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Kuba-Besuch des US-Außenministers
Kerry trifft sich mit kubanischen Dissidenten

Kuba-Besuch von John Kerry - Außenminister trifft sich mit Dissidenten
US-Außenminister John Kerry. FOTO: dpa, her pt
Washington. US-Außenminister John Kerry will sich bei seinem historischen Besuch in Havanna auch mit kubanischen Dissidenten treffen. "Sie werden in unsere Vertretung eingeladen", sagte Kerry am Mittwoch dem spanischsprachigen US-Sender Telemundo.

Kerry reist am Freitag als erster US-Außenminister seit 1945 nach Kuba. Höhepunkt seines eintägigen Besuchs ist die feierliche Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna.

Zu dem Festakt sind Regierungsvertreter beider Länder sowie US-Abgeordnete eingeladen. Erstmals seit 54 Jahren wird dann wieder die US-Flagge vor dem Bürogebäude an der Uferpromenade Malecón wehen. Nach der Zeremonie plant Kerry einen Spaziergang durch die Altstadt von Havanna. Anschließend will er mit einheimischen Unternehmern, Exilkubanern, Kulturschaffenden sowie Medien- und Menschenrechtsaktivisten zusammenkommen.

Fotos: Kuba hat viele Gesichter FOTO: Werner Gabriel

Kerry freue sich, bei der Gelegenheit "viele Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft zu sehen, darunter Dissidenten", hieß es aus dem Außenministerium in Washington. Das Treffen in der Residenz des US-Botschafters ist nicht öffentlich. Zu der offiziellen Veranstaltung in der Botschaft wurden die Regierungsgegner nicht eingeladen - aus protokollarischen Gründen und aus Platzmangel, wie Kerry erklärte.

Kuba und die USA hatten nach jahrzehntelanger Eiszeit am 20. Juli ihre diplomatischen Beziehungen neu gestartet. Die Interessenvertretungen der beiden langjährigen Erzfeinde im jeweils anderen Land erhielten wieder offiziell den Status von Botschaften. Die Wiederaufnahme der Beziehungen war der bisherige Höhepunkt der Annäherung, die US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro im Dezember eingeleitet hatten.

Seitdem traten eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen für Kuba in Kraft, zudem strichen die USA die kommunistsch regierte Insel von ihrer Liste der Terrorstaaten. Die offizielle Eröffnung der Botschaft in Havanna sei ein weiterer Meilensteien auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen, sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner. Es bestünden weiterhin Differenzen zwischen den USA und Kuba. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ermögliche aber nun die direkte Kommunikation mit Havanna.

Trotz des Tauwetters verbleiben zwischen beiden Ländern aber noch eine Reihe von Streitpunkten. Zwar befürwortet Obamas Regierung die vollständige Aufhebung des Anfang der 60er Jahre verhängten Embargos. Dazu ist aber die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Dort haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, die diesen Schritt strikt ablehnen.

Gegenwind gibt es für Obama auch aus ungewohnter Richtung: Kubanische Dissidenten, die seit jeher auf die Unterstützung aus Washington vertrauen konnten, halten die diplomatische Offensive des US-Präsidenten für einen Fehler. Sie fürchten um den Rückhalt aus den USA und bemängeln, dass die Forderung der Vereinigten Staaten nach der Einhaltung der Menschenrechte seit Beginn der Verhandlungen in den Hintergrund gerückt sei. Stattdessen stehe nun die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen im Fokus.

Am Sonntag hatten in Havanna die oppositionellen Damen in Weiß gegen die Annäherung der USA an Kuba demonstriert, da die kommunistische Führung in Havanna sich dadurch in ihrem Vorgehen gegen Dissidenten bestätigt sehe. 90 Teilnehmer der Kundgebung wurden vorübergehend festgenommen. Das US-Außenministerium äußerte sich am Montag "zutiefst besorgt" darüber. Auswirkungen auf den Besuch Kerrys in Havanna haben die Festnahmen aber nicht.

(AFP)
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