Die Lage in der Ukraine im Protokoll Krim-Krise: Obama droht Putin mit Isolation

Simferopol/Moskau · Der Krim-Krise droht die Eskalation: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zustimmung für einen Militäreinsatz in der Ukraine. US-Präsident Obama warnte Putin erneut vor einem Einmarsch. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk versetzte das Militär in höchste Alarmbereitschaft. Lesen Sie hier das Protokoll.

Militär auf der Krim, Proteste in Donezk, Obama mahnt Putin
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Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Krim vor. In Moskau ließ sich Kremlchef Wladimir Putin am Samstag die Vollmacht für einen Einsatz seiner Armee in der Ukraine geben. In Kiew versetzte Interimspräsident Regierungschef Alexander Turtschinow das Militär in "höchste Alarmbereitschaft". Außerdem werden der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" des Landes verstärkt, teilte Turtschinow mit. Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach im Falle einer russischen Offensive von "Krieg" gegen Russland. Der UN-Sicherheitsrat mahnte beide Seiten ausdrücklich zu Zurückhaltung. Der Nato-Rat will am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Lesen Sie hier das Protokoll zu den Entwicklungen rund um Krim-Krise am Samstag.

+++ 23.15 Uhr: Die Ukraine fordert die Entsendung internationaler Beobachter. Russland habe "brutal" gegen die "grundlegenden Prinzipien der UN-Charta" verstoßen, fügte der Diplomat hinzu.

+++ 23.11 Uhr: Die Ukraine hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, alles ihm Mögliche zu tun, um Russlands Vorgehen auf der Krim Einhalt zu gebieten. Russische Soldaten seien illegal auf ukrainisches Territorium vorgedrungen "und ihre Zahl steigt stündlich", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York.

+++ 22.53 Uhr: US-Präsident Barack Obama soll mit Wladimir Putin telefoniert haben, das teilt die Agentur Ria mit. Kremlchef Putin soll Obama gegenüber gesagt haben, dass Russland seine Interessen im Osten der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim verteidigen wird.

+++ 22.48 Uhr: In Washington kam derweil der Nationale Sicherheitsstab von US-Präsident Barack Obama zusammen, um über die weiteren Schritte zu beraten. An dem Treffen nahmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel und CIA-Direktor John Brennan teil. Nach Angaben eines Regierungsvertreters war Barack Obama selbst nicht bei dem Treffen anwesend, ließ sich aber anschließend von Sicherheitsberaterin Susan Rice informieren.

+++ 22.40 Uhr: Nach Angaben eines Diplomaten soll das Treffen des Nato-Rats am Sonntag gegen 13 Uhr stattfinden. Gegen 16 Uhr soll dann die Nato-Ukraine-Kommission tagen und das weitere Vorgehen besprechen.

+++ 22.29 Uhr: Der Nato-Rat will Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen.

#NATO Allies coordinate closely on grave sit in #Ukraine. North Atlantic Council will meet tomorrow followed by NATO-Ukraine Commission

Die Bündnismitglieder wollten über die ernste Lage in der Ukraine beraten und sich "eng koordinieren". Anschließend wollen die Mitglieder des Nato-Rates auch mit dem Botschafter der Ukraine bei der Nato im Rahmen der Nato-Ukraine-Kommission zusammentreffen.

+++ 22.13 Uhr: US-Präsident Obama erklärte bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in Washington: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend."

+++ 22.10 Uhr: Die US-Regierung diskutiert auch darüber, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

+++ 22.05 Uhr: Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

+++ 21.56 Uhr: Bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte der ukrainische Regierungschef Alexander Turtschinow, der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" des Landes werde verstärkt. Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.

+++ 21.51 Uhr: Barack Obama will mit seinem Sicherheitsstab die politischen "Optionen" der US-Regierung besprechen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington. Damit reagiert der US-Präsident auf die Ankündigung Wladimir Putins, je nach Situation militärische Schritte gegen die Ukraine einzuleiten. Auch die Ukraine hat das Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

+++ 21.48 Uhr: US-Präsident Barack Obama seinen nationalen Sicherheitsstab einberufen.

+++ 21.23 Uhr: Außerdem hat Ban Ki Moon jede Einmischung von außen in die ukrainische Krise zurückgewiesen. "Was wir jetzt brauchen, sind kühle Köpfe auf allen Seiten", wird er zitiert. Nur im direkten Dialog könne der Streit gelöst werden.

+++ 21.21 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einer "Verschlechterung der Lage" auf der Krim und will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. In einer Erklärung forderte Ban die "vollständige Achtung und die Bewahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine". Er rief zu einem "direkten Dialog" zwischen allen betroffenen Parteien auf.

+++ 21.18 Uhr: "Nach allen Regeln, die die Vereinten Nationen aufgestellt haben, ist das eine Aggression", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew. Russische Truppen würden die ukrainischen Streitkräfte und die Küstenwache blockieren. "Sie sind schon vor Tagen auf der Krim einmarschiert und ihre Zahl ist groß." Russische Transportmaschinen würden Soldaten einfliegen und auch Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 seien im Einsatz.

+++ 21.14 Uhr: "Wir fordern die USA, Großbritannien, Frankreich und China auf, die Souveränität unseres Landes zu garantieren und bei (Russlands) Präsident Wladimir Putin darauf zu drängen", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew am Samstag am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

+++ 21.11 Uhr: Vitali Klitschko sagte, dass eine schlagkräftige ukrainische Armee angesichts finanzieller Probleme nicht mehr existiere und bat um internationale Hilfe. "Ich bin überzeugt, dass wir nur mit Hilfe der Partner die Souveränität und Unabhängigkeit verteidigen können", sagte er. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko forderte Unterstützung vom Weltsicherheitsrat.

+++ 21.09 Uhr: "Wir schützen jeden Bürger der Ukraine, ob er Ukrainisch oder Russisch spricht", sagte Jazenjuk. Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. "Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein."

+++ 20.54 Uhr: Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte, er sei "überzeugt", dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde "Krieg" bedeuten, sagte Jazenjuk.

+++ 20.47 Uhr: "Ich gebe den Befehl, alle Militäreinheiten in volle Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Turtschinow am Samstag. Russland habe für seinen "Akt der Aggression" keine Grundlage. "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", sagte er zu einem möglichen Militäreinsatz Russlands.

+++ 20.37 Uhr: Auch die ukrainische Armee ist in Alarmbereitschaft versetzt worden und reagiert so auf die Billigung der Entsendung von Truppen in die Ukraine seitens des Moskauer Parlaments. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit.

+++ 20.32 Uhr: "Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern", erklärte Ashton und lobte die "gemäßigte Antwort" der ukrainischen Übergangsregierung auf die "extrem beunruhigenden Entwicklungen" auf der Krim.

+++ 20.20 Uhr: "Jede Mögliche Bewegung oder Stationierung von Streitkräften" müsse im Einklang mit dem internationalen Recht und internationalen Verpflichtungen stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte. Ashton verwies auf die UN-Charta und die Schlussakte der OSZE sowie auf das Budapester Memorandum von 1994. Darin hatten sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die Sicherheit der Ukraine sowie Kasachstans und Weißrusslands zu garantieren, nachdem diese drei Staaten auf sowjetische Atomwaffen verzichtet hatten.

+++ 20.10 Uhr: Ashton selbst will am Mittwoch nach Kiew reisen

#EU extraordinary Foreign Affairs Council on Monday #Ukraine. #Ashton will travel to #Kyiv on Wednesday. http://t.co/amndYUFueF

+++ 20.05 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Russland eine unrechtmäßige Eskalation der Spannungen in der Ukraine vorgeworfen. Russland dürfe nicht mit Truppen in das Nachbarland einmarschieren, sondern müsse seine Ziele auf friedlichem Wege verfolgen. Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müssten respektiert werden.

+++ 20.00 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat kommt zu Dringlichkeitssitzung zusammen.

+++ 19.45 Uhr: Ein Marschbefehl ist noch nicht erteilt. Auch die Größe eines möglichen Militäreinsatzes in der Ukraine ist noch völlig unklar.

+++ 19.35 Uhr: Russland und die Ukraine gehören beide zu Europarat und sind dazu verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten.

+++ 19.30 Uhr: Der Europarat hat nach der Genehmigung einer Militärintervention auf der Krim durch den russischen Föderationsrat vor einer Eskalation gewarnt. "Dies ist eine außerordentlich beunruhigende Situation", sagte am Samstag in Straßburg Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland nach Angaben seines Sprechers. "Ich appelliere an alle Parteien, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen".

+++ 19.20 Uhr: Sollte Wladimir Putin Militär einsetzen, dann nur solange sich die Lage in der Ukraine normalisiert habe, wurde Putin zitiert. Zur Begründung für seinen Antrag an den Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, nannte der Staatschef die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.

+++ 19.10 Uhr: Putins Sondergesandter im Parlament, Grigori Karasin, stellte klar, dass die Genehmigung des Truppeneinsatzes nicht mit einem Marschbefehl gleichzusetzen sei. "Die Genehmigung heißt nicht, dass die Berechtigung rasch genutzt wird", sagte Karasin.

+++ 19.00 Uhr: Europäische Staaten und die USA warnten Moskau noch einmal eindringlich vor einer weiteren Eskalation. Der britische Außenminister William Hague rief seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat dazu auf, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren.

+++ 18.42 Uhr: Neben der Entscheidung, tatsächlich russische Streitkräfte einzusetzen, will sich Wladimir Putin auch offenhalten, den russischen Botschafter in den USA zurückzubeordern, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti Putins Sprecher.

+++ 18.32 Uhr: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski drückte einem Sprecher zufolge seine "tiefe Beunruhigung" über die Handlungen Russlands aus. In einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe er zu einem Machtwort der Gemeinschaft aufgerufen, das die territoriale Einheit der Ukraine bekräftigen würde.

+++ 18.24 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Russland vor den Folgen eines militärischen Eingreifens in der Ukraine gewarnt. Er könne zwar die Interessen der russischsprachigen Mehrheit auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim nachvollziehen. Doch die Erfahrung aus dem sowjetischen Einmarsch in Prag vom August 1968 laute, so Zeman am Samstag: "Jegliche Militärintervention schafft einen tiefen Graben, der sich über Generationen hinweg nicht mehr überwinden lässt."

+++ 18.21 Uhr: Derweil feiern laut eines Journalisten vor Ort pro-russische Anhänger in Simferopol und rufen "Russland, Russland":

Residents of #Simferopol celebrate Russian troops, march and wave #Crimea flags, chanting "#Russia! Russia!" #Ukraine pic.twitter.com/WmctgZI4Eb

+++ 18.15 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Samstag mit.

+++ 18.07 Uhr: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat ein Sondertreffen der 28 EU-Außenminister über die Lage in der Ukraine am Montag in Brüssel bestätigt.

#Ashton calls extraordinary Foreign Affairs Council on developments in #Ukraine. Monday, 3 March. Meeting starts 1300CET @ Council, Brussels

+++ 18.00 Uhr: Angesichts der russischen Militäraktivitäten auf der Krim gibt es "enge Konsultationen" der 28 Nato-Verbündeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig", meinte Rasmussen. Russland müsse die Souveränität, territoriale Integrität und die Grenzen den Ukraine respektieren.

#Russia must respect #Ukraine's sovereignty, territorial integrity & borders, including w/ regard to movement of Russian forces in Ukraine

+++ 17.48 Uhr: Ursprünglich hatte Robert Serry auf Bitten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage auf der Krim untersuchen und alle Beteiligten zur Zurückhaltung auffordern wollen. Stattdessen werde er nun nach Genf reisen. Von dort aus wolle er am Sonntag UN-Chef Ban über seine Erkenntnisse informieren und über das weitere Vorgehen beraten.

+++ 17.44 Uhr: Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat der UN-Sondergesandte Robert Serry eine geplante Reise auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgesagt.

+++ 17.39 Uhr: Auch Angela Merkel hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim noch einmal mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk telefoniert. Merkel verfolge die Entscheidungen des russischen Föderationsrates "mit Sorge", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Samstagnachmittag in Berlin.

+++ 17.29 Uhr: Es soll noch heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben: Das Gremium kommt am Samstag gegen 14 Uhr (20 Uhr MEZ) in New York für eine zweite Runde von Krisengesprächen binnen 24 Stunden zusammen, erklärte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant über den Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach hat Großbritannien die Sitzung beantragt.

#Ukraine. At UK request, #UNSC will meet for emergency consultations at 1400 today.

+++ 17.11 Uhr: Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammenkommen. heißt es aus Diplomatenkreisen.

+++ 17.05 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, warnt im Gespräch mit den "Lübecker Nachrichten" vor einer Reaktion wie im Kalten Krieg: "Die USA und die EU müssen auf dem Vermittlungsweg mit der Übergangsregierung in Kiew versuchen, den Sorgen der russischen Bevölkerung gerecht zu werden. Eine Ideologie wie zu Zeiten des Kalten Kriegs auf beiden Seiten ist nun Fehl am Platz."

+++ 16.53 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ruft zur "Generalmobilmachung" in seinem Land auf.

+++ 16.37 Uhr: Ein Journalist vor Ort berichtet, wie er von Putins Plänen für den Militäreinsatz erfahren hat. Er habe sich im Hauptquartier der Krimtataren aufgehalten, als er es dort hieß: "Putin hat uns den Krieg erklärt."

I visit #Crimea Tatar HQ and am told it's too dangerous to hang around. Why? "#Putin has declared war on us." #Russia #Ukraine

+++ 16.28 Uhr: Der Föderationsrat stimmt Putins Antrag zu.

+++ 16.25 Uhr: Bemerkenswert ist, dass sich Putins Antrag nicht nur auf die Krim, sondern auf das gesamte Gebiet der Ukraine bezieht.

+++ 16.23 Uhr: Hier Putins Antrag zur Genehmigung des Militäreinsatzes im Wortlaut (in der englischen Übersetzung, Quelle): "Due to the extraordinary situation that has taken shape in Ukraine and the threat to the lives of citizens of the Russian Federation, our compatriots, and the personnel of the Armed Forces of the Russian Federation who are deployed on the territory of Ukraine (the Autonomous Republic of Crimea) under an international treaty, I hereby introduce, under Clause (g) of Part 1 of Article 2012 of the Constitution of the Russian Federation, an appeal for the use of the Armed Forces of the Russian Federation on the territory of Ukraine pending the normalization of the social and political situation in that country.”

+++ 16.06 Uhr: In mehreren größeren Städten der Ukraine mit hohem Anteil russischsprachiger Bevölkerung, zum Beispiel in Charkow, Donezk und Odessa, gibt es pro-russische Demonstrationen. Die Kundgebungen sind offenbar eine Reaktion auf Putins Vorstoß.

+++ 15.58 Uhr: Die kanadische Regierung ruft ihre Bürger bereits auf, sich von der Halbinsel in Sicherheit zu bringen. Auch das deutsche Auswärtige Amt rät von Reisen in die Region ab und rät Bundesbürgern, die sich dort aufhalten, sich in die so genannte Deutschenliste eintragen zu lassen. Mit Hilfe der Liste lässt sich im Krisenfall schneller feststellen, welche Deutschen sich noch im Land befinden und Hilfe benötigen könnten.

+++ 15.55 Uhr: Journalisten vor Ort erinnern bei Twitter daran, wie viel Militär auch vor der offiziellen Genehmigung des Einsatz auf der Krim zu sehen war - zum Beispiel an den Flughäfen oder beim lokalen TV-Sender. Offizielle Abzeichen trugen die Soldaten nicht, doch offenbar handelten sie im Auftrag Moskaus. Hier ein Tweet des Moskau-Korrespondenten des "Wall Street Journals", der sich derzeit auf der Krim aufhält.

Granted they are based here in Crimea but they have been at airports, local television network at least since yesterday morning

+++ 15.48 Uhr: Die englischsprachige russische Zeitung "Moscow News" berichtet, im Föderationsrat habe es weder Fragen noch Diskussionen gegeben, bevor Putins Antrag auf einen Militäreinsatz auf dem Krim stattgegeben wurde.

The spectacle at Russia's Federation Council right now is interesting to watch. No questions, no debates. #Ukraine #Crimea

+++ 15.38 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat die Vorfälle auf der ukrainischen Halbinsel Krim als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt. Es handle sich um einen "bewaffneten Einbruch". Zum Zeitpunkt des Statements war die Zustimmung des russischen Föderationsrates zu einem Militäreinsatz auf der Krim noch nicht bekannt.

+++ 15.05 Uhr: Zur Begründung nannte Putin die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.

+++ 14.56 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gebeten. Das meldete die Agentur Interfax am Samstag in Moskau.

+++ 14.28 Uhr: Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) befürchtet durch die Krise in der Ukraine und auf der Krim gravierende Auswirkungen auf die politische Lage in Europa. "Ich habe den Eindruck, Russland hat sich entschlossen, die Krim zurückzuholen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

+++ 14.18 Uhr: Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Gespräche im Rahmen eines Abkommens zur territorialen Integrität der Ukraine zu verweigern. Darüber sei man sehr besorgt, sagt der ukrainische Außenminister der Agentur Interfax zufolge.

+++ 14.15 Uhr: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow verurteilt die Machtübernahme durch den pro-russischen Politiker Sergej Aksjonow auf der Krim. Das Vorgehen sei illegal und verstoße gegen die Verfassung, heißt es in einem Erlass.

+++ 14.11 Uhr: Auch in anderen russischsprachigen Regionen gibt es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Proteste gegen die neue Regierung in Kiew mit teils schweren Handgemengen.

+++ 13.47 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Untersützern der neuen Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge gehisst.

+++ 13.26 Uhr: Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für eine Normalisierung der Lage auf der Halbinsel Krim für zulässig. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

+++ 13.02 Uhr: Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Das teilte die Schwarzmeerflotte am Samstag der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit.

+++ 12.37 Uhr: Die ukrainische Küstenwache ist in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax.

+++ 12.28 Uhr: Die russische Staatsduma hat Kremlchef Wladimir Putin dazu aufgerufen, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin am Samstag der Agentur Interfax zufolge.

+++ 12.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim besorgt geäußert und eine Deeskalation angemahnt. Die territoriale Integrität des Landes müsse gewahrt werden, sagte Merkel in Berlin. "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr."

+++ 11.59 Uhr: Die Regionalregierung auf der Krim hat das geplante Referendum über den künftigen Status der autonomen Region um knapp zwei Monate vorverlegt. Die Bewohner der russisch geprägten Halbinsel sollen am 30. März über die Autonomierechte der Krim abstimmen, wie eine Sprecherin des Chefs der Regionalregierung erklärte. Ursprünglich hatte das Krim-Parlament beschlossen, die Abstimmung am 25. Mai parallel zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu organisieren.

+++ 11.50 Uhr: Russische Streitkräfte versuchen nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax aus ukrainischen Militärkreisen, die Kontrolle über eine Luftabwehrstellung auf der Krim zu bekommen.

+++ 11.47 Uhr: Der internationale Flughafen Simferopol auf der Krim teilt mit, dass der Luftraum gesperrt sei. Derzeit fänden keine Flüge statt.

+++ 11.23 Uhr: Der prorussische Regierungschef der Krim erklärt, Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte bewachten wichtige Gebäude auf der Insel.

+++ 11.29 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise.

+++ 11.12 Uhr: Der Moskau-Korrespondent des "Wall Street Journal" berichtet bei Twitter, dass das Parlamentsgebäude in Simferopol von Bewaffneten umstellt ist. Augenzeugen rätseln, wer die Militärs geschickt hat und welche Aufgabe sie haben.

Armed men in green fatigues and masks now standing outside the parliament in Simferopol. Clearly professionals. pic.twitter.com/QLqSdt2S45

+++ 11.02 Uhr: Russland gbt an, aus Kiew entsandte Truppen hätten in der Nacht zum Samstag versucht, das Innenministerium der Krim-Republik einzunehmen. Bei der erfolgreichen Abwehr der geplanten Gebäudeübernahme habe es Verletzte gegeben.

+++ 10.42 Uhr: Das russische Außenministerium erklärt, die Entwicklungen auf der Krim seien extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass "bedeutende politische Kreise" in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten.

+++ 10.10 Uhr: Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.

+++ 9.50 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk appelliert an Russland, Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. "Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen", erklärte Jazenjuk vor einem Regierungstreffen in der Hauptstadt Kiew. Eine militärische Reaktion der Ukraine auf die "Provokation" schließt er aus.

+++ 9.34 Uhr: Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Außenminister gefordert. "Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden", sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 9.32 Uhr: Russland erhöht auch wirtschaftlich den Druck auf die Ukraine: Der russische Energiekonzern Gazprom hat das Land zur Begleichung offener Rechnungen aufgefordert. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von 1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten.

+++ 8.23 Uhr: Die Religionsgemeinschaften auf der Krim haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Spaltung der Ukraine gewandt. Die territoriale Einheit des Staates müsse bewahrt werden, heißt es einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung des Interreligiösen Rates der Krim.

+++ 9.07 Uhr: Moskau hat umgehend auf das Hilfe-Ersuchen des Krim-Ministerpräsidenten reagiert: "Russland wird diese Anfrage nicht unbeachtet lassen", sagte ein Vertreter des Kremls am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

+++ 8.17 Uhr: Krim-Regierungschef Aksjonow bittet um die Unterstützung Russlands. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim", sagte Sergej Axjonow.

+++ 7.55 Uhr: Russland hat ukrainische Vorwürfe einer Militärintervention auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagt der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin.

+++ 7.49 Uhr: Der neue Regierungschef auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Sergej Aksjonow, am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit.

+++ 7.02 Uhr: Befürchtungen einer Eskalation in der Nacht haben sich nicht bewahrheitet: Auf der Krim ist es weitgehend ruhig geblieben. In einigen Teilen der Region sind jedoch die Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon, gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben.

(jco)
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