Regierungskrise Brasilianischer Senatspräsident darf im Amt bleiben
Brasília · Brasiliens Regierung kann vorläufig aufatmen: Renan Calheiros, der suspendierte Senatspräsident und Vertraute des Präsidenten, darf im Amt bleiben.
Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung eines seiner Richter wieder auf, der den 61-Jährigen am Montag vorläufig seines Amtes enthoben hatte. Gleichzeitig aber schlossen die Richter den Senatspräsidenten, der laut brasilianischer Verfassung dritthöchster Mann im Staat ist, von der Präsidentschaftsnachfolge aus. Calheiros ist Mitglied der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Präsident Michel Temer. Bei einer Absetzung würde Jorge Viana von der linken Arbeiterpartei (PT) übernehmen.
Mit 6:3 Stimmen entschied das Plenum des Gerichts, dass Calheiros den einflussreichen Posten vorerst behalten darf. Das ist ein wichtiger Erfolg für den konservativen Staatspräsidenten Michel Temer - denn so kann er leichter Reformen wie ein geplantes Sparpaket durch den Kongress bringen.
Enger Vertrauter des Präsidenten
Calheiros war in der vergangenen Woche angeklagt worden, öffentliche Gelder für Unterhaltszahlungen an eine Frau veruntreut zu haben, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Der enge Vertraute Temers ist außerdem wegen des Korruptionsskandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Visier der Justiz. Er weist alle Vorwürfe zurück.
Auf Antrag der Oppositionspartei hatte ein Richter des Obersten Gerichts daraufhin Calheiros am Montag vorläufig seines Amts enthoben. Diesem Beschluss wiederum widersetzte sich einen Tag später der Senat. Es beschloss, der 61-Jährige solle im Amt bleiben, bis der Oberste Gerichtshof die Entscheidung in einer Sitzung aller elf Richter überprüft habe.
Demonstrationen gegen Korruption in Rio
Am Sonntag hatten in Rio de Janeiro und weiteren brasilianischen Städten tausende Menschen gegen die weit verbreitete Korruption demonstriert. Dabei machten sie unter anderem ihrem Ärger über den Senatspräsidenten Luft. In Brasília riefen die Demonstranten "Renan raus" und "Sperrt Renan ein".
