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Israels Siedlungsbau: Kritik aus Washington und London
Washington/London (RPO). Die israelischen Pläne zum Bau neuer Wohnungen im besetzten Osten von Jerusalem sind am Dienstag in den USA und in Großbritannien auf Kritik gestoßen. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, bezeichnete die entsprechende Entscheidung eines Planungskomitees des israelischen Innenministeriums als "bestürzend". Die britische Regierung lehnte die Entscheidung ab.
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Gibbs sagte, "zu einer Zeit, da wir dafür arbeiten, Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, erschweren diese Aktionen einen Erfolg unserer Bemühungen". Ähnlich äußerte sich US-Außenamtssprecher Ian Kelly. Eine Sprecherin des britischen Außenministers David Miliband wertete den Schritt Israels in London als "falsch".
Scharfe Kritik übte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat. Der Siedlungsbau müsse gestoppt werden, sagte er. Dies sei die einzige Möglichkeit, um "zu einem wirklichen Friedensprozess zurückzukehren".
Ungeachtet der internationalen Forderung nach einem Siedlungsstopp genehmigte das israelische Innenministerium den Bau von 900 neuen Wohneinheiten im arabischen Ost-Jerusalem. Die Planungskommission des Ministeriums habe eine entsprechende Erlaubnis für den Stadtteil Gilo erteilt, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Entscheidung stehe noch unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung oder könnte durch Klagen vor Gericht zu Fall gebracht werden.
Im Osten Jerusalems leben etwa 270.000 palästinensische und 180.000 jüdische Einwohner. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Zuge des Sechs-Tage-Krieges 1967 besetzt und später annektiert. Die Annexion wurde international nie anerkannt, ebenso wenig wie der Status von Jerusalem als israelische Hauptstadt. Die Palästinenser wünschen sich Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.
Quelle: AFP/seeg
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