Diplomatische Krise Saudi-Arabien beruft Botschafter aus Schweden ab
Stockholm · Die diplomatische Krise zwischen Schweden und Saudi-Arabien im Streit um die Rüstungszusammenarbeit verschärft sich immer weiter: Riad berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab, nachdem die schwedische Regierung am Dienstagabend angekündigt hatte, einen langjährigen Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Ausgangspunkt des Streits war ein Affront Riads gegen Außenministerin Margot Wallström.
Schwedens Regierungschef Stefan Löfven sagte nach der Abberufung des saudiarabischen Botschafters im Sender Radio Schweden: "Das ist kein Spiel, es ist eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden." Sein Regierungssprecher Erik Boman betonte, die diplomatischen Beziehungen seien "nicht abgebrochen, aber der saudiarabische Botschafter wurde abberufen".
Ein Sprecher des saudiarabischen Außenministeriums warf indes Wallström eine "unverhohlene Einmischung" in die inneren Angelegenheiten des Königreichs vor. Löfvens Sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte am Dienstagabend - auch unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - ein seit dem Jahr 2005 bestehendes Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.
Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort. "Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt", sagte Hultqvist dem Sender SVT. Saudi-Arabien war bislang der drittgrößte Rüstungskunde Schwedens außerhalb der westlichen Welt.
Ausgelöst wurde die Krise durch ein Redeverbot für Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo. Die Ministerin war als Ehrengast eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Wallström warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede verhindert zu haben und nannte dies eine "Schande". Zur Erklärung sei darauf hingewiesen worden, dass Schweden die Lage der Demokratie und Menschenrechte thematisiert habe. Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt.
Die Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie allerdings die Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islams. Wallström sagte der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Mittwoch, ihre Regierung habe "richtig" gehandelt, indem sie den Rüstungsvertrag gekündigt habe. Wenn sie über Demokratie und Menschenrechte spreche, wisse sie Schwedens Bevölkerung hinter sich.
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Am Mittwoch wurde bekannt, dass der saudiarabische Menschenrechtler Mohammed al-Badschadi unter anderem wegen eines Aufrufs zum Protest zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Das Urteil fiel nach Angaben der Organisation Gulf Center for Human Rights bereits am Donnerstag zuvor. Die saudiarabische Justiz richtete am Mittwoch zudem drei wegen Drogenschmuggels verurteilte Männer aus Syrien, dem Jemen und dem Land selbst hin. Seit Jahresbeginn gab es damit mindestens 43 Exekutionen - laut Aktivisten fast vier Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.
