Putin gibt am Dienstag eine Erklärung vor beiden Häusern des Parlaments zur Krim-Krise ab, meldet die Nachrichtenagentur Itar-Tass.

+++ 10.44 Uhr: Das Parlament in Kiew hat einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Morgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine".

+++ 10.33 Uhr: Eine Delegation von Abgeordneten der Krim will noch heute nach Moskau reisen, um die nächsten Schritte zu beraten. Nach Angaben russischer Politiker ist es nur eine Frage der Zeit, bis Russland die Halbinsel offiziell annektiert.

+++ 10.28 Uhr: Nach den Worten des tschechischen Außenministers stehen auf der Liste der EU-Sanktionen gegen Russland rund 20 Namen. Im Verlauf der Woche könnten noch weitere dazukommen.

+++ 10.12 Uhr: Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, teilt mit, die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region würden aufgelöst.

+++ 10.06 Uhr: Das Regionalparlament in Simferopol hat den Weg für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.

+++ 10.00 Uhr: Bundesaußenminister Steinmeier fordert Russland auf, umgehend eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Dies müsse in den nächsten Tagen geschehen, nicht erst in Wochen oder Monaten. Der Schwerpunkt der Mission solle im Osten und Süden der Ukraine liegen, sagt Steinmeier vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

+++ 9.05 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat das Referendum als illegal bezeichnet und Russland zum Dialog mit der Ukraine aufgerufen. Zu EU-Sanktionen gegen Russland sagte Ashton, es habe "eine gute Diskussion" zwischen den EU-Botschaftern über solche Maßnahmen gegeben. "Aber jetzt brauche ich die Außenminister, um das zu beschließen. Wir können einfach nicht erlauben, dass so etwas geschieht." Ashton sagte, die EU wolle "das stärkstmögliche Signal an Russland schicken".

+++ 8.50 Uhr: Russland hat nach den Worten des Gesandten der russischen Botschaft in Berlin kein Interesse an einer offenen Konfrontation mit dem Westen. "Wir sind gegen den Kalten Krieg, da entstünde großer Schaden für ganz Europa und die Welt", sagte Oleg Krasnizkij im "Deutschlandfunk". Die angedrohten Sanktionen würden in Russland als kontraproduktiv für die Suche nach einer politischen Lösung der Krise gesehen, sagte Krasnizkij.

+++ 8.40 Uhr: Unmittelbar vor Beratungen der EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland ist noch völlig unklar, wie die Sanktionsliste aussehen wird. EU-Diplomaten sagten, dass auch bei einem Treffen der EU-Botschafter am Sonntag noch keine Einigung darüber erzielt worden sei, gegen welche Personen die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen soll. Über die Namensliste müssten nun die Minister selbst entscheiden, sagte ein Diplomat.

+++ 8.21 Uhr: Der Vorsitzende der russischen Beobachtermission auf der Krim, Waleri Rjasanzew, hat die Ergebnisse des Referendums als unanfechtbar bezeichnet. Es gebe keine Gründe, die Abstimmung als unrechtmäßig zu erachten, sagte Rjasanzew der Nachrichtenagentur Interfax.

+++ 8.01 Uhr: Bei dem Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

+++ 7.24 Uhr: Die russischen Aktienmärkte sind überraschend mit Gewinnen in den Handel gestartet. Der auf Dollar lautende RTS-Index notierte 2,5 Prozent fester, der auf Rubel lautende Index MICEX stieg 2,4 Prozent. Analysten hatten mit Kursverlusten gerechnet, weil unklar ist, welche Sanktionen auf die Regierung in Moskau zukommen. Der Rubel notierte zur Eröffnung 0,3 Prozent schwächer zum Dollar und 0,2 Prozent tiefer zum Euro.

+++ 6.57 Uhr: Beim Kurznachrichtendienst Twitter machen sich manche User lustig über die Abstimmung.

"Ich glaube, auch in der Hölle gibt es russisch-sprechende Menschen. Ich hoffe, Putin geht persönlich vorbei um sie zu beschützen", schreibt ein anderer.

I think there are also Russian-speakers in hell. I hope #Putin can personally go there and protect them. #russia #Crimea #ukraine

+++ 6.32 Uhr: Russland will die Krim rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow der Agentur Interfax. "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben", sagte er.

+++5.40 Uhr: Chinas Vizeaußenminister Li Baodong weicht in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums auf der Krim und sein Ergebnis anerkenne. "Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagte Li Baodong lediglich.

+++ 5.15 Uhr: Die japanische Börse tendiert schwächer. Der Nikkei-Index lag am frühen Nachmittag in Tokio 0,2 Prozent im Minus bei 14.302 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index verlor 0,8 Prozent auf 1155 Zähler. Auch der Euro hat im fernöstlichen Devisenhandel etwas schwächer tendiert. Er fiel auf 1,3908 Dollar, zur japanischen Währung gab der Euro auf 140,97 Yen nach. Die Händler fürchten eine Sanktionsspirale, in der sich der Westen und Russland mit Strafmaßnahmen überziehen und so ihre eng miteinander verwobenen Wirtschaften gegenseitig schwächen.

+++ 5.00 Uhr: Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat sich für noch härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, als sie die EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschließen wollen. "Weder der russische Einmarsch auf der Krim noch das Referendum sind rechtskonform. Das kann man keinesfalls akzeptieren", sagte Brok der "Passauer Neuen Presse". Er forderte "eine Reaktion, die Russland schmerzt". Russland sei in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Es lebe fast nur von Öl- und Gasverkäufen. "Wenn der Kreml auch weiter nicht zu Gesprächen bereit ist, muss es weitere Sanktionen geben, die uns natürlich auch selbst treffen würden", sagte Brok. "Kurzfristiges Gewinndenken kann langfristig unsere Chancen auf eine freiheitliche Entwicklung in Europa gefährden. Wir müssen auch in Deutschland bereit sein, dafür Opfer auf uns zu nehmen", betonte der CDU-Politiker.

+++ 0.47 Uhr: Die USA werden das Referendum nach den Worten von Präsident Barack Obama niemals anerkennen. Das machte Obama seinem russischen Kollegen Putin in einem Telefonat klar. Das Votum für einen Anschluss der Halbinsel an Russland verletze die ukrainische Verfassung und sei unter Androhung einer Militärintervention Moskaus erfolgt. Obama kündigte Vergeltungssanktionen gegen Russland an.

+++ 0.26 Uhr: Der bekannte russische Fernsehmoderator Dmitri Kiseljow hat die Spannungen zwischen Russland und den USA mit einer Bemerkung über einen möglichen russischen Atomangriff angeheizt. "Russland ist das einzige Land auf der Welt, das realistisch betrachtet in der Lage ist, die USA in radioaktive Asche zu verwandeln", sagte der für populistsche Äußerungen berüchtigte Kiseljow im staatlichen Sender Rossija 1.

+++ 23.31 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass die EU-Außenminister noch am Montag unter anderem über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten beraten würden. Allerdings solle dabei behutsam vorgegangen werden. "Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen", sagte Steinmeier in der ARD.

(jre)
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