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Misstrauensvotum erfolgreich
Politische Krise in Kroatien spitzt sich zu

Kroatien: Regierung abgewählt - Politische Krise spitzt sich zu
Der Ministerpräsident von Kroatien, Tihomir Oreskovic (Archivbild). FOTO: dpa, bvj kno gfh
Zagreb. Seit Wochen hatten sich die kroatischen Minister mit taktischen Tricks das Leben schwer gemacht. Jetzt sprachen 125 der 151 Abgeordneten dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic das Misstrauen aus. Damit ist seine Regierung nach nicht einmal fünf Monaten am Ende.

Wie es weitergeht, ist offen. Die größte Regierungspartei, die christlich-konservative HDZ, will eine neue Regierung unter ihrer Führung bilden. Ob sie allerdings in den nächsten vier Wochen die dafür notwendige Mehrheit von 76 Stimmen im "Sabor" organisieren kann, ist äußerst fraglich.

Opposition will Neuwahlen erzwingen

Die sozialdemokratische Opposition, die ebenfalls gegen den früheren Manager Oreskovic gestimmt hatte, will Neuwahlen erzwingen. Auch die dafür notwendigen 76 Abgeordneten dürften schwer zu finden sein.

Die in der Parlamentsgeschichte Kroatiens einmalige Abwahl des gerade erst vereidigten Regierungschefs war von der HDZ initiiert worden. Sie wollte damit schwere Korruptionsvorwürfe gegen ihren Vorsitzenden Tomislav Karamarko kontern. Karamarko war auch einer der beiden Vize-Regierungschefs. Der zweite Vize war vom Juniorpartner in der Regierung gestellt worden, der neuen Reformpartei Most (Brücke).

Regierungspartei im Streit mit Juniorpartner

Die HDZ, die als langjährige frühere Regierungspartei das politische und gesellschaftliche System des Adrialandes maßgeblich mitgestaltet hatte, lag in bitterem Streit mit ihrem Juniorpartner Most. Most wollte dieses System von Grund auf reformieren, weil es nach Meinung dieser neuen Partei nicht lebensfähig ist. Dieser Konflikt konnte am Ende nicht gelöst werden.

Der scheidende Regierungschef machte in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten seinen Vize Karamarko für das Scheitern des Kabinetts verantwortlich. "Karamarko haben die Wirtschaftsprobleme und die Reformen nicht interessiert", er habe vielmehr seine eigenen Interessen über die des Staates gestellt.

(dpa)
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