Katalonien Erklärung von Puigdemont vorerst abgesagt
Barcelona/Madrid · Wie geht es weiter in Katalonien? Medienberichten zufolge plant Regierungschef Puigdemont Neuwahlen. Aber eine öffentliche Erklärung sagte er kurzfristig ab.
Eine mit Spannung erwartete Erklärung von Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Donnerstagnachmittag vorerst abgesagt worden. Das teilte die Regionalregierung in Barcelona ohne nähere Begründung mit.
Puigdemont hatte zunächst für 13.30 Uhr eine Erklärung angekündigt, diese dann auf 14.30 Uhr verschoben, bevor sie schließlich abgesagt wurde. Unklar blieb, ob Puigdemont seine Erklärung am späteren Nachmittag abgeben würde. Um 17 Uhr will das katalanische Parlament über die weiteren Schritte im Streit mit Madrid über eine Unabhängigkeit Kataloniens beraten.
Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, Puigdemont könnte in dem angekündigten Statement die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären oder Neuwahlen ausrufen. Der Regionalpräsident steht unter enormem Druck auch aus seiner eigenen Partei, Neuwahlen auszurufen, um eine Eskalation der Krise mit Madrid zu verhindern.
Der spanische Senat will sich am Freitag mit der Forderung von Ministerpräsident Mariano Rajoy befassen, die Regionalregierung gemäß Verfassungsartikel 155 zu entmachten sowie binnen sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen. Eine Zustimmung der Parlamentskammer in Madrid gilt als sicher.
Die Börse auf der iberischen Insel hatte zuvor schon auf die Gerüchte reagiert: Der Leitindex der Madrider Börse steigt um 1,3 Prozent auf ein Zwei-Wochen-Hoch.
Wichtige Parteien im Streit
- Junts pel Sí (JxSí): Das Wahlbündnis tritt für die Unabhängigkeit ein, der Name nimmt darauf Bezug: "Gemeinsam für ein Ja". Mit 62 der 135 Abgeordneten ist die Gruppierung die stärkste Kraft im Regionalparlament. Zu dem Bündnis gehört die Partei von Regierungschef Carles Puigdemont: Die PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán??) wird politisch der liberalen Mitte zugerechnet. Ebenfalls dabei ist die linksgerichtete ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).
- Candidatura de Unidad Popular (CUP): Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die CUP ist in den vergangenen Wochen die treibende Kraft hin zu einer Unabhängigkeitserklärung gewesen.
- Podem: Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich dem Bündnis Catalunya Sí que es Pot (CSQP) angeschlossen, das mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Podem setzt sich für ein legales, von Madrid unterstütztes Referendum ein.
- Catalunya en Comú: Die erst im Dezember vergangenen Jahres gegründete Partei wird von der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, unterstützt.
- Ciudadanos und PP: Die liberale Partei unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellt mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hat nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.
- Asamblea Nacional Catalana (ANC): Zusammen mit der Kulturorganisation Òmnium Cultural gehört die Bürgerinitiative zu den treibenden Kräften der Unabhängigkeitsbewegung. Beide stehen hinter der Organisation von Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit. Ihre Vorsitzenden Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sind seit Montagabend unter dem Vorwurf "aufrührerischen Verhaltens" in Haft.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP bereits gemeldet, dass Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont Neuwahlen ausgerufen hat. Bisher sind es aber nur Gerüchte. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
